- PCK Schwedt zu 20 Prozent von Druschba-Stopp seit Mai 2026 betroffen
- 400 Mio. Euro Pipeline-Förderung bereitgestellt — EU-Verfahren ruht
- Beschäftigungsgarantie bis 31. Dezember 2026 verlängert
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7088 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg steht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 unter besonderer politischer Beobachtung: Der Mehrheitsanteilseigner Rosneft ist ein russisches Staatsunternehmen, das seit 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur steht — zunächst auf Basis des Energiesicherungsgesetzes, seit dem 28. Februar 2026 auf der neuen Grundlage des § 6a Außenwirtschaftsgesetz zur Umsetzung von EU-Sanktionen. Die Treuhand ist seitdem unbefristet. Rosneft hat gegen die neue Treuhandanordnung Klage erhoben. Zusätzliche Brisanz entstand im Mai 2026, als Russland den Transit kasachischen Rohöls über die Druschba-Pipeline stoppte.
- 400 Mio. Euro — Fördervolumen des Bundes für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt auf 9 Mio. Tonnen Jahreskapazität (zugesagt Herbst 2022).
- 20 Prozent — Anteil des seit 1. Mai 2026 ausgefallenen kasachischen Rohöls an der PCK-Versorgung.
- 100 Prozent — maximale Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf den Nettolohn für PCK-Beschäftigte laut Beschäftigungsgarantie.
- 31. Dezember 2026 — Laufzeit der verlängerten Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie.
- 15 Mrd. Euro — laut Enertrag bis 2035 notwendige Investitionssumme für die Transformation zur grünen Raffinerie; der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen Informationen vor.
Im Detail
Die PCK ist zu 20 Prozent von dem Ausfall der kasachischen Öllieferungen betroffen. Die Anteilseigner der PCK organisieren derzeit alternative Versorgungsmengen, die die Versorgungssicherheit der PCK Schwedt Abnehmer gewährleisten.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7088, Frage 7
Die Raffinerie PCK Schwedt steht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine unter erheblichem Versorgungsdruck. Seit dem 1. Mai 2026 hat Russland den Transit kasachischen Rohöls über die Druschba-Pipeline vollständig gestoppt. Nach Angaben der Bundesregierung ist die PCK davon zu 20 Prozent ihres Rohölvolumens betroffen. Die Anteilseigner organisieren derzeit alternative Bezugsmengen, belastbare Aussagen zur möglichen Wiederaufnahme der Lieferungen macht die Bundesregierung in BT-Drs. 21/7088 jedoch nicht.
PCK Schwedt: Was gilt aktuell?
Die Raffinerie PCK Schwedt wird seit September 2022 durch eine Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften stabilisiert. Seit dem 28. Februar 2026 steht diese Treuhandverwaltung auf einer neuen Rechtsgrundlage: § 6a des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) ermöglicht die Maßnahme nun als Instrument zur Umsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland — und macht sie unbefristet. Rosneft hat dagegen Klage erhoben. Zu den Erfolgsaussichten des Verfahrens äußert sich die Bundesregierung nicht. Eine Enteignung oder ein Kauf der Rosneft-Anteile ist nach Angaben der Bundesregierung nicht geplant, da die Treuhand die Energieversorgungssicherheit aus ihrer Sicht hinreichend gewährleistet.
400 Mio. Euro für die Pipeline — Verfahren ruht
Bereits im Herbst 2022 sagte die Bundesregierung im Rahmen eines Zukunftspakets für die PCK eine Förderung von bis zu 400 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt auf eine Kapazität von 9 Millionen Tonnen pro Jahr zu. Ein entsprechender Förderantrag wurde der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung übermittelt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) führt derzeit jedoch eine Neubewertung des Vorhabens durch — das Beihilfeverfahren ruht bis zum Abschluss dieser Prüfung. Die Genehmigung durch die EU-Kommission steht seit 2023 aus. Der Neubau einer zweiten, wasserstofffähigen Pipeline Rostock–Schwedt, wie ihn die PCK-Geschäftsführung ins Spiel gebracht hatte, ist bislang weder beantragt noch beihilferechtlich geprüft worden.
Gleichzeitig wurde der zugehörige Haushaltstitel im Zuge der Haushaltsaufstellung 2026 bewusst breiter gefasst: Die Mittel können — vorbehaltlich EU-Beihilferecht — auch für andere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammenhang mit der PCK eingesetzt werden, falls die Pipeline-Ertüchtigung nicht realisiert werden sollte.
Kasachstan und Polen als Alternativen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste am 29. und 30. Juni 2026 nach Kasachstan. In Astana führte sie Gespräche mit Staatspräsident Tokajew, Premierminister Bektenov sowie den Ministern für Energie und Industrie. Dabei wurde nach Angaben der Bundesregierung auch die Rohölversorgung der PCK Schwedt angesprochen. Zu konkreten Gesprächsinhalten macht die Bundesregierung aus Staatswohlgründen keine Angaben. Parallel dazu befindet sich Rosneft Deutschland in fortgeschrittenen Gesprächen mit der polnischen Seite über Öllieferungen über den Hafen Danzig als Alternativroute.
Beschäftigungsgarantie bis Ende 2026
Die Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft der PCK-Raffinerie wurde im Mai 2026 bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Sie sieht vor, das Kurzarbeitergeld für PCK-Beschäftigte in Abstimmung mit den Gesellschaftern auf bis zu 100 Prozent des Nettolohns aufzustocken. Zusätzlich unterstützt der Bund den Standort über das Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Die PCK gilt laut Bundesregierung als bedeutender Arbeitgeber für die Region und als wichtiger Lieferant von Kraftstoffen für Deutschland und Polen.
Offen bleibt die langfristige Transformation: Laut dem Unternehmen Enertrag wären bis 2035 Investitionen von rund 15 Mrd. Euro notwendig, um die PCK in eine grüne Raffinerie umzuwandeln. Der Bundesregierung liegen zu möglichen Finanzierungskosten nach eigenen Angaben keine Informationen vor. Das geplante Projekt „Brandenburg eSAF“ zur Produktion von synthetischem Flugbenzin auf dem PCK-Gelände ist ebenfalls noch nicht gesichert: Die Gespräche mit den Gesellschaftern Eni und Shell über die Grundstücksnutzung sind noch nicht abgeschlossen, die BNetzA hat die Prüfung noch nicht beendet.
Zu strategischen Ölreserven des Bundes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Das bestehende Bevorratungssystem nach dem Erdölbevorratungsgesetz habe sich bewährt, zusätzliche Kapazitäten seien nicht notwendig.
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Direkt betroffen sind die Beschäftigten der PCK Schwedt sowie die Bevölkerung und Unternehmen in Nordostdeutschland und Polen, die von der Raffinerie mit Kraftstoffen versorgt werden. Die Raffinerie gilt laut Bundesregierung als bedeutender Arbeitgeber für die Region.
Bei Frage 7 (Gespräche mit Kasachstan) und Frage 15 (laufende Gerichtsverfahren) verweigert die Bundesregierung konkrete Auskünfte unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Frage 17 zu den 15 Mrd. Euro Transformationskosten bleibt inhaltlich unbeantwortet, weil der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine entsprechenden Informationen vorliegen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. PCK Schwedt: 21 Fragen zur Rettung der Raffinerie →
- Treuhandverwaltung
- Staatliche Maßnahme, bei der ein neutraler Treuhänder (hier: Bundesnetzagentur) die Kontrolle über ein Unternehmen übernimmt, ohne es zu enteignen — der bisherige Eigentümer bleibt formal Inhaber.
- Druschba-Pipeline
- Eines der längsten Ölpipeline-Systeme der Welt, das Russland mit mehreren europäischen Ländern verbindet und unter anderem die PCK Schwedt mit Rohöl versorgt hat.
- eSAF (Electric Sustainable Aviation Fuels)
- Synthetisches Flugbenzin, das durch erneuerbare Energie und CO2-Abscheidung hergestellt wird — Teil eines geplanten Transformationsprojekts auf dem PCK-Gelände.
Warum stockt die Ölversorgung der PCK Schwedt?
Seit dem 1. Mai 2026 hat Russland den Transit kasachischen Rohöls über die Druschba-Pipeline gestoppt. Die PCK ist dadurch zu 20 Prozent von ihrem Versorgungsvolumen betroffen.
Was plant die Bundesregierung für die Pipeline Rostock–Schwedt?
Im Herbst 2022 wurden bis zu 400 Mio. Euro Förderung für die Ertüchtigung der Pipeline auf 9 Mio. Tonnen Jahreskapazität zugesagt. Das EU-Beihilfeverfahren ruht derzeit, weil das Wirtschaftsministerium das Vorhaben neu bewertet.
Ist eine Enteignung von Rosneft geplant?
Nein. Die Bundesregierung sieht dafür keinen Bedarf, da die unbefristete Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur nach § 6a AWG die Energieversorgungssicherheit nach ihrer Einschätzung sicherstellt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7088 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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