- EU-Handelsbilanzdefizit mit China: über 350 Milliarden Euro
- Deutsche Pkw-Exporte nach China seit 2022 um zwei Drittel eingebrochen
- Mindestens 350.000 Arbeitsplätze in Europa akut gefährdet
Hintergrund
Das EU-Handelsbilanzdefizit mit China liegt laut BT-Drs. 21/8543 bei über 350 Milliarden Euro, davon rund 90 Milliarden Euro allein im deutschen Außenhandel. Seit 2022 sind die deutschen Pkw-Exporte nach China um zwei Drittel eingebrochen. Laut OECD gehen fast 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen seit 2005 auf direkte staatliche Subventionen zurück. China investiert jährlich über 600 Milliarden US-Dollar in Zukunftsbranchen wie Green Tech und Deep Tech und baut damit seine Technologieführerschaft aus. Der Europäische Rat hat der EU-Kommission bereits ein erstes Mandat für neue handelspolitische Instrumente erteilt; die Kommissionspräsidentin hat eine baldige Umsetzung angekündigt.
- über 350 Milliarden Euro — EU-Handelsbilanzdefizit mit China, davon rund 90 Milliarden Euro gegenüber Deutschland
- zwei Drittel — Rückgang der deutschen Pkw-Exporte nach China seit 2022
- mindestens 350.000 — in Europa akut gefährdete Arbeitsplätze durch den Einbruch der Automobilexporte
- 60 Prozent — Anteil der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen seit 2005, die laut OECD auf direkte staatliche Subventionen zurückgehen
- über 600 Milliarden US-Dollar — chinesische Jahresinvestitionen in Green Tech und Deep Tech
Im Detail
Fast 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen seit 2005 gehen laut OECD auf direkte staatliche Subventionen zurück.
— Begründung BT-Drs. 21/8543, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mindestens 350.000 Arbeitsplätze in der europäischen Automobilindustrie stehen auf dem Spiel: Das ist die Kernbotschaft des Entschließungsantrags BT-Drs. 21/8543, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 13. Oktober 2026 in den Bundestag eingebracht hat. Anlass ist die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 2026 in Brüssel. Die Fraktion fordert in zehn Punkten, dass Deutschland und die EU den EU-Handelsschutz gegenüber China grundlegend schärfen.
EU-Handelsschutz: Warum jetzt gehandelt werden soll
Der Hintergrund ist dramatisch: Das EU-Handelsbilanzdefizit mit China liegt laut Drucksache bei über 350 Milliarden Euro, davon rund 90 Milliarden Euro allein gegenüber Deutschland. Deutsche Pkw-Exporte nach China sind seit 2022 um zwei Drittel eingebrochen. Gleichzeitig dürfte China nach Einschätzung der Antragsteller Ende 2026 aus den Top 10 der Exportdestinationen für deutsche Produkte herausfallen. Als Hauptursache benennt der Antrag staatliche Subventionen: Laut OECD gehen fast 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen seit 2005 auf direkte staatliche Förderung zurück – indirekte Subventionen und die Unterbewertung der chinesischen Währung nicht eingerechnet.
China investiert jährlich über 600 Milliarden US-Dollar in Zukunftsbranchen wie Green Tech und Deep Tech. Europa hingegen verliert laut Antrag zunehmend industrielles Fundament. Der Antrag stellt fest: Aus dem Exportweltmeister wird Deutschland zunehmend zum Importweltmeister. Besonders die mittelständischen Zulieferer der Automobilindustrie – deren Geschäftsmodell eng mit der Pkw-Wertschöpfungskette verknüpft ist – seien akut bedroht. Das Thema China-Strategie für Deutschland war bereits zuvor Gegenstand parlamentarischer Debatten.
EU-Handelsschutz: Die zehn Forderungen im Überblick
Im Kern verlangt der Antrag von der Bundesregierung, beim Europäischen Rat eine geschlossene europäische Linie durchzusetzen. Konkret sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: Erstens ein sogenannter „Kill-Switch“ – ein auf dem Anti-Coercion-Instrument aufbauendes EU-Instrument, das der Kommission erlaubt, im Eilverfahren Gegenmaßnahmen bis hin zu Ausschlüssen vom Binnenmarkt zu verhängen, wenn etwa mit Exportstopps bei Seltenen Erden gedroht wird. Zweitens soll die Stärkung des EU-Handelsschutzes zur verbindlich vereinbarten gemeinsamen Position der Bundesregierung beim Europäischen Rat werden.
Drittens unterstützt der Antrag die Vorlage eines Kommissionsvorschlags bis Ende 2026 für ein neues Ausgleichszoll-Instrument gegen Währungsmanipulation. Viertens sollen bis dahin befristete sektorale Schutzklauseln (Safeguards) als Übergangslösung gelten – ausschließlich dort, wo subventionierte Importe einem EU-Wirtschaftszweig ernsthaften Schaden zufügen, wie vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie empfohlen. Fünftens sind bestehende Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren zu schärfen und die Handelsschutzreferate der EU-Kommission personell besser auszustatten.
Weitere Punkte betreffen die Zweckbindung von Einnahmen aus Handelsschutzmaßnahmen für Innovationsförderung, ein eigenständiges Diversifizierungsinstrument für kritische Lieferketten, die Stärkung des EU-Binnenmarkts sowie den Aufbau einer internationalen Allianz demokratischer Partner. Schließlich sollen die im Industrial Accelerator Act vorgesehenen Auflagen für ausländische Investitionen verbindlich – statt wie bisher freiwillig – ausgestaltet werden.
Was gilt aktuell?
Auf EU-Ebene existieren bereits Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente sowie das 2023 beschlossene Anti-Coercion-Instrument. Der Europäische Rat hat der Kommission laut Drucksache ein erstes Mandat für neue handelspolitische Instrumente erteilt. Die Antragsteller sehen diese bestehenden Werkzeuge jedoch als unzureichend an: Verfahren dauern zu lange, Kapazitäten bei der Marktüberwachung sind zu knapp und Lücken – etwa bei Währungsmanipulation – sind bisher nicht geschlossen. Der Antrag zitiert Unterstützung für gezielte Schutzmaßnahmen auch aus der Industrie, etwa vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und dem Verband der Automobilindustrie.
Der Entschließungsantrag ist als parlamentarisches Instrument zu werten, das keine unmittelbare Gesetzeskraft hat, aber die Bundesregierung politisch zur Positionierung auffordert. Im Kontext aktueller Debatten über Lobbyregister und Transparenz in der deutschen Politik sowie Fragen zur Ausgestaltung internationaler Wirtschaftsbeziehungen unterstreicht der Antrag, wie stark außenwirtschaftliche Weichenstellungen innenpolitische Debatten prägen.
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Direkt betroffen sind die deutsche und europäische Automobilindustrie sowie die zahlreichen mittelständischen Zulieferer, deren Wertschöpfung eng mit der Pkw-Produktion verknüpft ist. Laut Drucksache sind mindestens 350.000 Arbeitsplätze in Europa akut gefährdet. Darüber hinaus betrifft das Thema alle Branchen, die auf kritische Rohstoffe oder Vorprodukte aus China angewiesen sind, sowie Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt mit chinesischen Wettbewerbern konkurrieren.
Der Entschließungsantrag wurde am 13. Oktober 2026 als BT-Drs. 21/8543 eingebracht und ist damit der Beratung im Bundestag zugeleitet. Als nächste Schritte sind die Ausschusszuweisung sowie die Beratung im zuständigen Fachausschuss vorgesehen, bevor das Plenum über den Antrag abstimmen kann. Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 2026 in Brüssel, sodass eine zeitnahe Beratung erwartet wird.
- Anti-Coercion-Instrument (ACI)
- Ein EU-Rechtsinstrument, das der Union ermöglicht, auf wirtschaftlichen Zwang durch Drittstaaten zu reagieren, etwa durch Handelsbeschränkungen oder Vergabebeschränkungen.
- Level Playing Field
- Englischer Begriff für faire, gleichwertige Wettbewerbsbedingungen – gemeint ist, dass alle Marktteilnehmer denselben Regeln und Standards unterliegen.
- Safeguards
- Zeitlich befristete Schutzklauseln im Handelsrecht, die eingesetzt werden können, wenn ein Wirtschaftszweig durch einen starken Importanstieg ernsthaft geschädigt wird.
Was ist der 'Kill-Switch' im EU-Handelsrecht?
Gemeint ist ein neues oder reformiertes Instrument auf Basis des Anti-Coercion-Instruments, das der EU-Kommission erlaubt, im Eilverfahren gezielte Ausschlüsse von Akteuren vom Binnenmarkt zu verhängen – etwa wenn China mit Exportstopps bei Seltenen Erden droht.
Welche Branchen sind besonders betroffen?
Laut Drucksache trifft es vor allem die Automobilindustrie, einschließlich mittelständischer Zulieferer, deren Geschäftsmodell eng mit der Pkw-Wertschöpfungskette verknüpft ist. Deutsche Pkw-Exporte nach China sind seit 2022 um zwei Drittel eingebrochen.
Was sind 'Safeguards' im Sinne des Antrags?
Safeguards sind zeitlich befristete, sektorale Schutzklauseln, die als Übergangslösung bis zur Einführung neuer umfassender Instrumente wirken sollen – ausschließlich dort, wo subventionierte Importe einem EU-Wirtschaftszweig ernsthaften Schaden zufügen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8543 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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