Künstliche Intelligenz ist im Bundestag ein zentrales Thema bei der Gestaltung von Sicherheit, Rechtsstaat und Regulierung. Die Bundesregierung plant den Einsatz von KI-Systemen zur Terrorabwehr und Sicherheitsüberwachung, während Oppositionsparteien die rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen kritisch hinterfragen. Besondere Aufmerksamkeit erhält der Einsatz von KI in der Justiz: Hier werden Fragen zu Transparenz, Fairness und der Vereinbarkeit automatisierter Entscheidungen mit rechtsstaatlichen Prinzipien diskutiert. Der Petitionsausschuss hat sich mit Bürgereingaben zur KI-Regulierung befasst und teilweise Erfolge bei der Forderung nach strengeren Kontrollmechanismen erzielt. Im Bundestag wird deutlich, dass KI-Politik die Balance zwischen technologischer Innovation, Bürgerschutz und Grundrechten wahren muss.