Berlin, 14. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern“ (BT-Drs. 21/8554) wirksame Schutzmaßnahmen für die deutsche Forschung.
Die Bundesregierung reagiert auf die anhaltende Bedrohung durch Wissenschaftsspionage bisher hauptsächlich mit dem Hinweis auf die im Aufbau befindliche Nationale Plattform für Forschungssicherheit. Diese bündelt im Wesentlichen bereits bestehende Ansätze, schafft aber keine verbindlichen Pflichten.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann:
„Der Fall am Helmholtz-Zentrum CISPA hat gezeigt, wozu ein sorgloser Umgang mit Forschungskooperationen und fehlende Sicherheitsvorkehrungen führen. Und es steht zu befürchten, dass CISPA kein Einzelfall ist. Dass die Bundesregierung sich dennoch weiter auf unverbindliches Koordinieren, Informieren und Beraten beschränkt, ist gefährlich und naiv – und aller Voraussicht nach völlig wirkungslos. Sie gefährdet damit unsere nationale Sicherheit und unseren Wohlstand.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, führt weiter aus:
„Wer Forschung mit Steuergeld fördert, muss sie auch schützen. Die Bundesregierung setzt auf Freiwilligkeit, Plattformen und Eckpunktepapiere, während der Schaden wächst. Internationale Partner wie die USA, Kanada, die Niederlande oder Australien verfügen längst über schärfere Schwerter im Kampf gegen Wissenschaftsspionage. Die Frage lautet: Warum orientiert sich die Bundesregierung nicht an diesen Vorbildern?“
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag darum eine wirksamere Prävention gegen Wissenschaftsspionage, die sich an internationalen Vorbildern orientiert.
Die Initiatoren des Antrags, Christoph Birghan und Michael Kaufmann, betonen:
„Hier besteht kein Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit. Es liegt im ureigensten Interesse der Forscher, ihre Arbeit vor Ausspähung und Diebstahl zu schützen. Auch der Einwand, schärfere Maßnahmen könnten ausländische Forscher abschrecken, ist nicht plausibel. Das beweist der Blick zu unseren Partnern, die hier bedeutend entschlossener vorgehen.“
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