- Amt der Queer-Beauftragten seit Beginn der 21. Wahlperiode aktiv
- 19 Fragen zu Kosten, Stellen und Ergebnissen gestellt
- Zahl der Bundesregierungsbeauftragten lag 2024 bei 45
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6641 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Bundesregierung unterhält eine Reihe von Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten, deren Zahl laut BT-Drs. 21/2361 in den Jahren 2000 bis 2002 noch bei 19 lag, bis 2024 auf 45 anstieg und Stand Juli 2025 laut BMI-Liste bei 27 liegt. Das Amt der Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ist in der aktuellen, 21. Wahlperiode eingerichtet worden. Mit der Drucksache 21/6641 vom 24. Juni 2026 zieht die AfD-Fraktion nach einem Jahr eine parlamentarische Bilanz des Amtes.
- 45 — Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragte der Bundesregierung im Jahr 2024 (Höchststand laut Anfrage)
- 27 — Einträge in der BMI-Beauftragten-Liste Stand Juli 2025
- 19 — Fragen stellt die AfD-Fraktion in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6641
- 19 — Beauftragte gab es in den Jahren 2000 bis 2002 laut BT-Drs. 21/2361
Im Detail
Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6641, AfD-Fraktion
Seit Beginn der 21. Wahlperiode ist bei der Bundesregierung das Amt der Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt eingerichtet. Nach gut einem Jahr zieht die AfD-Fraktion mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6641 vom 24. Juni 2026 eine parlamentarische Bilanz: In 19 Fragen erkundigt sie sich nach Personalausstattung, Kosten, Aktivitäten und messbaren Ergebnissen des Amtes.
Was ist die Beauftragte für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt?
Das Amt der Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ist eines von insgesamt zahlreichen Beauftragten-Positionen der Bundesregierung. Laut der Anfrage lag die Gesamtzahl aller Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten der Bundesregierung am 1. Januar 2025 bei 43 — im Jahr 2024 sogar bei 45. Zum Vergleich: In den Jahren 2000 bis 2002 waren es lediglich 19. Die aktuelle BMI-Liste weist Stand Juli 2025 noch 27 Positionen aus. Die Beauftragte für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt soll laut ihrer Bezeichnung ressortübergreifend für die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ+-Personen eintreten und entsprechende Maßnahmen koordinieren.
19 Fragen zu Kosten und Ergebnissen
Die Kleine Anfrage umfasst 19 Einzelfragen, die sich in mehrere Themenblöcke gliedern. Zunächst fragt die AfD nach den konkreten Planstellen und Besoldungsgruppen des Büros sowie danach, ob und in welchem Umfang externe Dienstleister beauftragt wurden. Weiter geht es um Treffen mit Bundesministerien, Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Landesregierungen und internationalen Organisationen — jeweils mit Bitte um Auflistung von Terminen, Anlässen und verfolgten Zielen.
Ein eigener Fragekomplex widmet sich den Dienstreisekosten: Gefragt wird nach Reisen innerhalb und außerhalb Deutschlands, den entstandenen Kosten, den besuchten Orten und der Größe der jeweiligen Delegationen. Außerdem thematisiert die Anfrage Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sowie die Nutzung sozialer Medien mitsamt Reichweiten und Interaktionskennzahlen.
Darüber hinaus fragt die Fraktion, welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte das Amt angestoßen hat, ob Gesetzesvorhaben begleitet wurden und ob Strategiepapiere oder Berichte entstanden sind. Fragen zur Zielerreichung im Rahmen des Koalitionsvertrags, zur parlamentarischen Berichterstattung gegenüber dem Bundestag sowie zu Transparenzmaßnahmen runden den Katalog ab. Abschließend erkundigt sich die Fraktion, anhand welcher Kriterien die Bundesregierung die Wirksamkeit des Amtes bewertet und welche Ergebnisse sie selbst als wesentlich einstuft.
Hintergrund: Wachstum der Beauftragten-Strukturen
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller — laut Vorbemerkung der Anfrage — besteht die zentrale Frage darin, ob das Amt gegenüber bestehenden Ministeriumszuständigkeiten einen tatsächlichen Mehrwert erbringt oder ob Doppelstrukturen entstanden sind. Dabei handelt es sich ausdrücklich um die Position der anfragenden Fraktion, nicht um eine gesicherte Feststellung. Tatsächlich ist die Zahl der Bundesregierungsbeauftragten in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich gestiegen: von 19 um die Jahrtausendwende auf zwischenzeitlich 45 im Jahr 2024. Ob und wie dies mit dem Amt der Queer-Beauftragten zusammenhängt, wird die Antwort der Bundesregierung zeigen müssen.
Ähnliche Transparenzfragen stellen sich regelmäßig auch bei anderen Beauftragten. Der Petitionsausschuss behandelt ebenfalls regelmäßig Bürgereingaben zu staatlichen Strukturen und deren Kosten. Auch das Thema Wohngeld-Beauftragungen berührt ähnliche Haushaltsfragen, wie etwa die Debatte um geplante Kürzungen beim Wohngeld zeigt.
Die Bundesregierung hat nun bis zum 15. Juli 2026 Zeit, die 19 Fragen schriftlich zu beantworten. Erst mit dieser Antwort wird sich zeigen, welche konkreten Daten zu Personal, Kosten und Aktivitäten des Amtes vorliegen.
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Direkt betroffen sind die Inhaberin des Amtes sowie die mit dem Büro befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mittelbar berührt die Anfrage alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da sie auf die Kosten des Amtes und seinen messbaren Nutzen abzielt. Auch LGBTQ+-Organisationen und Verbände, mit denen die Beauftragte laut Fragestellung Kontakt gehalten haben soll, sind indirekt Gegenstand der Anfrage.
Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/6641 ist am 24. Juni 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat gemäß parlamentarischer Praxis 21 Tage Zeit für eine schriftliche Antwort, die Frist läuft bis zum 15. Juli 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Regierungsbeauftragter
- Von der Bundesregierung eingesetzter Amtsträger mit spezifischem Auftrag, der ressortübergreifend tätig ist, aber keine Ministeriumskompetenz besitzt.
- GGO
- Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien — regelt unter anderem Einsetzung und Aufgaben von Beauftragten der Bundesregierung (§ 21 Abs. 3).
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Fraktionen schriftliche Auskünfte von der Bundesregierung verlangen können; Antwortfrist beträgt 21 Tage.
Was ist die Beauftragte für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt?
Es handelt sich um eine von der Bundesregierung eingesetzte Beauftragte, die Maßnahmen zur gesellschaftlichen Akzeptanz von LGBTQ+-Personen koordinieren und fördern soll.
Wie viele Regierungsbeauftragte gibt es insgesamt?
Laut der Anfrage lag die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten der Bundesregierung am 1. Januar 2025 bei 43; Stand Juli 2025 waren es laut BMI-Liste 27.
Wann muss die Bundesregierung antworten?
Die gesetzliche Antwortfrist für Kleine Anfragen beträgt 21 Tage ab Einreichung, also bis spätestens 15. Juli 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6641 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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