- 9.663 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 in Deutschland
- Gasspeicher am 16. Juli 2026 zu 44,86 Prozent gefüllt
- FCAS-Kosten und Bundeswehr-Logistikverträge bleiben geheim
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7311 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Schriftliche Fragen sind ein parlamentarisches Kontrollinstrument, bei dem Abgeordnete der Bundesregierung Fragen einreichen, die binnen einer Woche schriftlich beantwortet werden müssen. Die Drucksache 21/7311 vom 24. Juli 2026 enthält 101 Fragen, die in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangen und beantwortet wurden. Die Fragen stammen von Abgeordneten der AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler. Die Themen spiegeln aktuelle politische Debatten wider: die Hitzewelle der Kalenderwoche 26, die laufende Migrationsdiskussion, Energieversorgungssicherheit und Rüstungsausgaben.
- 9.663 Abschiebungen — wurden von Januar bis Juni 2026 in Deutschland vollzogen, davon 79 auf Veranlassung Mecklenburg-Vorpommerns.
- 44,86 Prozent — Füllstand der deutschen Gasspeicher am 16. Juli 2026; 74 Prozent der Kapazitäten waren bereits für den Winter gebucht.
- 129 Ermittlungsverfahren — leitete der Generalbundesanwalt im ersten Halbjahr 2026 wegen islamistischen Terrorismus ein; dazu 5 wegen Rechtsextremismus, 6 wegen Linksextremismus, 34 wegen auslandsbezogenem Extremismus.
- 8,861 Mio. Euro — sind im Bundeshaushalt 2026 für das NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg veranschlagt; davon werden 2026 voraussichtlich nur 1,6 Mio. Euro ausgegeben.
- -2,188 Mrd. Euro — Gesamtsaldo des Investitionsgarantieprogramms 2025, im Wesentlichen bedingt durch Entschädigungen für enteignungsgleiche Eingriffe in Russland.
Im Detail
Insgesamt wurden im Zeitraum 1. Januar 2026 bis 30. Juni 2026 18.939 Personen über Abschiebungen und geförderte Ausreisen aus Deutschland rückgeführt.
— Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 24. Juli 2026, BT-Drs. 21/7311, Frage 18
Die Bundesregierung hat in der Woche vom 20. Juli 2026 insgesamt 101 schriftliche Fragen von Abgeordneten der AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler beantwortet. BT-Drs. 21/7311 vom 24. Juli 2026 dokumentiert diese Antworten aus allen Ressorts. Die Themen reichen von Abschiebezahlen und Migrationspolitik über Energieversorgung und Hitzeschäden bis zu Rüstungskosten und Infrastruktur.
Migration und Abschiebungen
Eines der meistgefragten Themen in dieser Fragewoche ist die Migrationspolitik. Laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig wurden im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 9.663 Personen abgeschoben sowie weitere 9.276 Personen über das REAG/GARP-Programm gefördert ausgereist – zusammen 18.939 Rückführungen. Mecklenburg-Vorpommern veranlasste im selben Zeitraum 79 Abschiebungen. Auf Antrag der Bundespolizei befanden sich zum 10. Juli 2026 sieben afghanische Staatsangehörige in Haft. An der deutsch-dänischen Grenze wurden im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 222 unerlaubte Einreisen an Grenzübergängen festgestellt; im grenznahen Hinterland waren es lediglich 9 Personen. Zudem hat die Bundespolizei seit Mai 2025 bis Juli 2026 bei Binnengrenzkontrollen 1.606 Schleuser festgestellt, wie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler erfragte.
Energieversorgung und Gasspeicher
Der Abgeordnete Jörg Cezanne (Die Linke) thematisierte die schleppende Gasspeicherbefüllung für den Winter 2026/27. Die Bundesregierung teilt mit, dass der Füllstand am 16. Juli 2026 bei 44,86 Prozent lag und 74 Prozent der Kapazitäten bereits von Händlern gebucht waren. Sie sieht keinen Anlass, staatliche Eingriffe vorzunehmen, da das angestrebte Ziel von 70 Prozent noch erreichbar sei. Ein geplantes Gesetz zur strategischen Gasreserve befindet sich laut Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel in Vorbereitung; konkrete Kostenangaben seien noch nicht möglich. Uniper und SEFE haben seit Januar 2024 mehrere Gaslieferverträge mit Laufzeiten über den 1. Januar 2027 hinaus abgeschlossen – darunter mit Equinor, ConocoPhillips, Oman LNG und Venture Global LNG.
Hitzewelle und Gesundheit
Die extreme Hitzewelle in der Kalenderwoche 26 (Ende Juni 2026) mit regionalen Temperaturen über 40 Grad Celsius ist Gegenstand zahlreicher Fragen vor allem von Grünen-Abgeordneten. Laut Bundesgesundheitsministerium entfällt der größte Anteil hitzebedingter Sterbefälle auf Personen ab 75 Jahren. Konkrete bundesweite Daten zu Auswirkungen auf obdachlose oder pflegebedürftige Menschen liegen der Bundesregierung nicht vor – diese Zuständigkeit liegt bei den Ländern. Aus Bundesmitteln geförderte Kultureinrichtungen verzeichneten verkürzte Öffnungszeiten und Veranstaltungsabsagen, eine Gesamtübersicht existiert nicht.
Verteidigung: FCAS-Kosten und Logistikverträge geheim
Auf die Frage des Abgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) nach den bisherigen FCAS-Kosten für den Steuerzahler verweigert das Verteidigungsministerium jede Auskunft – auch in eingestufter Form. Eine Veröffentlichung würde den Absprachen mit den Partnernationen widersprechen. Ebenso bleiben acht Bundeswehr-Logistikverträge zur Landes- und Bündnisverteidigung nach Volumen und Gegenstand geheim, da daraus Rückschlüsse auf das Kräftedispositiv möglich wären. Dass Deutschland seinen Satellitenstandard SATcomBW-4 und die europäische Konstellation IRIS2 parallel aufbaut, stellt laut Staatssekretär Nils Schmid kein Problem dar: Eine Konkurrenz bestehe nicht.
Infrastruktur: Brücken und Bahnstrecken
Im Freistaat Sachsen sind rund 80 Autobahnbrücken und 30 Bundesstraßenbrücken modernisierungsbedürftig, in Schleswig-Holstein rund 220 Autobahnbrücken und 80 Bundesstraßenbrücken. Die Korridorsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin, die im Juni 2026 abgeschlossen wurde, erneuerte 30,3 Prozent der Gleise, 51 Prozent der Weichen und sämtliche 56 Bahnsteige sowie 28 Bahnhöfe. Für die geplante Vollsperrung der Strecke Ludwigshafen–Forbach in 2029 erarbeitet die DB InfraGO AG Verkehrskonzepte; die Kostenermittlung läuft noch.
Haushalt, Digitalpolitik und weitere Themen
Die Abgeordnete Ricarda Lang (Grüne) ließ sich alle digitalpolitisch relevanten Haushaltspositionen des Jahres 2026 auflisten – die umfangreiche Anlage zeigt Mittel von Mikroelektronik (2,48 Mrd. Euro) über Breitbandausbau (2,26 Mrd. Euro) bis zur Verwaltungsdigitalisierung. Für das Thema Mobilfunk und Infrastruktur relevant: Die Deutsche Bahn bereitet eine 4G/5G-Rückfalllösung für den Bahnfunk vor, die Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt läuft noch. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nach Auskunft der Bundesregierung in einem Investoren-Gespräch in Frankfurt Kontakte zu Akteuren gehabt, die Namen der Gesprächspartner werden jedoch nicht offengelegt.
Zu den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Im ersten Halbjahr 2026 wurden 129 neue Verfahren wegen islamistischen Terrorismus, 5 wegen Rechtsextremismus, 6 wegen Linksextremismus und 34 wegen auslandsbezogenem Extremismus eingeleitet. Das NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg kann 2027 auf voraussichtlich bis zu 7,261 Mio. Euro Haushaltsreste zurückgreifen.
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Betroffen von den thematisierten Sachverhalten sind unter anderem Asylbewerber und abzuschiebende Personen, Gasverbraucher und die Industrie (Gasspeicher und mögliche Umlage), Empfänger von Unterhaltsvorschuss (rund 1 Quartal 2026 aktuell erfasst), Beamte mit Beihilfeansprüchen, ältere und pflegebedürftige Menschen (Hitzeschutz) sowie Pendler und Güterverkehr (Bahnstrecken-Sanierungen).
Bei mehreren Fragen verweist die Bundesregierung auf Geheimschutzinteressen (FCAS-Kosten, Bundeswehr-Logistikverträge, BND-Erkenntnisse zu COVID-19-Ursprung) oder auf fehlende eigene Daten und Länderzuständigkeiten (Hitzeschäden, Nutztierverluste). Bei der Frage zu Investoren-Gesprächen des Finanzministers wird Auskunft unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Regierungsgesprächen verweigert.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- REAG/GARP
- Bund-Länder-Programme zur geförderten freiwilligen Ausreise von Asylbewerbern: 'Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany' und 'Government Assisted Repatriation Programme'.
- FCAS
- Future Combat Air System – ein trinationales Rüstungsprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien zur Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation.
- PUE-Wert
- Power Usage Effectiveness – Kennzahl für die Energieeffizienz von Rechenzentren. Ein Wert von 1,0 wäre ideal; der gemeldete Durchschnitt 2025 beträgt laut Bundesregierung 1,49.
Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2026?
Laut Bundesregierung wurden von Januar bis Juni 2026 insgesamt 9.663 Personen abgeschoben; weitere 9.276 reisten über das REAG/GARP-Programm gefördert aus – zusammen 18.939 Rückführungen.
Wie voll sind die deutschen Gasspeicher?
Am 16. Juli 2026 lagen die Gasspeicher bei 44,86 Prozent Füllstand; 74 Prozent der Kapazitäten waren bereits von Händlern für den Winter gebucht. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Warum bleiben FCAS-Kosten geheim?
Das Verteidigungsministerium stuft die Kosten des Kampfjet-Projekts FCAS als Verschlusssache ein, da eine Veröffentlichung den Absprachen mit den trinationalen Partnern widersprechen und auswärtige Beziehungen belasten würde.
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