Bundestag 11.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Bundestag-Digest – 11. August 2026

Im Bundestag standen heute Infrastruktur, innere Sicherheit und Katastrophenschutz im Mittelpunkt. Die AfD legte mit vier Drucksachen den Schwerpunkt auf Versorgungssicherheit, Migration und die Aufarbeitung einer Gewalttat in Stade. Bündnis 90/Die Grünen thematisierten ungeklärte Finanzierungsfragen beim Ausbau der Rheintalbahn.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion richtete ihre Aufmerksamkeit auf die Rheintalbahn (Karlsruhe–Basel) und die Güterumfahrung Freiburg. Laut einer Anfrage (Drs. 21/7515) hat das zuständige Ministerium bestätigt, dass die Finanzierung dieses Streckenabschnitts weiterhin nicht gesichert ist – obwohl der Spatenstich für den Planfeststellungsabschnitt 8.1 bereits am 29. Mai 2026 stattfand. Offen bleibt zudem, wie die Fernverkehrsanbindung des Freiburger Hauptbahnhofs während der Bauphase gewährleistet werden soll. Die Diskrepanz zwischen begonnenem Bau und fehlender Finanzierungszusage dürfte in den kommenden Wochen weiteren Klärungsbedarf erzeugen.

AfD

Die Fraktion brachte vier Drucksachen ein und deckte dabei ein breites Themenspektrum ab.

• Schriftliche Fragen KW 30/2026 (Drs. 21/7434): Die Bundesregierung beantwortete 108 Fragen. Darunter finden sich Angaben zur gesetzlichen Krankenversicherung – ohne die laufende Reform wäre die Deckungslücke bis 2030 auf 44 Milliarden Euro angewachsen. Außerdem meldete das BSI bis zum 23. Juli 2026 insgesamt 18.414 Registrierungen im Rahmen der NIS-2-Richtlinie. Der Gasspeicher-Füllstand lag am 28. Juli 2026 bei 46,19 Prozent.
• Schriftliche Fragen KW 29/2026 (Drs. 21/7311): 101 Antworten der Bundesregierung umfassen unter anderem die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026: 9.663 Personen wurden abgeschoben. Der Gasspeicherstand betrug am 16. Juli 2026 rund 44,86 Prozent. Kosten zum FCAS-Programm sowie Details zu Bundeswehr-Logistikverträgen wurden als vertraulich eingestuft und nicht offengelegt.
• Gewalttat Stade (Drs. 21/7505): Am 29. Juni 2026 wurden in Stade sechs Menschen erschossen. Der Tatverdächtige soll in der Türkei per Haftbefehl gesucht worden sein. Mit 14 Einzelfragen erkundigt sich die Fraktion nach dem Informationsaustausch zwischen deutschen und türkischen Behörden im Vorfeld der Tat – insbesondere danach, ob und wann welche Erkenntnisse vorlagen und ob Warnhinweise weitergegeben wurden.
• Mobilfunk bei Stromausfall (Drs. 21/7504): Nach einem Berliner Blackout, der rund 100.000 Menschen über mehrere Tage betraf, richtet die Fraktion den Blick auf die Resilienz der Mobilfunkinfrastruktur. Derzeit halten viele Mobilfunkmasten bei Stromausfall nur etwa 30 Minuten durch. Ein Expertenbericht empfiehlt einen Mindestpuffer von 72 Stunden bundesweit. Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Bundesregierung entsprechende Mindeststandards einführen will.

Ausblick

Mehrere Themen des heutigen Tages dürften die parlamentarische Agenda in den nächsten Wochen prägen. Die Finanzierungslücke bei der Güterumfahrung Freiburg erfordert eine klare Antwort des Bundes, solange die Bauarbeiten laufen. Die Aufarbeitung der Gewalttat in Stade und die Frage nach dem Behördeninformationsaustausch mit der Türkei werden voraussichtlich weitere Anfragen nach sich ziehen. Beim Thema Mobilfunkresilienz steht eine politische Entscheidung über gesetzliche Mindeststandards noch aus. Auch die Entwicklung der Gasspeicherfüllstände bleibt angesichts der anstehenden Heizsaison ein Dauerbeobachtungsthema.

Weitere Beiträge

‹

›