Bundestag 10.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick – 10. August 2026

Der heutige Parlamentstag war geprägt von sicherheits- und verteidigungspolitischen Anfragen sowie Fragen zur inneren Sicherheit. Die AfD-Fraktion dominierte das Drucksachengeschehen mit sieben Kleinen Anfragen, während Die Linke zwei Anfragen zu Digitalpolitik und politisch motivierter Kriminalität einreichte. Insgesamt wurden neun neue Drucksachen veröffentlicht.

AfD

Die AfD-Fraktion stellte heute das breiteste Themenspektrum vor. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Verteidigung, inneren Sicherheit und Verbraucherschutz.

• Bundeswehr-Grundausbildung (Drs. 21/7487): Die Fraktion fragt nach einer Anpassung der Ausbildung an moderne Drohnenkriegsführung. Hintergrund sind Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg, der nach Ansicht der Fraktion Lücken in der NATO-vermittelten Ausbildung offenbart hat. Konkret gefragt wird nach Ausbildungskapazitäten und Zielgrößen für den Verteidigungsfall.
• Jugendliche Intensivtäter (Drs. 21/7459): Die Bundesregierung verweist auf BKA-Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025, wonach 14.297 jugendliche Mehrfachtatverdächtige bei Rohheitsdelikten erfasst wurden. Einer Duisburger Studie zufolge entfallen auf sechs Prozent eines Jahrgangs drei Viertel aller Gewalttaten. Eine Studie zu Ursachen gestiegener Jugendgewalt ist geplant.
• Radon-Schutz (Drs. 21/7465): Bis zu 2.800 Menschen sterben in Deutschland jährlich an radonbedingtem Lungenkrebs. Der geltende Referenzwert von 300 Bq/m³ bleibt unverändert, obwohl andere Länder niedrigere Werte ansetzen. Der Radon-Dosiskoeffizient wird gesetzlich angehoben.
• Inflationsberechnung (Drs. 21/7461): Der Basisjahrwechsel 2023 hat die ausgewiesene Inflationsrate für 2022 um einen Prozentpunkt gesenkt. Die Bundesregierung plant keine zielgruppenspezifischen Inflationsindikatoren. Renten orientieren sich an der Lohn-, nicht an der Preisentwicklung.
• Apollo News und Verfassungsschutz (Drs. 21/7455): Fragen zum Beobachtungsstatus des Mediums Apollo News durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bleiben teilweise geheim. Der Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ wurde vom BfV aufgegeben; Apollo News taucht im MOTRA-Forschungsverbund nicht auf.
• Alaska-Seelachs-Importe (Drs. 21/7454): Russlands Anteil an deutschen Alaska-Seelachs-Importen stieg von 15 Prozent im Jahr 2020 auf 60 Prozent im Jahr 2025. Das 21. EU-Sanktionspaket enthält keine Beschränkungen für Fischimporte. Deutschland importierte 2025 rund 100.900 Tonnen aus Russland.
• Jugoslawien-Kriegsverbrechen (Drs. 21/7462): Seit 1991 führte der Generalbundesanwalt 130 Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. 99 davon wurden mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt. Nur ein Verfahren richtete sich gegen einen deutschen Staatsangehörigen.

Die Linke

Die Linke befasste sich mit zwei unterschiedlichen Themenkomplexen: digitaler Infrastruktur und rechter Gewaltkriminalität.

• Rechenzentrumsstrategie (Drs. 21/7453): Der Strombedarf der Rechenzentren in Deutschland soll bis 2030 auf 31 Terawattstunden steigen. Eine vollständige Übersicht über geplante Rechenzentren liegt dem Bund nicht vor. Im Haushaltsentwurf 2027 sind 80 Millionen Euro für KI-Infrastruktur vorgesehen.
• PMK-rechts (Drs. 21/7458): Im Jahr 2024 wurden acht versuchte Tötungsdelikte mit rechtem politischen Hintergrund registriert, kein vollendetes. Die Bundesregierung lehnt eine Überarbeitung der Erfassungskriterien der KPMD-PMK ab.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die angekündigte Regierungsstudie zur Jugendgewalt sowie die offenen Fragen rund um die Bundeswehr-Modernisierung im Bereich Drohnenabwehr und -einsatz. Auch die Debatte um Russland-Importe trotz Sanktionsregime dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen. Die teilweise als Verschlusssache eingestuften Antworten zum Verfassungsschutz und Apollo News könnten Anlass für parlamentarische Nachfragen geben.

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