SEFE und Russland-LNG: Bundesregierung antwortet zu Novatek-Gesprächen

Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6881 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Die SEFE GmbH (früher Gazprom Germania) wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 zunächst unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt und später verstaatlicht. Sie zählt zu den wichtigsten Gasimporteuren und -händlern in Deutschland. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete am 27. April 2026 auf Basis von Recherchen, dass SEFE-Chef Dr. Egbert Laege im April 2023 in Dubai mit Leonid Mikhelson, dem Vorstandsvorsitzenden des russischen LNG-Unternehmens Novatek, zusammengetroffen sein soll, um eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen zu erörtern. Eine rechtlich belastbare Grundlage zur Beendigung bestehender Verträge mit russischen Partnern entstand laut Bundesregierung erst im Oktober 2025 durch das 19. EU-Sanktionspaket und im Februar 2026 durch die REPowerEU-Verordnung.

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Im Detail

Über das mutmaßliche konkrete Gespräch der SEFE im Jahr 2023 mit dem Geschäftsführer der russischen Firma Novatek haben das Bundeskanzleramt und das BMWE durch Presseanfragen des Norddeutschen Rundfunks vom 27. April 2026 erfahren.

— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6881, S. 2–3

Das bundeseigene Energieunternehmen SEFE hat im Jahr 2023 Gespräche mit dem russischen LNG-Konzern Novatek über Flüssigerdgaslieferungen geführt — zu einer Zeit, als die Bundesregierung öffentlich den Ausstieg aus russischen Energieimporten vorantrieb. Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/6480) mit der Drucksache 21/6881 geantwortet und dabei zentrale Fragen zur staatlichen Kontrolle über die SEFE beleuchtet.

SEFE und Novatek: Was laut Bundesregierung bekannt ist

Laut Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) erfuhren das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium von den konkreten Gesprächen zwischen SEFE-Chef Dr. Egbert Laege und Novatek-Vorstandschef Leonid Mikhelson erst durch Presseanfragen des Norddeutschen Rundfunks vom 27. April 2026 — also rund drei Jahre nach dem mutmaßlichen Treffen in Dubai im April 2023. Eine direkte Einbindung der Bundesregierung in die konkreten Verhandlungen hat es nach eigenen Angaben nicht gegeben. Daraufhin klärte das BMWE den Sachverhalt intern auf.

Die Bundesregierung begründet das fehlende Wissen damit, dass der Bund als Gesellschafter nicht über jedes einzelne Gespräch der Unternehmensführung unterrichtet werde — dies entspreche auch nicht dem üblichen Vorgehen. Gleichzeitig weist die Antwort darauf hin, dass Gesprächsinhalte grundsätzlich nicht protokolliert werden und eine vollständige Erfassung sämtlicher Kommunikation nicht existiere.

Vertrag war nicht kündbar — rechtliche Grundlage fehlte bis 2025

Ein zentrales Element der Antwort betrifft die vertragliche Lage: SEFE hatte bereits vor ihrer Verstaatlichung einen Vertrag mit der Yamal Trade Pte Ltd — einem Unternehmen aus dem Umfeld von Novatek — geschlossen. Dieser Vertrag war laut Bundesregierung rechtlich nicht kündbar. Eine einseitige Beendigung hätte die SEFE nicht von ihrer Zahlungspflicht befreit und hätte zudem Schadensersatzansprüche auf russischer Seite nach sich gezogen. Erschwerend kommt hinzu: Die russische Seite hätte die LNG-Mengen erneut verkaufen und damit doppelt verdienen können.

Die Gespräche mit Novatek dienten nach Darstellung der Bundesregierung daher nicht dem Abschluss neuer Geschäfte, sondern dem Versuch, den bestehenden Vertrag abzutreten und so die politischen Vorgaben des Bundes zu erfüllen. Alternative Lieferquellen, um den damit verbundenen Indien-Vertrag mit GAIL (India) Ltd ohne russisches LNG zu bedienen, wurden geprüft — es konnten jedoch keine wirtschaftlich tragfähigen Alternativen gefunden werden. Eine rechtlich belastbare Grundlage zur Vertragsbeendigung entstand erst im Oktober 2025 durch das 19. EU-Sanktionspaket und im Februar 2026 durch die REPowerEU-Verordnung.

Compliance-Prüfung: Keine Verstöße festgestellt

Nach den Medienberichten im April 2026 ließ die Beteiligungsführung den Sachverhalt prüfen. Das Ergebnis: Es wurden keine Verstöße gegen Vorgaben des Bundes festgestellt. Die Bundesregierung betont zudem, dass Lieferungen von russischem Gas in den maßgeblichen Zeiträumen des Jahres 2023 nicht EU-sanktioniert waren. Vielmehr hatte Russland selbst Sanktionen gegen SEFE als Nachfolgerin der Gazprom Germania erlassen, um die ins Bundeseigentum übergegangene Gesellschaft gezielt zu treffen.

Der SEFE-Aufsichtsrat fasste 2023 zwei Beschlüsse zu den Yamal-Verträgen: Er stimmte einer gruppeninternen Übertragung der Verträge zur Risikominimierung zu und schloss eine Verzichtsvereinbarung zur Beilegung rechtlicher Auseinandersetzungen ab. Über die spezifischen Gesprächspartner wurde der Aufsichtsrat dabei nicht informiert.

Staatliche Kontrolle über bundeseigene Unternehmen

Die Drucksache 21/6881 wirft grundsätzliche Fragen zur Governance staatseigener Unternehmen in sicherheitspolitisch sensiblen Bereichen auf. Die BMWE-Vertreterin im SEFE-Aufsichtsrat verfügt über kein Vetorecht — Entscheidungen werden durch Mehrheitsstimmen getroffen. Auf die Frage, ob Transparenz- und Berichtspflichten für bundeseigene Unternehmen bei Geschäften mit sanktionierten Staaten verschärft werden sollen, antwortet die Bundesregierung, es bestünden bereits ausreichende Vorgaben. Ähnliche Fragen nach staatlicher Kontrolle und Transparenz stellt sich auch die Debatte um grüne Gase und die Steuerung staatlicher Energiepolitik.

Die Frage, ob über europäische Pipelines auch Deutschland mittelbar mit dem von SEFE importierten russischen LNG versorgt wurde, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass eine Rückverfolgung im europäischen Binnenmarkt nicht möglich sei: Das regasifizierte LNG fließe als Teil des Gesamtgasportfolios in den Binnenmarkt und könne nicht mehr einzelnen Ländern zugeordnet werden.

Fragen zur Energiesouveränität und staatlichen Steuerung von Unternehmen beschäftigen den Bundestag auch in anderen Bereichen, etwa bei der Strompreiskompensation für energieintensive Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandels.

Weiterlesen:

• Grüne Gase: Knappheit, hohe Kosten und Sektorenkonkurrenz
• Strompreiskompensation: 19 Fragen zur EU-ETS-Industriebeihilfe

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6881 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/6881 | Antwort | Original-PDF | dip.bundestag.de

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