Der Bundestag berät am 8. Juli 2026 über Fragen zur inneren Sicherheit, Außenpolitik und Entwicklungshilfe. Schwerpunkt der Sitzung sind mehrere verbundene Beratungen zu digitalen Ermittlungsbefugnissen und eine Aktuelle Stunde zu Angriffen gegen Journalisten in Erfurt. Daneben stehen eine Vereinbarte Debatte zum 250. Jahrestag der USA sowie Anträge zur Ukraine-Unterstützung auf der Tagesordnung.
Digitale Ermittlungsmaßnahmen im Fokus
TOP 5 vereint drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu digitalen Ermittlungsbefugnissen (BT-Drs. 21/6806, 21/6132, 21/6131). Zur Ersten Beratung liegt auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor (BT-Drs. 21/6913), der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz in den Mittelpunkt stellt. Die Linke bringt einen Antrag gegen biometrische Massenerkennungssysteme ein. Die Beratungen sind mit 30 Minuten veranschlagt.
Ukraine-Unterstützung mit namentlicher Abstimmung
TOP 4 behandelt einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine (BT-Drs. 21/6912). Nach 30 Minuten Beratung findet eine namentliche Abstimmung statt, die 20 Minuten dauert und in der Westlobby durchgeführt wird.
Weitere Tagesordnungspunkte
Nach der Befragung der Bundesregierung (90 Minuten) und einer Fragestunde (45 Minuten) folgt eine 60-minütige Aktuelle Stunde zu mutmaßlichen Angriffen gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende auf Verlangen der AfD-Fraktion. Eine Vereinbarte Debatte zum 250. Jahrestag der USA dauert 30 Minuten. TOP 6 behandelt zwei Anträge der AfD zur Entwicklungshilfe (BT-Drs. 21/6906, 21/6907) in verbundener Beratung.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 14:00–14:15 | Zur Geschäftsordnung Antrag auf Absetzung TOP 22a |
| 14:15–15:55 | TOP 1 Befragung der Bundesregierung |
| 15:55–16:40 | TOP 2 Fragestunde |
| 16:40–17:45 | ZP Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende |
| 17:45–18:20 | TOP 3 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung |
| 18:20–18:55 | TOP 4 Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken |
| 18:55–19:30 | TOP 5a Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen |
| 18:55–19:30 | TOP 5b Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit |
| 18:55–19:30 | TOP 5c Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus |
| 18:55–19:30 | TOP 5d Beratung des Antrags: Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten |
| 18:55–19:30 | ZP 2 Beratung des Antrags: Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen |
| 19:30–20:00 | TOP 6a Beratung des Antrags: Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen |
| 19:30–20:00 | TOP 6b Beratung des Antrags: Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen |
➜ Vollständige Tagesordnung auf bundestag.de
Häufige Fragen
Worum geht es in der Aktuellen Stunde am 8. Juli 2026?
Die Aktuelle Stunde befasst sich mit mutmaßlichen Angriffen gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende. Die AfD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde auf Verlangen angefordert. Die Debatte dauert 60 Minuten.
Welche digitalen Ermittlungsbefugnisse werden beraten?
Der Bundestag berät drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6806, 21/6131, 21/6132) zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und zur Terrorismusbekämpfung. Bündnis 90/Die Grünen legen einen Gegenantrag vor, der Grundrechtsschutz betont, und Die Linke bringt einen Antrag gegen biometrische Massenerkennungssysteme ein.
Gibt es eine namentliche Abstimmung am 8. Juli?
Ja, zu TOP 4 über die zusätzliche militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine (BT-Drs. 21/6912) findet eine namentliche Abstimmung statt, die 20 Minuten dauert und in der Westlobby durchgeführt wird.
Was debattiert der Bundestag zum 250. Jahrestag der USA?
TOP 3 ist eine Vereinbarte Debatte zum Thema „250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung“. Diese dauert 30 Minuten und findet zwischen der Aktuellen Stunde und den Beratungen zur Ukraine statt.
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