Der Bundestag berät am Freitag, 10. Juli 2026, in seiner 90. Sitzung Schwerpunkte zur Gesundheitspolitik und zum Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Kernzeit-Debatte konzentriert sich auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (TOP 22) und einen Antrag zu Reformen des Wirtschaftsstandorts (ZP 18). Das Gesundheitsgesetz wird mit sechs namentlichen Abstimmungen verabschiedet, darunter die Schlussabstimmung in zweiter Lesung sowie mehrere Abstimmungen zu Antraegen von AfD und Buendnis 90/Die Gruenen. Darueber hinaus stehen Beratungen zum Gebaeudeenergiegesetz, zur Abgeordnetenentschaedigung und zur Sportfoerderung auf dem Programm.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130, 21/6559) wird in zweiter und dritter Beratung mit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 21/7016) und Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 21/7023) behandelt. Parallel werden Antraege zur Finanzierung von Buergergeldempfaengern in der Krankenversicherung, zur ambulanten aerztlichen Versorgung und zur Stärkung des Gesundheitssystems in Beschlussfassung beraten. Ein Antrag von Buendnis 90/Die Gruenen zu einer Herstellerabgabe auf zuckergesuesste Getraenke (BT-Drs. 21/6659) wird an den Finanzausschuss und Agrarausschuss überwiesen.
Die Debatte zu Reformen des Wirtschaftsstandorts Deutschland (ZP 18, BT-Drs. 21/6928) wird mit der Schlussabstimmung zum Gesundheitsgesetz zeitlich verwoben. Weitere Gesetze betreffen die Änderung des Gebaeudeenergiegesetzes (BT-Drs. 21/6278, 21/6565) und die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (ZP 21, BT-Drs. 21/3051). Am Ende des Sitzungstages findet eine Aktuelle Stunde zu Verschaerfungen bei Krankschreibungen statt (ZP 22).
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00–09:15 | Zur Geschaeftsordnung Antrag auf Aufsetzung ZP 28 |
| 09:15–10:25 | TOP 22 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz |
| 09:15–10:25 | TOP 22b Beratung von Antraegen zur Krankenversicherung – Finanzierung Buergergeldempfaenger, ambulante Versorgung, Gesundheitssystem |
| 09:15–10:25 | TOP 22c Herstellerabgabe auf zuckergesuesste Getraenke einfuehren |
| 09:15–10:25 | TOP 22d Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken |
| 10:25–11:35 | ZP 18 Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten |
| 11:35–12:10 | ZP 28a Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebaeudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebaeuede-Elektromobilitaetsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich |
| 11:35–12:10 | ZP 28b Beratung von Antraegen zu Heizen und Gasausstieg |
| 11:35–12:10 | ZP 29 Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schuetzen, Energieunabhaengigkeit stärken |
| 12:10–12:45 | TOP 25a Bundesprogramm „Kultur macht stark. Buendnisse für Bildung“ bedarfsgerecht ausbauen |
| 12:10–12:45 | TOP 25b Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern |
| 12:10–12:45 | ZP 20 Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken |
| 12:45–13:20 | TOP 24a Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung vom Anpassungsverfahren gemäss § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 |
| 12:45–13:20 | TOP 24a Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Abgeordnetenentschaedigung |
| 12:45–13:20 | TOP 24a Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens für das Jahr 2026 |
| 12:45–13:20 | TOP 24b Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ermoeglichung des Verzichts auf die Amtsbezuege durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretaere |
| 12:45–13:20 | ZP 19 Änderung der Geschaeftsordnung des Deutschen Bundestages – Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen |
| 13:20–13:55 | TOP 17 Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europaeischer Sicherheit |
| 13:55–14:30 | ZP 21a Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes |
| 13:55–14:30 | ZP 21b Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken |
| 14:30–15:05 | ZP 24 Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfoerdergesetz – SpoFöG) |
| 14:30–15:05 | ZP 25 Spitzensportfoerderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten |
| 14:30–15:05 | ZP 26 Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzluecken für selbststaendige Spitzensportlerinnen schließen |
| 14:30–15:05 | ZP 27 Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportfoerderung |
| 15:05–16:05 | ZP 22 Aktuelle Stunde – Angekuendigte Verschaerfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen |
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Häufige Fragen
Wie viele namentliche Abstimmungen finden zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz statt?
Zum Gesundheitsgesetz (BT-Drs. 21/6130, 21/6559) werden insgesamt sechs namentliche Abstimmungen durchgefuehrt. Nach der Debatte folgen eine einfache Abstimmung zur Schlussabstimmung in zweiter Beratung, dann die namentliche Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie vier namentliche Abstimmungen zu Antraegen von AfD, Buendnis 90/Die Gruenen und Die Linke.
Wann debattiert der Bundestag über Reformen des Wirtschaftsstandorts Deutschland?
Die Debatte zu ZP 18 (BT-Drs. 21/6928) findet von 10:25 bis 11:35 Uhr statt. Diese Debatte ist zeitlich mit der Schlussabstimmung zum GKV-Gesetz verwoben – die namentliche Abstimmung zum Gesundheitsgesetz laueft während dieser Debatte.
Welche Themen zur Krankenversicherung werden debattiert?
Neben dem Hauptgesetz (TOP 22a) stehen in TOP 22b Antraege zur vollständigen Finanzierung von Buergergeldempfaengern durch den Bund, zur Sicherung der ambulanten aerztlichen Versorgung, zur Stärkung des Gesundheitssystems und zur Entlastung von Beitragszahlern auf der Agenda. In TOP 22c wird ein Antrag zur Herstellerabgabe auf zuckergesuesste Getraenke überwiesen.
Welche Energiegesetze werden am 10. Juli 2026 verabschiedet?
Das Gebaeudeenergiegesetz (BT-Drs. 21/6278, 21/6565) wird in zweiter und dritter Beratung verabschiedet (ZP 28a). Parallel werden Antraege zur Heizkostenbegrenzung und zum Gasausstieg (ZP 28b und ZP 29) in Beschlussfassung beraten, insbesondere mit Fokus auf bezahlbares Heizen und Klimaschutz.
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