SEFE-Gespräche: Linke fragt Russland-LNG nach

Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6480 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Das Unternehmen SEFE wurde 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verstaatlicht, als es noch unter dem Namen Gazprom Germania firmierte. Die Bundesregierung übernahm das Unternehmen, um die Energieversorgung zu stabilisieren und die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. Parallel dazu verkündete die Regierung öffentlich die Abkehr von russischer Energie als Teil der Sanktionspolitik gegen Moskau.

Im Detail

Laut Medienberichten führte das bundeseigene Unternehmen SEFE (Securing Energie For Europe, ehemals Gazprom Germania) 2023 Gespräche mit dem russischen Unternehmen Novatek über Lieferungen von Flüssigerdgas aus Russland an die SEFE.

— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6480

Das bundeseigene Energieunternehmen SEFE hat 2023 nach Medienberichten trotz der offiziellen Abkehr von russischen Energielieferungen Gespräche mit dem russischen LNG-Konzern Novatek geführt. Die Linke-Fraktion stellt dazu 17 detaillierte Fragen an die Bundesregierung.

Nach Medienberichten ist SEFE-Geschäftsführer Dr. Egbert Laege im April 2023 mit Novatek-Vorstandschef Leonid Mikhelson in Dubai zusammengetroffen. Dabei ging es um die Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen aus Russland. Diese Vorgänge thematisiert die Drucksache 21/6480 vom 12. Juni 2026 systematisch.

Was gilt aktuell?

SEFE wurde 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verstaatlicht. Damals firmierte das Unternehmen noch unter dem Namen Gazprom Germania. Die Übernahme durch die Bundesregierung sollte die Energieversorgung sichern. Gleichzeitig verkündete Berlin eine Abkehr von russischer Energie als Teil der Sanktionspolitik – ein zentrales Element zur Beendigung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.

Wann erfuhr die Bundesregierung von den Gesprächen? Diese Frage steht im Zentrum der Anfrage. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten wissen, welche Kontrollmechanismen bei bundeseigenen Unternehmen greifen und ob außen- oder sicherheitspolitische Vorgaben verletzt worden sind. Die Fraktion fragt auch, ob SEFE ein „Narrativ“ zur politischen Rechtfertigung solcher LNG-Geschäfte entwickeln wollte.

Compliance-Prüfung im Fokus

Ob das Verhalten von SEFE-Geschäftsführer Laege compliance-rechtlich geprüft wurde, will die Linke wissen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Außerdem steht zur Debatte, ob das Vorgehen mit den politischen Vorgaben des Bundes als Eigentümer vereinbar gewesen ist. Der Aufsichtsrat und dessen Informationsstand werden ebenfalls hinterfragt.

Ein weiterer Aspekt betrifft mögliche alternative Lieferquellen. Sind 2023 Alternativen zu russischem LNG geprüft worden, um bestehende Lieferverträge – etwa mit Indien – zu erfüllen? Dies kann zeigen, ob Bemühungen unternommen wurden, russische Abhängigkeiten zu vermeiden. Die 17 Fragen decken auch strukturelle Aspekte ab: Welche konkreten Leitlinien haben 2023 für SEFE-Geschäfte mit russischen Unternehmen gegolten? Plant die Regierung schärfere Transparenz- und Berichtspflichten für bundeseigene Unternehmen bei Geschäften mit sanktionierten Staaten?

Weiterlesen:

• Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt
• USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6480 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/6480 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

📤 Infografik teilen

Teilen:

Weitere Beiträge

‹

›