Bundestag 08.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der Bundestag verzeichnete am 8. Juli 2026 einen drucksachenreichen Tag mit insgesamt 30 neuen Vorgängen. Inhaltliche Schwerpunkte lagen auf Gesundheitspolitik, Datenschutz, Entwicklungshilfe sowie Energie- und Verkehrspolitik. Besonders aktiv war die AfD mit 15 Drucksachen, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen mit zehn Initiativen.

AfD

Die AfD brachte heute eine breite Palette an Anträgen und Anfragen ein. Im Gesundheitsbereich fordert die Fraktion sowohl einen verbesserten Datenschutz bei der elektronischen Patientenakte als auch die Abschaffung der Masernimpfpflicht. Außerdem soll das Hamburger Modell der psychiatrischen Versorgung bundesweit verpflichtend werden. Im Bereich Entwicklungshilfe setzt die AfD auf radikalen Sparkurs: Der BMZ-Etat soll um 80 Prozent auf zwei Milliarden Euro gekürzt und das Ministerium aufgelöst werden; ergänzend fordert sie vollständige ODA-Transparenz seit 1977. Weitere Anträge betreffen den Schutz von Agrarflächen durch ein Grundgesetz-Staatsziel, die BaFin-Aufsicht über Versorgungswerke nach einem 1,2-Milliarden-Euro-Schaden sowie eine Historiker-Kommission zur SED-Aufarbeitung. Beantwortet wurden heute Anfragen zur staatlichen Förderung von Protest-Organisationen in Thüringen sowie zu Hawala-Banking und organisierter Kriminalität.

• BaFin-Kontrolle für Versorgungswerke (Drs. 21/6936)
• Abschaffung der Masernimpfpflicht (Drs. 21/6933)
• BMZ-Auflösung und 80-Prozent-Kürzung der Entwicklungshilfe (Drs. 21/6906)
• Grundgesetz-Änderung zum Agrarflächenschutz (Drs. 21/6931)
• KENFO-Restvermögen für Standortkommunen (Drs. 21/6908)

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen legten heute mehrere Gesetzentwürfe vor. Das BGB soll beim Eigenbedarfsschutz reformiert werden, um Mieter besser zu stellen. Für den Energiebereich brachten die Grünen eine CfD-Reform des EEG 2027 ein. Daneben fordert die Fraktion die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung durch Polizeibehörden. Beim Schienenverkehr verlangen die Grünen Strukturreformen und den Erhalt von Fernverkehrshalten in bedrohten Städten. Kleine Anfragen richten sich an die Bundesregierung zu den Klimazielen 2030 im Gebäude- und Verkehrssektor sowie zum Zeitplan der europäischen digitalen Brieftasche EUDI-Wallet.

• BGB-Reform zum Eigenbedarfsschutz (Drs. 21/6915)
• EEG-Reform mit CfD-Mechanismus (Drs. 21/6914)
• Taurus-Lieferung und Luftverteidigung Ukraine (Drs. 21/6912)
• Verbot biometrischer Überwachung im Polizeirecht (Drs. 21/6913)
• Nachtzugoffensive und nachhaltige Urlaubsmobilität (Drs. 21/6930)

Die Linke

Die Linke fordert in einem Antrag einen EU-weiten Feiertag am 1. September als Weltfriedenstag. Zudem verlangt die Fraktion ein generelles Verbot automatisierter Gesichtserkennung für staatliche und private Stellen. Beantwortet wurde eine Anfrage zur Verarbeitung von Fluggastdaten: Demnach wurden 2025 rund 628 Millionen Datensätze ausgewertet, was zu 982 Festnahmen durch die Bundespolizei führte.

• EU-Feiertag am 1. September (Drs. 21/6938)
• Verbot biometrischer Massenüberwachung (Drs. 21/6917)

CDU/CSU

Die Unionsfraktion brachte eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages ein. Die bisherige Papierliste zur Anwesenheitserfassung soll durch ein flexibleres System ersetzt werden; daneben sind redaktionelle Korrekturen in weiteren Paragrafen vorgesehen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die Grünen-Gesetzentwürfe zur BGB-Reform und zur EEG-Novelle, die nun in die erste Lesung gehen. Der AfD-Antrag zur Entwicklungshilfe dürfte im Haushaltsausschuss auf breiten Widerstand stoßen. Die parallel von Grünen und Linken eingebrachten Anträge gegen biometrische Überwachung könnten im Innenausschuss zu einer gemeinsamen Debattenlage führen. Offene Kleine Anfragen zur Kerosin-Versorgung, zu BAMF-Fördermitteln in Thüringen und zu den Klimazielen 2030 warten noch auf Antwort der Bundesregierung.

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