Bundestag 09.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 9. Juli 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 28 neue Drucksachen, die thematisch von der laufenden GKV-Reform über kommunale Finanzen bis hin zu medien- und energiepolitischen Grundsatzfragen reichen. Besonders die Gesundheitspolitik stand im Mittelpunkt: Gleich mehrere Fraktionen brachten Entschließungsanträge zur Krankenhausfinanzierung und Beitragsbelastung ein. Daneben bearbeitete der Petitionsausschuss in einer großen Sammelrunde mehrere hundert Bürgeranliegen zu einer Vielzahl von Sachgebieten.

AfD

Die AfD-Fraktion war mit sieben Drucksachen die aktivste Einreicherin des Tages. Inhaltlich deckte sie ein breites Spektrum ab:

• Eine Kleine Anfrage zu Flächen, Kosten und Einsparvorgaben bei Bundesbüros (Drs. 21/6918) zielt auf Transparenz bei der Nutzung staatlicher Immobilien.
• Mit einem Antrag fordert die Fraktion die Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (Drs. 21/6925) und verweist dabei auf Rügen des Bundesrechnungshofs wegen Überschreitung von Förderhöchstbeträgen und häufiger Umgehung der Förderrichtlinie.
• Zur GKV-Reform hat die Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht (Drs. 21/7018), der eine Entlastung von 40 Milliarden Euro fordert statt Leistungskürzungen.
• Ein weiterer Antrag verlangt den Ausschluss von pro familia aus der staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatung (Drs. 21/6927).
• Zudem beantragt die Fraktion eine Enquete-Kommission zur digitalen Neuordnung der Medienordnung (Drs. 21/6929) und fragt per Kleiner Anfrage nach der BfV-Beobachtung von Abgeordneten seit 2014 (Drs. 21/6886).
• Die Abschaffung des CO₂-Preises steht ebenfalls auf der Agenda der Fraktion (Drs. 21/6928).

Die Linke

Die Linke konzentrierte sich mit vier Entschließungsanträgen fast ausschließlich auf Gesundheits- und Kommunalpolitik:

• Zur GKV-Reform fordert die Fraktion das volle Pflegebudget für Krankenhäuser (Drs. 21/7019) sowie eine bedarfsorientierte Gesundheitspolitik insgesamt (Drs. 21/7021).
• Ein gesonderter Antrag warnt vor einem drohenden Einbruch der Psychotherapieversorgung um 25 Prozent infolge der Reformpläne (Drs. 21/7022).
• Im Bereich Kommunalfinanzen beantragt die Fraktion eine Grundgesetzänderung zur Entschuldung der Kommunen (Drs. 21/6977).

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen brachten fünf Drucksachen ein, die Bürgerrechte, Klimaschutz und Soziales berühren:

• Zum neuen Bundespolizeigesetz fordert die Fraktion eine stärkere Verankerung von Bürgerrechten (Drs. 21/6996).
• Beim geplanten Kapazitätsmechanismus für den Strommarkt verlangen die Grünen einen klimafesten Rahmen (Drs. 21/6999).
• Ein Antrag thematisiert Hitzeschäden an der Verkehrsinfrastruktur und fordert Klimaschutzmaßnahmen (Drs. 21/6923).
• Zur Kindergeldauszahlung ohne Antragspflicht legen die Grünen 18 Forderungspunkte zu Digitalisierung und Lückenschluss vor (Drs. 21/6992).
• Zudem fordern sie die Rücknahme des LKEG im Kontext der Kommunalfinanzierung (Drs. 21/6976).

Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss schloss heute in insgesamt zwölf Sammelübersichten mehrere hundert Bürgeranliegen ab. Thematisch dominierten GKV-Beiträge, Rentenversicherung, Mietrecht, Visa-Verfahren und Einkommensteuer. Mehrere Petitionen wurden als Material an zuständige Bundesministerien weitergeleitet, darunter 24 GKV-Eingaben ans Gesundheitsministerium sowie rentenrechtliche Eingaben an die Alterssicherungskommission.

Ausblick

Die GKV-Reform bleibt das bestimmende parlamentarische Thema der laufenden Sitzungswoche: Mehrere Entschließungsanträge von AfD, Linker und Grünen gehen direkt in die Plenarabstimmung, ohne Ausschussüberweisung. Auch die Kommunalfinanzen dürften weiter auf der Tagesordnung bleiben, nachdem gleich zwei Fraktionen mit gegensätzlichen Ansätzen Anträge eingereicht haben. Die noch offenen Kleinen Anfragen der AfD zu Bundesbüros und BfV-Beobachtung warten auf die schriftliche Antwort der Bundesregierung.

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