Martin Rabanus, kultur und- medienpolitischer Sprecher;
Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter AG Wirtschaft und Energie:
Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden.
„Die vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossene 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) setzt an einer entscheidenden Stelle an: Sie schafft mehr Rechtssicherheit für Kooperationen im Medienbereich, ohne die redaktionelle Unabhängigkeit anzutasten. Gerade in Zeiten, in denen Plattformkonzerne Aufmerksamkeit, Werbemärkte und technische Standards prägen, brauchen Medienanbieter in Deutschland faire Möglichkeiten, wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und zugleich publizistisch eigenständig zu bleiben.
Die Novelle erleichtert die wirtschaftliche Zusammenarbeit privater Rundfunkanbieter, etwa bei Technik, Organisation und Plattformen. Die inhaltlich-redaktionelle Zusammenarbeit bleibt ausdrücklich ausgenommen. Das ist die richtige Balance: Wir stärken die wirtschaftliche Basis im intermedialen Wettbewerb, schützen aber zugleich die redaktionelle Vielfalt als Kern demokratischer Öffentlichkeit. Auch bei Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Rundfunkanbietern soll das Ziel, die wirtschaftliche Basis im intermedialen Wettbewerb zu stärken, besonders berücksichtigt werden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht der Entwurf zudem eine begrenzte Ausnahme vom Kartellverbot vor, soweit Kooperationen der Erfüllung des im Medienstaatsvertrag angelegten Auftrags dienen.
Besonders wichtig sind die Erleichterungen für Sanierungsfusionen im Pressebereich. Gerade Regionalzeitungen stehen unter enormem Druck. Wenn journalistische Angebote vor Ort verschwinden, verliert Demokratie an Alltagstiefe. Deshalb brauchen Verlage in Notlagen mehr Möglichkeiten, publizistische Strukturen zu erhalten. Gleichzeitig hebt die Novelle die relevanten Umsatzschwellenwerte in der Fusionskontrolle an. Das entlastet auch die Presse, weil weniger Zusammenschlüsse angemeldet werden müssen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Kooperation ja, Konzentration nein. Wir wollen starke private Medien, einen klar beauftragten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine lebendige Pressevielfalt in Stadt und Land. Die GWB-Novelle leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
