Berlin, 17. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7125)offenbart erhebliche Lücken in der Pflegepolitik. Bundesweit fehlen sowohl belastbare Daten zu tatsächlich belegbaren Pflegeplätzen, Wartezeiten und Aufnahmestopps, als auch zu Personalengpässen und zu verzögerten Krankenhausentlassungen aufgrund fehlender Anschluss-Pflegeplätze. Eine einheitliche Erfassung der Wartezeiten ist nach Aussage der Bundesregierung nicht einmal vorgesehen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Nicole Hess:
„Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung grundlegend umbauen, kennt aber nicht einmal das tatsächliche Ausmaß der Versorgungsengpässe. Zwischen 2015 und 2023 sank die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze von 10.816 auf 8.293. Die vollstationäre Dauerpflege stagniert nahezu, während sich der durchschnittliche pflegebedingte Eigenanteil seit 2017 nominal mehr als verdreifacht hat. Mehr als jeder dritte stationär Pflegebedürftige ist inzwischen auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung weder Erkenntnisse darüber, wie lange Betroffene auf einen Pflegeplatz warten, noch wie schnell ihre Ersparnisse aufgezehrt sind und sie in die Sozialhilfe abrutschen. Die Bundesregierung reformiert die Pflegepolitik quasi im Blindflug. Stattdessen bräuchte es ein verlässliches Lagebild, belastbare Daten und vor allem ein echtes Interesse an der Situation der Betroffenen. Wer Leistungen kürzt, Kosten verlagert und tief in gewachsene Versorgungsstrukturen eingreift, muss wenigstens wissen, auf welcher Grundlage er dies tut, und welche Folgen es für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hat.“
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