Kleine Anfrage eingegangen
AfD zweifelt Klimabilanz staatlicher Biogasförderung an
Hintergrund
Die Bundesregierung fördert Biogas seit Jahren über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und weitere Instrumente als klimafreundliche Alternative zu fossilen Energieträgern. Parallel wird in Deutschland ein signifikanter Anteil des Maisanbaus für Biogasproduktion genutzt, was zu Diskussionen über die Flächenkonkurrenz zwischen Energie- und Lebensmittelproduktion führt. Die EU hat bereits indirekte Landnutzungsänderungen als Nachhaltigkeitsrisiko bei Bioenergie anerkannt.
Die AfD-Fraktion stellt in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5834) vom 7. Mai 2026 die Klimabilanz der staatlichen Biogasförderung grundsätzlich in Frage. Mit 26 detaillierten Fragen fordert sie von der Bundesregierung umfassende Auskünfte zu Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit und volkswirtschaftlichen Folgen der Biogasproduktion.
Kritik am Flächenverbrauch
Die Fraktion kritisiert, dass in Deutschland ein signifikanter Anteil des Maisanbaus für Biogasproduktion statt für Lebens- und Futtermittel genutzt wird. Darin sieht sie eine problematische Flächenkonkurrenz. Die Abgeordneten fragen nach den genauen Hektarzahlen. Zudem interessieren sie sich für die volkswirtschaftlichen Opportunitätskosten. Besonders hinterfragt wird die energetische Ausbeute je Hektar im Vergleich zur Nahrungsmittelproduktion – dies ist bemerkenswert, da sich damit die Grundsatzfrage nach der optimalen Landnutzung stellt.
Überdies bezweifelt die AfD die behaupteten Klimavorteile von Biogas und fordert vollständige Lebenszyklusbetrachtungen, die alle vor- und nachgelagerten Prozesse einbeziehen – von der Düngemittelherstellung über Ernte und Transport bis zu möglichen Methan-Leckagen bei Produktion und Speicherung.
Förderabhängigkeit im Fokus
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die starke Abhängigkeit der Biogasbranche von staatlichen Förderungen. Die Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl der Anlagen, die ohne EEG-Förderung wirtschaftlich tragfähig wären. Hintergrund ist die Frage nach der langfristigen Marktfähigkeit der Technologie. Sie fragt auch nach den fiskalischen Belastungen aus bestehenden Förderverpflichtungen bis 2035 und hinterfragt kritisch die Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik.
Besonders problematisch sieht die AfD den Import biogener Rohstoffe. Damit verbundene indirekte Landnutzungsänderungen in Drittländern können die angeblichen Nachhaltigkeitsvorteile konterkarieren – ein Risiko, das bereits die EU-Regelsetzung anerkennt.
Die Antwort der Bundesregierung könnte wichtige Erkenntnisse über die tatsächliche Klimabilanz und Wirtschaftlichkeit der Biogasförderung liefern und damit die Debatte über die künftige Energiepolitik beeinflussen.
Betroffen sind Landwirte, die zwischen Energie- und Lebensmittelproduktion entscheiden müssen, Verbraucher durch mögliche Preiseffekte bei Nahrungsmitteln sowie Steuerzahler durch die staatlichen Förderkosten. Biogasanlagenbetreiber sind von der Förderabhängigkeit betroffen.
Die Bundesregierung muss die 26 Fragen innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die Antworten könnten Grundlage für weitere parlamentarische Debatten über die Energiewende und Bioenergie-Förderung werden.
- ILUC
- Indirekte Landnutzungsänderungen entstehen, wenn Energiepflanzen andere Nutzungen verdrängen und dadurch anderswo neue Flächen erschlossen werden müssen.
- EEG-Förderung
- Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert Biogasanlagen feste Vergütungssätze über 20 Jahre, um Investitionssicherheit zu schaffen.
- GWP-Werte
- Global Warming Potential misst die Klimawirkung von Gasen im Vergleich zu CO2 über einen bestimmten Zeitraum.
