Bundestag 28.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 28. August 2026

Im Bundestag standen heute Fragen zur inneren Sicherheit und zur Informationspolitik der Bundesregierung im Mittelpunkt. Die AfD legte zwei Kleine Anfragen vor, die sich mit Messerdelikten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei sowie mit der Vergabe von Meinungsumfragen durch Bundesbehörden befassen. Beide Drucksachen zielen auf Transparenz gegenüber der Bundesregierung in sicherheits- und kommunikationspolitisch relevanten Bereichen.

AfD

Die AfD-Fraktion hat heute zwei Anfragen eingebracht, die unterschiedliche Politikfelder beleuchten.

• Messerkriminalität bei der Bundespolizei (Drs. 21/7694): Die Anfrage befasst sich mit Messerdelikten, die im ersten Halbjahr 2026 im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei erfasst wurden. Laut den abgefragten Daten registrierte die Bundespolizei in diesem Zeitraum insgesamt 577 entsprechende Vorfälle. Mit 304 Fällen ereignete sich der Großteil davon an Bahnhöfen, die zum Kernzuständigkeitsbereich der Bundespolizei gehören. Als häufigste nichtdeutsche Tatverdächtigengruppe werden syrische Staatsangehörige mit 36 erfassten Fällen genannt. Die Anfrage reiht sich in eine fortlaufende parlamentarische Beobachtung der Bundespolizeistatistik zur Messerkriminalität ein.
• Meinungsumfragen der Bundesregierung (Drs. 21/7693): Die zweite Anfrage richtet den Blick auf die Vergabepraxis der Bundesregierung bei Meinungsforschungsaufträgen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden demnach 38 Umfragen bei insgesamt 17 verschiedenen Instituten in Auftrag gegeben. Die genauen Kosten der einzelnen Aufträge wurden nach Angaben in der Drucksache als Verschlusssache eingestuft und sind damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Die Anfrage zielt auf Auskunft darüber, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen Bundesbehörden externe Dienstleister mit der Erfassung gesellschaftlicher Stimmungslagen beauftragen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben beide Themenkomplexe über den heutigen Tag hinaus. Bei der Messerkriminalität wird die Antwort der Bundesregierung zeigen, ob und in welcher Tiefe sie die statistischen Aufschlüsselungen der Bundespolizei offenlegt — insbesondere mit Blick auf Tatörtlichkeiten und die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen. Dieser Datensatz wird erfahrungsgemäß auch als Grundlage für weiterführende sicherheitspolitische Debatten herangezogen.

Bei den Meinungsumfragen bleibt die Einstufung der Kostendaten als Verschlusssache ein offener Streitpunkt. Sollte die Bundesregierung die Herausgabe der genauen Auftragssummen weiterhin verweigern, ist nicht auszuschließen, dass die Fraktion das Thema in weiteren Anfragen oder im Plenum aufgreift. Die Frage, in welchem Umfang Regierungskommunikation durch öffentlich finanzierte Umfragen gestützt wird, berührt grundsätzliche Aspekte parlamentarischer Kontrolle der Exekutive.

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