- 496 Millionen Euro ODA-Zahlungen an China allein im Jahr 2022
- 309 Mio. Euro davon für Studienplatzkosten chinesischer Studierender
- GIZ-Projekte in China mit Auftragswert von rund 10,5 Mio. Euro laufen
Hintergrund
Laut amtlichen BMZ-Daten beliefen sich die gesamten ODA-fähigen Zahlungen Deutschlands an die Volksrepublik China im Jahr 2022 auf rund 495,7 Millionen Euro. Davon entfielen nach BMZ-Angaben knapp 309 Millionen Euro auf Studienplatzkosten chinesischer Studierender an deutschen Hochschulen, die von den Bundesländern getragen wurden. Für das Jahr 2023 gibt das BMZ an, dass der Anteil aus eigenen Haushaltsmitteln des Ministeriums lediglich 7 Millionen Euro betrug. Eine öffentlich zugängliche Gesamtaufstellung für die Jahre 2023 bis 2025, wie sie für 2022 existiert, war nach Angaben der Fragesteller nicht auffindbar. Das BMZ weist selbst darauf hin, dass China seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland behandelt wird.
- 495,7 Mio. Euro — Gesamtsumme ODA-fähiger Zahlungen Deutschlands an China im Jahr 2022 (BMZ-Daten)
- 308,997 Mio. Euro — Davon entfielen knapp zwei Drittel auf Studienplatzkosten chinesischer Studierender an deutschen Hochschulen
- 7 Mio. Euro — Anteil aus BMZ-eigenen Haushaltsmitteln an China im Jahr 2023
- 6 Mio. Euro — Auftragswert des GIZ-Projekts ‚Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation‘ (abgeschlossen 2025)
- 4,513 Mio. Euro — Auftragswert des GIZ-Projekts ‚Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0‘ (abgeschlossen 2025)
Im Detail
Auf der Internetseite des BMZ zu China wird ferner darauf hingewiesen, dass das BMZ China seit 2010 faktisch nicht mehr als „Entwicklungsland“ behandele.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8354
Deutschland zahlt der Volksrepublik China jährlich Hunderte Millionen Euro an ODA-fähigen Entwicklungshilfeleistungen – obwohl das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) China seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland behandelt. Dieser Widerspruch steht im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8354), die am 6. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eingegangen ist und 20 Einzelfragen an die Bundesregierung richtet.
ODA-Zahlungen an China: Fast 500 Millionen Euro im Jahr 2022
Laut BMZ-Daten betrugen die ODA-fähigen Zahlungen Deutschlands an China im Jahr 2022 insgesamt 495,7 Millionen Euro. Der größte Posten entfiel dabei nicht auf klassische Entwicklungsprojekte, sondern auf Studienplatzkosten: Knapp zwei Drittel – konkret 309 Millionen Euro – flossen als angerechnete Kosten für chinesische Studierende an deutschen Hochschulen. Diese Ausgaben trugen laut BMZ-Angaben die Bundesländer. Der direkte Anteil aus Haushaltsmitteln des BMZ belief sich im Jahr 2023 nach eigenen Angaben des Ministeriums auf lediglich 7 Millionen Euro, was weniger als zwei Prozent der gesamten ODA-fähigen Leistungen an China ausmachte.
Eine öffentlich zugängliche Gesamtübersicht, wie sie das BMZ für das Jahr 2022 veröffentlicht hat, liegt für die Jahre 2023 bis 2025 nach Recherchen der Fragesteller nicht vor. Die Anfrage zielt unter anderem darauf ab, diese Datenlücke zu schließen und eine detaillierte Aufschlüsselung nach Haushaltsmitteln des Bundes, der Länder und weiterer Ressorts sowie nach KfW-Marktmitteln zu erhalten.
GIZ-Projekte in China: 10,5 Millionen Euro Auftragswert
Neben den Studienplatzkostenerstattungen laufen beziehungsweise liefen mehrere von der GIZ im Auftrag des BMZ durchgeführte Projekte in China. Zwei im Jahr 2025 abgeschlossene Vorhaben stehen im Fokus der Anfrage: das „Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation“ mit einem Auftragswert von 6 Millionen Euro sowie das „Deutsch-Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ mit einem Auftragswert von rund 4,5 Millionen Euro. Die Fragesteller fragen nach Finanzierungsstruktur, Projektgremien, beteiligten Behörden und Unternehmen, Reisekosten sowie etwaigen Fehlschlägen oder Mittelfehlverwendungen in diesen Projekten.
Was gilt aktuell?
China gilt nach den Kriterien der OECD als oberes Mitteleinkommensland. Das BMZ weist auf seiner Internetseite ausdrücklich darauf hin, dass China faktisch seit 2010 nicht mehr als Entwicklungsland behandelt wird. Dennoch werden bestimmte Ausgaben – darunter Studienplatzkosten ausländischer Studierender – nach OECD-DAC-Regeln weiterhin als ODA angerechnet. Diese Praxis ist nicht auf China beschränkt, führt aber dazu, dass die statistisch ausgewiesene ODA-Leistung Deutschlands gegenüber China erheblich höher ausfällt als die direkten Projektausgaben des BMZ.
Die 20 Fragen der Anfrage erstrecken sich über ein breites Themenspektrum: von der vollständigen ODA-Aufschlüsselung für 2023 bis 2025 über KfW-Kredite und mögliche Schuldenerleichterungen bis hin zu Zuwendungen an kirchliche Organisationen mit Bezug zu China. Damit knüpft die Anfrage an eine breitere Debatte über Transparenz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an – ein Thema, das auch im Kontext der parlamentarischen Kontrolle außenpolitischer Ausgaben zunehmend diskutiert wird.
Besonders die Frage nach den Studienplatzkosten berührt das Verhältnis von Bund und Ländern: Da die Bundesländer die Hochschulfinanzierung verantworten, tragen sie faktisch den Löwenanteil der als ODA gezählten Leistungen an China – ohne dass die Bundesregierung diese Mittel direkt steuert. Die Anfrage fragt konkret, ob und in welcher Höhe der Bund die Länder hierfür mittelbar bezuschusst hat.
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Betroffen sind in erster Linie Steuerzahler in Bund und Ländern, deren Mittel als ODA-Zahlungen nach China fließen. Indirekt betroffen sind auch chinesische Studierende an deutschen Hochschulen, deren Studienplatzkosten als Entwicklungshilfeleistung gewertet werden, sowie Empfänger von GIZ-Projekten in China.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8354) ist am 6. Oktober 2026 im Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage zu beantworten; § 104 der Geschäftsordnung des Bundestages sieht hierfür grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor. Die Antwort wird als eigenständige Drucksache veröffentlicht.
- ODA (Official Development Assistance)
- Öffentliche Entwicklungshilfe: staatliche Mittel, die zur wirtschaftlichen Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen in Empfängerländern eingesetzt werden und von der OECD nach festgelegten Kriterien erfasst werden.
- GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
- Bundeseigene Gesellschaft, die im Auftrag der Bundesregierung Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit plant und umsetzt.
- KfW
- Kreditanstalt für Wiederaufbau: staatliche Förderbank, die unter anderem zinsgünstige Entwicklungskredite an Partnerländer vergibt.
Was ist ODA?
ODA steht für Official Development Assistance, also öffentliche Entwicklungshilfe. Darunter fallen staatliche Zahlungen, die gezielt zur wirtschaftlichen Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen in Empfängerländern eingesetzt werden.
Warum erhält China überhaupt Entwicklungshilfe?
Das BMZ behandelt China seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland. Trotzdem fließen ODA-fähige Mittel, vor allem über Studienplatzkosten chinesischer Studierender an deutschen Hochschulen sowie über spezifische Kooperationsprojekte der GIZ.
Was sind die beiden GIZ-Projekte, die in der Anfrage erwähnt werden?
Es handelt sich um das 'Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation' (Auftragswert 6 Mio. Euro) und das 'Deutsch-Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0' (Auftragswert 4,5 Mio. Euro), beide 2025 abgeschlossen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8354 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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