- 10,1 Mrd. Euro bilaterales Handelsvolumen Deutschland–Serbien (2025)
- Staatliche Mladic-Ehrung in Belgrad ohne deutsche Reaktion
- 209 Übergriffe auf Medienschaffende in Serbien im Jahr 2025
Hintergrund
Serbien führt seit 2014 EU-Beitrittsverhandlungen; von 33 Verhandlungskapiteln sind 22 geöffnet, aber nur 2 vorläufig geschlossen. Die OSZE-Wahlbeobachtungsmission stellte 2023 fest, dass die serbischen Parlamentswahlen nicht frei und fair verlaufen seien. Im Januar 2026 verabschiedete die serbische Nationalversammlung die sogenannten ‚Mrdic laws‘, zu denen die Venedig-Kommission erhebliche rechtsstaatliche Bedenken äußerte. Der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben, löste landesweite Studentenproteste aus, die bis heute andauern. Für 2025 wurden 209 Übergriffe auf Medienschaffende in Serbien registriert — mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.
- 10,1 Mrd. Euro — bilaterales Handelsvolumen Deutschland–Serbien im Jahr 2025
- Über 5 Mrd. Euro — Wert deutscher Einfuhren nach Serbien im Jahr 2025
- 80.000 Beschäftigte — Mitarbeitende in rund 900 deutschen Unternehmen in Serbien
- 209 Fälle — dokumentierte Übergriffe auf Medienschaffende in Serbien im Jahr 2025
- 22 von 33 — geöffnete EU-Beitrittskapitel Serbiens, davon nur 2 vorläufig geschlossen
Im Detail
Deutschland bleibt für Serbien stärkster bilateraler Handels- und Wirtschaftspartner und größter bilateraler Entwicklungspartner. Das bilaterale Handelsvolumen betrug 2025 rund 10,1 Mrd. Euro.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/8339
Serbiens EU-Beitrittsprozess gerät zunehmend unter Druck: Demokratieabbau, eingeschränkte Pressefreiheit und die staatliche Ehrung des wegen Völkermord verurteilten Ratko Mladic in Belgrad stellen die Beziehungen zwischen Deutschland und Serbien auf eine ernsthafte Probe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8339 vom 5. Oktober 2026 insgesamt 47 Fragen an die Bundesregierung gerichtet — ein ungewöhnlich umfangreiches Fragenkatalog, der die Tiefe der politischen Bedenken widerspiegelt.
Serbien EU-Beitritt: Formale Fortschritte, institutionelle Defizite
Von 33 Verhandlungskapiteln des EU-Beitrittsprozesses hat Serbien 22 geöffnet, aber nur 2 vorläufig geschlossen — nach mehr als zwölf Jahren Verhandlungen seit 2014. Während die EU-Kommission die technischen Kriterien für Cluster 3 als erfüllt betrachtet, identifiziert ihr eigener Serbien-Bericht 2025 gravierende Mängel bei Justizunabhängigkeit, Korruption, Wahlen, Medienfreiheit und akademischer Autonomie. Die Grünen fragen die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung der Kommission zur Erfüllung der Cluster-3-Kriterien teilt und warum sie sich der ablehnenden Haltung der Niederlande, Schwedens, Kroatiens, Bulgariens, Luxemburgs, Lettlands und Dänemarks nicht angeschlossen hat.
Mladic-Beisetzung: Keine öffentliche Reaktion aus Berlin
Besonderes Gewicht hat die Frage nach der staatlichen Ehrung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Der vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermords — unter anderem an den Opfern von Srebrenica und der Belagerung Sarajevos — zu lebenslanger Haft verurteilte Mladic wurde nach seinem Tod vom serbischen Staat feierlich nach Belgrad überführt und dort mit militärischen Ehren in Anwesenheit von Regierungsmitgliedern aufgebahrt und beigesetzt. Die Fraktion fragt, warum weder Bundeskanzler Friedrich Merz noch Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul sich dazu öffentlich geäußert haben und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für das EU-Beitrittsverfahren Serbiens zieht.
Was gilt aktuell? Pressefreiheit und Studentenproteste
Die Lage für unabhängigen Journalismus in Serbien hat sich laut Drucksache deutlich verschlechtert: Für das Jahr 2025 wurden 209 Fälle von Übergriffen gegen Medienschaffende registriert — mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Erfasst wurden körperliche Angriffe, Morddrohungen, Online-Hasskampagnen und missbräuchliche Klagen. Parallel dauern die landesweiten Studentenproteste an, die nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 mit 16 Todesopfern begannen. Laut Anfrage werden Protestierende strafrechtlich verfolgt und Professoren entlassen oder ihre Gehälter ausgesetzt. Die Grünen fragen die Bundesregierung unter anderem, ob die deutsche Botschaft in Serbien Prozesse gegen Demonstrierende beobachtet hat.
Deutsche Wirtschaftsinteressen und Demokratiestandards
Deutschland ist Serbiens größter bilateraler Handels- und Entwicklungspartner. Das Handelsvolumen betrug 2025 rund 10,1 Mrd. Euro; deutsche Einfuhren nach Serbien lagen bei über 5 Mrd. Euro. Rund 900 Firmen mit deutschem Kapital beschäftigen in Serbien etwa 80.000 Mitarbeitende. Dieser wirtschaftliche Verflechtungsgrad macht die Anfrage politisch brisant: Die Grünen fragen, wie die Bundesregierung mit dem Vorwurf serbischer Zivilgesellschaftsvertreter umgeht, dass Industrieinteressen deutscher Firmen Vorrang vor Demokratie- und Umweltstandards hätten. Außerdem thematisiert die Anfrage einen GIZ-Langzeitberater im serbischen Präsidialamt und stellt die Frage, ob dieser nach den für den 25. Oktober 2026 angekündigten Parlamentswahlen weiterhin dort tätig sein soll.
Weitere Fragenkomplexe betreffen die Vergabe serbischer Staatsbürgerschaft an sanktionierte russische Staatsangehörige (seit 2022 mehr als 200 Fälle), die Zusammenarbeit serbischer Nachrichtendienste mit russischen Stellen sowie Cyberangriffe auf Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Auch die Expo 2027 in Belgrad und damit verbundene Sonderregelungen beim öffentlichen Vergaberecht sowie die strategische Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien — einschließlich der Kupferproduktion in Bor durch ein chinesisches Staatsunternehmen — stehen auf der Fragenliste. Die Anfrage berücksichtigt damit sowohl innen- als auch außenpolitische Dimensionen der deutschen Serbien-Politik und fragt nach dem Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan.
Die Anfrage wurde am 21. September 2026 von Katharina Dröge, Britta Haßelmann und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterzeichnet und am 5. Oktober 2026 als Drucksache veröffentlicht. Die Bundesregierung hat die Fragen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Serbien am 25. Oktober 2026 ist die politische Aktualität der Anfrage besonders hoch. Zum Thema Demokratieförderung und staatliche Förderung im Ausland berichtete drucksachlich.de zuletzt über Fragen zur Ermessensspielräume bei Demokratieprogrammen.
Weiterlesen:
- Hunger als Kriegswaffe: Linke fragt nach UN-Resolution 2417
- Terroropfer: Grüne fragen nach Lage und Opferbeauftragtem
Betroffen sind rund 80.000 Beschäftigte deutscher Unternehmen in Serbien sowie die deutsche Wirtschaft insgesamt, die 2025 Waren im Wert von über 5 Mrd. Euro nach Serbien exportierte. Unmittelbar betroffen sind auch serbische Studierende, Hochschullehrende, Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft, die nach Angaben der Fragesteller unter staatlichem Druck stehen. Mittelbar sind alle EU-Bürgerinnen und -Bürger betroffen, da die Stabilität des Westbalkans die Sicherheitslage in Europa beeinflusst.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8339) ist am 5. Oktober 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung wird die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen beantworten. Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien sind laut Drucksache für den 25. Oktober 2026 angekündigt, was das politische Gewicht der Fragen erhöht.
- Venedig-Kommission
- Beratungsgremium des Europarats für Verfassungs- und Rechtsfragen. Es bewertet die Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit europäischen demokratischen Standards.
- ODIHR
- Office for Democratic Institutions and Human Rights der OSZE. Beobachtet Wahlen und bewertet deren Freiheit und Fairness in OSZE-Mitgliedsstaaten.
- Cluster 3 (EU-Beitritt)
- Themengruppe im EU-Erweiterungsprozess, die u. a. Digitalisierung, Medien, Binnenmarkt und andere Politikbereiche umfasst. Die Eröffnung von Cluster 3 ist ein Fortschrittsschritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Warum ist Serbiens EU-Beitritt noch nicht abgeschlossen?
Seit 2014 laufen Beitrittsverhandlungen; von 33 Kapiteln sind 22 geöffnet, aber nur 2 vorläufig geschlossen. Laut Anfrage identifiziert die EU-Kommission in ihrem eigenen Serbien-Bericht gravierende Mängel bei Justizunabhängigkeit, Korruption und Medienfreiheit.
Was passierte nach dem Einsturz des Bahnhofsdachs in Novi Sad?
Beim Einsturz im November 2024 kamen 16 Menschen ums Leben. Die dadurch ausgelösten landesweiten Studentenproteste dauern laut Drucksache nach fast zwei Jahren an und richten sich gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit.
Wie eng sind Deutschland und Serbien wirtschaftlich verbunden?
Rund 900 Firmen mit deutschem Kapital beschäftigen in Serbien etwa 80.000 Mitarbeitende. Deutsche Einfuhren nach Serbien hatten 2025 einen Wert von über 5 Mrd. Euro; das Gesamthandelsvolumen betrug 10,1 Mrd. Euro.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8339 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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