- 46 Abschiebungen nach Somalia wurden 2025 vollzogen
- Charterflug am 15. September 2026 im Fokus der Anfrage
- Kosten und Frontex-Beteiligung noch ungeklärt
Hintergrund
Die Zahl der Abschiebungen nach Somalia ist seit 2024 deutlich gestiegen: 2023 wurden 19 Personen abgeschoben, 2024 waren es 12, und 2025 stieg die Zahl laut den Fragestellern auf 46. Das Bundespolizeipräsidium schloss bereits im Mai 2022 eine Vereinbarung mit einem Luftfahrtunternehmen für Abschiebungsflüge nach Mogadischu ab. Die vorliegende Anfrage knüpft an BT-Drs. 21/4496 an und fragt nach dem aktuellen Stand für das Jahr 2026.
- 46 Personen — wurden 2025 nach Somalia abgeschoben (Angabe laut Vorbemerkung der Fragesteller).
- 12 Personen — wurden 2024 nach Somalia abgeschoben.
- 19 Personen — wurden 2023 nach Somalia abgeschoben (belegt durch BT-Drs. 21/4496).
- 3 Beamte — begleiten laut Fragesteller auch auf Linienflügen regelmäßig einzelne abzuschiebende Personen.
Im Detail
Die Fragestellenden halten es für bemerkenswert, mit welchem Aufwand die Abschiebungen nach Somalia betrieben werden. Selbst auf Linienflügen werden einzelne abzuschiebende Personen regelmäßig von drei Beamtinnen und Beamten begleitet.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/8469, Fraktion Die Linke
Die Abschiebungen nach Somalia haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert: Waren 2024 noch 12 Personen betroffen und 2023 insgesamt 19, stieg die Zahl 2025 laut den Fragestellern auf 46. Die Fraktion Die Linke nimmt diesen Anstieg zum Anlass für eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung — BT-Drs. 21/8469, eingereicht am 8. Oktober 2026.
Abschiebungen nach Somalia: Zahlen und Abläufe im Fokus
Im Mittelpunkt der neun Fragen stehen Anzahl, Kosten und Organisation der Abschiebungen nach Somalia im bisherigen Jahr 2026. Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Rückführungen per Liniendienst und wie viele per Charter- oder Mini-Charterflug vollzogen wurden. Für Charterflüge verlangen sie detaillierte Angaben zu Abflughafen, Datum, Zahl der abgeschobenen Personen, Zahl der Begleitbeamten, Transitländern, Flugkosten sowie einer etwaigen Kostenübernahme durch Frontex.
Besonders konkret wird die Anfrage mit Blick auf einen möglichen Charterflug am 15. September 2026: Die Fragesteller berichten, ihnen sei ein solcher Flug gemeldet worden. Sie fragen nach Zahl und Geschlecht der Abgeschobenen, nach Strafurteilen, Aufenthaltsdauer in Deutschland, Gesundheitszustand und Identitätsnachweisen. Außerdem soll die Bundesregierung offenlegen, welche Bundesländer an diesem Flug beteiligt waren und welche Behörden ihn organisierten.
Bundespolizei-Vereinbarung mit Luftfahrtunternehmen seit 2022
Bereits in der Vorgänger-Anfrage BT-Drs. 21/4496 war bekannt geworden, dass das Bundespolizeipräsidium im Mai 2022 eine Vereinbarung mit einem Luftfahrtunternehmen für Abschiebungen nach Mogadischu geschlossen hat. Ab dem Transit in Nairobi begleiten Mitarbeiter dieses Unternehmens die Abgeschobenen auf dem letzten Flugabschnitt nach Somalia. Die Fraktion fragt nun, ob diese Vereinbarung weiterhin gilt, welche Gesamtkosten 2026 im Nairobi-Mogadischu-Abschnitt angefallen sind und ob andere EU-Staaten dasselbe Unternehmen nutzen. Hintergrund ist auch eine mögliche Absprache zwischen dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem somalischen Staatspräsidenten Hassan Sheikh Mohamud vom November 2024, in der laut Fragestellern eine Vereinfachung der Rückführungsverfahren zugesagt wurde.
Begleitpersonal: Drei Beamte pro abzuschiebende Person
Die Abschiebungen nach Somalia sind personell aufwendig: Nach Angaben der Fragesteller werden selbst auf regulären Linienflügen einzelne Personen von drei Beamtinnen und Beamten begleitet. Bei Charterflügen ist dieser Schlüssel laut Drucksache noch höher. Die aktuelle Anfrage will außerdem klären, ob somalische oder andere ausländische Beamte an Bord waren und auf welchem Flugabschnitt.
Ergänzend fragt Die Linke, ob es in den letzten zwei Jahren Gespräche zwischen der Bundesregierung und der somalischen Regierung zu Abschiebungen gegeben hat und wer konkret daran beteiligt war. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Zu ähnlichen Fragestellungen rund um Behördentransparenz bei Abschiebungen und Rückführungen siehe auch diesen Beitrag zu Behördenwissen und parlamentarischen Anfragen.
Weiterlesen:
Unmittelbar betroffen sind somalische Staatsangehörige mit Ausreisepflicht in Deutschland. Mittelbar betreffen die Fragen nach Kosten und Begleitpersonal auch die Steuerzahler sowie die eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten.
Die Kleine Anfrage ist am 8. Oktober 2026 eingegangen. Die Bundesregierung soll gemäß § 104 GO-BT grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt antworten. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Charterabschiebung
- Abschiebung, bei der ein Flugzeug eigens für diesen Zweck gechartert wird — im Unterschied zur Abschiebung auf regulären Linienflügen.
- Frontex
- Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache; koordiniert und kofinanziert mitunter Rückführungsflüge der EU-Mitgliedstaaten.
- Ausreisepflicht
- Rechtliche Verpflichtung, Deutschland zu verlassen, wenn kein Aufenthaltstitel besteht und kein Abschiebungshindernis vorliegt.
Wie viele Abschiebungen nach Somalia gab es zuletzt?
Laut Vorbemerkung der Fragesteller wurden 2025 insgesamt 46 Personen nach Somalia abgeschoben; 2024 waren es 12 und 2023 waren es 19.
Warum führt Deutschland Abschiebungen über Nairobi durch?
Laut Drucksache werden die Abschiebungen mit Transit in Nairobi abgewickelt; ab dort begleiten Mitarbeiter eines Luftfahrtunternehmens die Betroffenen nach Mogadischu.
Hat Frontex Kosten für Somalia-Abschiebungen übernommen?
Das ist eine der offenen Fragen der Anfrage — die Bundesregierung soll dazu Auskunft geben. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8469 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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