- Bundeswehr erfasst beschaffte Bildungsbücher nicht zentral
- Verteidigungsministerium distanziert sich von Buchaussage zu Anschlägen
- Politische Bildung folgt Beutelsbacher Konsens mit Pluralitätsprinzip
Hintergrund
Ausgangspunkt der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/8254) war ein Bericht der Wochenzeitung Junge Freiheit, dem zufolge die Bundeswehr Bücher eines Publizisten für Schulungs- und Bildungszwecke beschafft und verwendet haben soll. Die AfD-Fraktion bat die Bundesregierung um Auskunft über Titel, Stückzahlen, Kosten und die Sicherstellung politischer Ausgewogenheit in den Bildungsmaßnahmen. Die Antwort wurde vom Bundesministerium der Finanzen namens der Bundesregierung am 12. Oktober 2026 übermittelt.
Im Detail
Eine zentrale Erfassung aller im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beschafften Materialien und Publikationen sowie deren konkrete Verwendung findet nicht statt.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8515, S. 2
Welche politischen Bücher Bundeswehr-Soldaten im Rahmen ihrer politischen Bildung lesen, lässt sich anhand der Regierungsantwort auf BT-Drs. 21/8515 nicht beantworten — weil die Bundesregierung selbst keine Antwort geben kann. Eine zentrale Erfassung aller im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beschafften Materialien und Publikationen findet nach eigener Auskunft nicht statt. Über die Beschaffung konkreter Titel entscheiden die einzelnen Dienststellen dezentral und bedarfsbezogen.
Politische Bildung Bundeswehr: Was gilt aktuell?
Die politische Bildung in der Bundeswehr folgt dem sogenannten Beutelsbacher Konsens, einem seit 1976 anerkannten Grundprinzip politischer Bildung in Deutschland. Er verpflichtet dazu, Schülerinnen und Schüler — sowie im übertragenen Sinne Soldatinnen und Soldaten — nicht zu überrumpeln oder zu überwältigen, strittige politische Fragen kontrovers darzustellen und die Fähigkeit zu eigenständigem politischen Urteil zu fördern. Dieser Konsens bildet nach Angaben der Bundesregierung den normativen Rahmen für alle Bildungsmaßnahmen. Verbindliche inhaltliche Vorgaben zu einzelnen Titeln oder Themen gibt es demnach nicht.
Den übergeordneten rechtlichen Rahmen bilden das Soldatengesetz, die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes sowie die Grundsätze der Inneren Führung — dem Führungs- und Bildungskonzept, das den Soldaten als mündigen Staatsbürger in Uniform versteht. Die fachliche Auswahl von Bildungsmaterialien soll laut Bundesregierung an den Grundsätzen von Vielfalt und Pluralität ausgerichtet sein.
Distanzierung von umstrittener Buchaussage
Einen konkreten Inhalt bewertet die Bundesregierung in ihrer Antwort gleichwohl: Die in den fraglichen Büchern enthaltene Aussage, Einheimische begingen die meisten Anschläge, macht sich das Bundesministerium der Verteidigung ausdrücklich nicht zu eigen. Die Antwort auf Frage 3 lautet knapp: „Nein.“ Ob und wie Soldaten diese Aussage in konkreten Bildungsveranstaltungen einordnen, bleibt der Drucksache zufolge offen, da die methodische Gestaltung der Bildungsmaßnahmen nicht zentral vorgegeben wird.
Zur Frage, ob CORRECTIV — ein in der Anfrage erwähntes Recherchenetzwerk — bei einer Eignungsprüfung der Bücher berücksichtigt wurde, verweist die Bundesregierung lediglich auf ihre Antwort zu den Fragen 1 und 2 — also auf die dezentrale Beschaffung ohne zentrale Dokumentation. Eine inhaltliche Bewertung der CORRECTIV-Darstellung liefert sie nicht. Ähnlich verfährt sie bei der Frage nach konservativ ausgerichteten Gegenpublikationen: Auch hier verweist sie auf die dezentrale Struktur, ohne konkrete Alternativtitel zu nennen.
Transparenz bleibt begrenzt
Die Debatte über Transparenz bei Verteidigungsausgaben begleitet den Bundestag seit Jahren. Im Fall der politischen Bildungsmaterialien zeigt die Antwort vom 12. Oktober 2026 eine Lücke im Berichtswesen: Da keine zentrale Erfassung existiert, lassen sich weder Gesamtkosten noch eine vollständige Titelliste nennen. Für eine parlamentarische Kontrolle der inhaltlichen Ausgewogenheit bleibt damit wenig Angriffsfläche — aber auch wenig Substanz. Die AfD-Fraktion hatte in der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/8254) konkrete Zahlen zu Stückzahlen, Kosten und beschaffenden Stellen erbeten; diese Informationen liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.
Das Verteidigungsministerium betont, dass die Auswahlprinzipien — Vielfalt, Pluralität, Grundgesetz, Soldatengesetz, Innere Führung — den inhaltlichen Qualitätsrahmen sicherstellen sollen. Ob dieser Rahmen in der Praxis zu einer ausgewogenen Auswahl führt, lässt sich anhand der vorliegenden Antwort nicht prüfen. Die Fragen nach konkreten Lernzielen und der didaktischen Eignungsprüfung beantwortet die Bundesregierung mit allgemeinen Hinweisen auf den Beutelsbacher Konsens, ohne auf einzelne Titel oder Maßnahmen einzugehen.
Weiterlesen:
Unmittelbar betroffen sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die an Maßnahmen der politischen Bildung teilnehmen. Mittelbar berührt das Thema alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ein Interesse an einer nachvollziehbaren und ausgewogenen Verwendung öffentlicher Mittel für Bildungsmaterialien haben.
Die Bundesregierung beantwortet mehrere Fragen (1, 2, 6, 8) mit dem Verweis auf die fehlende zentrale Erfassung oder verweist pauschal auf frühere Antworten, ohne konkrete Titel, Stückzahlen, Kosten oder eine inhaltliche Bewertung der CORRECTIV-Darstellung zu liefern. Fragen 4 und 5 zur konkreten didaktischen Einordnung beantwortet sie mit allgemeinen Prinzipien des Beutelsbacher Konsens.
Mit der Antwort vom 12. Oktober 2026 ist das Verfahren zur Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8254 abgeschlossen. Weitere parlamentarische Schritte — etwa Nachfragen oder Anträge — bleiben der AfD-Fraktion freigestellt, sind aber nicht angekündigt.
- Soldatengesetz
- Beutelsbacher Konsens
- Grundprinzip der politischen Bildung in Deutschland aus dem Jahr 1976: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung bilden die drei Leitsätze.
- Innere Führung
- Führungs- und Bildungskonzept der Bundeswehr, das den Soldaten als mündigen Staatsbürger in Uniform versteht und demokratische Werte in den militärischen Dienst integriert.
- Dezentrale Beschaffung
- Einkauf von Materialien direkt durch einzelne Dienststellen ohne übergeordnete zentrale Steuerung oder Gesamterfassung.
Welche Bücher nutzt die Bundeswehr für politische Bildung?
Eine zentrale Erfassung aller beschafften Titel findet laut Bundesregierung nicht statt. Die Auswahl erfolgt dezentral und bedarfsbezogen durch die jeweiligen Dienststellen.
Was ist der Beutelsbacher Konsens?
Der Beutelsbacher Konsens ist ein Grundprinzip politischer Bildung, das Überwältigung verbietet, Kontroversität fordert und auf die Stärkung eigenständiger politischer Urteilsfähigkeit abzielt.
Macht sich das Verteidigungsministerium Buchaussagen zu Anschlägen zu eigen?
Nein. Die Bundesregierung erklärt ausdrücklich, dass sie die in den Büchern enthaltene Aussage, Einheimische begingen die meisten Anschläge, nicht teilt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8515 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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