- EU-Klimaresilienz-Abgabe auf Ölkonzern-Profite gefordert
- Mindestens 6 Mrd. Euro Klimafinanzierung soll Deutschland einhalten
- Europäisches Elektrifizierungsziel von 60 Prozent bis 2040 angestrebt
Hintergrund
Die 31. Weltklimakonferenz (COP31) findet im November 2026 in Antalya, Türkei, statt. Blockaden der Straßen von Hormus und Bab al-Mandab haben nach Angaben der Antragsteller die Preise für Öl, Gas und Mineraldünger sowie die Profite der Ölkonzerne in die Höhe getrieben. Der COP29-Beschluss von Baku sieht eine Verdreifachung der internationalen Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2035 vor. Spanien hat auf EU-Ebene einen Vorschlag für eine Klimaresilienz-Abgabe auf Gewinne fossiler Konzerne vorgelegt, auf den der Antrag ausdrücklich Bezug nimmt.
- 6 Milliarden Euro — Mindestbetrag aus Haushaltsmitteln, den Deutschland für internationale Klimafinanzierung 2026 und 2027 zusagen soll.
- 1,5 Milliarden Euro — Zusätzlich geforderter Betrag für internationale Biodiversitätsfinanzierung für 2026 und 2027.
- 60 Prozent — Angestrebtes europäisches Elektrifizierungsziel bis 2040, das fossile Importe um zwei Drittel senken soll.
- 2045 — Zieldatum der TAFF-Roadmap für den deutschen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.
- 23 Einzelforderungen — Umfang des Forderungskatalogs im Antrag zur COP31-Strategie der Bundesregierung.
Im Detail
Fossile Brennstoffe sind nicht nur die Hauptursache der Erderhitzung, sondern auch ein unberechenbares Sicherheitsrisiko, ein Inflationstreiber und ein Instrument wirtschaftlicher und politischer Erpressung.
— BT-Drs. 21/8580, Abschnitt I (Feststellungsteil)
Unmittelbar vor der 31. Weltklimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit BT-Drs. 21/8580 einen umfangreichen Antrag vor, der die Bundesregierung zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Klimapolitik auffordert. Kernstück ist die Forderung, einen spanischen Vorschlag für eine EU-weite Klimaresilienz-Abgabe auf die Gewinne von Öl- und Gaskonzernen aktiv zu unterstützen. Die Einnahmen sollen nach dem Verursacherprinzip die steigenden Kosten der Erderhitzung und der Klimaanpassung sozial gerecht finanzieren.
COP31 und die fossile Profitabgabe
Laut Drucksache haben Blockaden der Straßen von Hormus und Bab al-Mandab die Ölpreise und damit auch die Gewinne der Ölkonzerne stark steigen lassen, was nach Darstellung der Antragsteller eine neue fossile Energiekrise ausgelöst hat. Gleichzeitig habe ein Hitzesommer in Deutschland und Europa die Infrastruktur belastet, Zehntausende Hitzetote gefordert und das Wirtschaftswachstum vernichtet. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen die COP31 als Gelegenheit, fossile Profite gezielt für die Klimatransformation heranzuziehen. Der Bundesnachrichtendienst stufe die Klimakrise laut Antrag als eine der größten Bedrohungen für Deutschlands innere Sicherheit ein.
Klimafinanzierung: 6 Milliarden Euro auf dem Spiel
Ein zentraler Konfliktpunkt des Antrags ist die internationale Klimafinanzierung. Die Fraktion fordert, die im Bundeshaushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen und die zugesagten mindestens 6 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für internationale Klimafinanzierung sowie 1,5 Milliarden Euro für Biodiversitätsfinanzierung für die Jahre 2026 und 2027 vollständig einzuhalten. Darüber hinaus soll eine jahresscharfe Roadmap zur schrittweisen Verdreifachung der internationalen Klimafinanzierung bis 2035 vorgelegt werden — entsprechend dem COP29-Beschluss von Baku. Diese Mittel sollen zusätzlich zur Entwicklungsfinanzierung bereitgestellt werden, nicht als Ersatz dafür. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfte dieser Punkt politisch umstritten sein.
TAFF-Roadmap und Stopp fossiler Infrastruktur
Der Antrag fordert die zügige Umsetzung der sogenannten TAFF-Roadmap, des deutschen Fahrplans zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045, sowie einen sofortigen Stopp der Genehmigung neuer fossiler Infrastruktur in Deutschland. Keine weiteren Langfristverträge für Fracking-Gas sollen zugelassen werden. Ergänzend soll sich Deutschland für ein europäisches Elektrifizierungsziel von mindestens 60 Prozent bis 2040 einsetzen, um fossile Importe um zwei Drittel zu senken und jährlich Milliarden Euro an Importkosten für Öl und Gas zu sparen.
Was gilt aktuell?
Derzeit gibt es auf EU-Ebene keine einheitliche Sonderabgabe auf Gewinne fossiler Konzerne; ein entsprechender spanischer Vorschlag befindet sich in der Diskussion. Die internationale Klimafinanzierung Deutschlands war nach Angaben der Antragsteller 2025 massiven Kürzungen ausgesetzt. Das Klimaschutzprogramm 2026 und die TAFF-Roadmap sind nach Darstellung der Grünen noch nicht vollständig umgesetzt. Die Grünen kritisieren ausdrücklich, dass die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin auf den Ausbau fossiler Strukturen setze.
Neben den Finanzierungsfragen enthält der Antrag weitere Forderungen: innovative Finanzierungsquellen wie eine progressive Luftverkehrsteuer auf Privatjetflüge und eine emissionsbasierte Schifffahrtsabgabe sollen erschlossen werden. Der Fonds für Verluste und Schäden soll handlungsfähig gemacht werden, auch um klimabedingte Ernteausfälle abzudecken. Beim Thema Ernährungssicherheit soll die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Inputs wie Düngemitteln und Treibstoffen verringert werden — ein Aspekt, der auch im Zusammenhang mit den sozialen Dimensionen der Ernährungssicherheit diskutiert wird. Zudem fordert der Antrag, Öl- und Gaskonzerne dauerhaft von den UN-Klimaverhandlungen und dem IPCC auszuschließen sowie Wirtschaftsvertreter mit fossilen Profitinteressen vom Deutschen Pavillon auf der COP31 fernzuhalten.
Der 23 Punkte umfassende Forderungskatalog adressiert außerdem den Schutz indigener Gemeinschaften, die Stärkung klimaresilienter Gesundheitssysteme, eine Reform des UNFCCC-Einstimmigkeitsprinzips und die Rolle des Sports für den Klimaschutz. Der Antrag ist am 13. Oktober 2026 unterzeichnet und am 16. Oktober 2026 eingereicht worden.
Weiterlesen:
Betroffen sind insbesondere private Haushalte und Industriebetriebe, die von steigenden Energiepreisen belastet werden, sowie Entwicklungsländer, die auf internationale Klimafinanzierung angewiesen sind. Darüber hinaus adressiert der Antrag Landwirtinnen und Landwirte, die von fossilen Inputs abhängig sind, sowie klimabedingt Vertriebene weltweit.
Der Antrag (BT-Drs. 21/8580) ist am 16. Oktober 2026 in den Bundestag eingebracht worden. Als nächster Schritt steht die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse an, danach folgen Ausschussberatungen und schließlich die Abstimmung im Plenum des Bundestages.
- TAFF-Roadmap
- Bezeichnung für den neuen deutschen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045, auf den sich der Antrag bezieht.
- Verursacherprinzip
- Grundsatz, nach dem diejenigen die Kosten tragen sollen, die einen Schaden verursacht haben — hier: fossile Energiekonzerne für Klimaschäden.
- Debt-to-Climate-Swaps
- Schuldenumwandlungen, bei denen hochverschuldete Staaten Schulden erlassen bekommen, wenn sie im Gegenzug in Klimaschutzmaßnahmen investieren.
Was ist die Klimaresilienz-Abgabe?
Laut Antrag handelt es sich um einen spanischen Vorschlag für eine EU-weite Sonderabgabe auf die gestiegenen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen, mit der die Kosten der Klimaanpassung nach dem Verursacherprinzip finanziert werden sollen.
Was ist die TAFF-Roadmap?
Die TAFF-Roadmap bezeichnet laut Drucksache den neuen deutschen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045; der Antrag fordert deren zügige Umsetzung und einen sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
Wie viel Geld soll Deutschland für Klimaschutz bereitstellen?
Der Antrag fordert mindestens 6 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für internationale Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro für internationale Biodiversitätsfinanzierung jeweils für 2026 und 2027.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8580 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
