- GdP erhielt seit 2015 rund 240.500 Euro aus dem Bundeshaushalt
- Größte Einzelposten: Gebäudeförderung mit über 200.000 Euro
- Keine Förderung aus ESF oder ESF-Plus-Bundesprogramm
Hintergrund
Die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 21/8146 ist eine Nachfrage zur Schriftlichen Frage 62 des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner auf BT-Drs. 21/7745. Die dortige Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschränkte sich auf ESF- und ESF-Plus-Mittel und verneinte eine Förderung. Da jedoch die Antwort auf BT-Drs. 20/8838 (S. 31) belegte, dass die GdP im Haushaltsjahr 2023 Bundesmittel erhalten hatte, sah die AfD-Fraktion einen Widerspruch und stellte die Nachfrage. Die aktuelle Antwort vom 7. Oktober 2026 listet nun alle einschlägigen Bundesförderungen auf.
- 11.000 Euro (2017) — BMBFSFJ-Förderung für den GdP-Seniorentag in Potsdam.
- 6.120 Euro (2020) — BMBFSFJ-Förderung für den Seniorentag der GdP (Bund) 2020.
- 10.968 Euro (2023) — BMBFSFJ-Förderung für den GdP-Seniorentag 2023 zum Thema „Erfahrung gestaltet Zukunft“.
- 105.695 Euro (2023) — BMWE-Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) an die GdP.
- 80.083 Euro (2026) — Weitere BEG-Förderung des BMWE an die GdP im laufenden Jahr.
Im Detail
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder Projekte der GdP sind seit 2015 mit Mitteln des Bundeshaushalts wie folgt gefördert worden: 2017: […] 11.000 Euro, 2020: […] 6.120 Euro, 2023: […] 10.968 Euro, 2023: […] 105.695 Euro.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8453, S. 2
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat seit 2015 insgesamt rund 240.500 Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2026 auf BT-Drs. 21/8453 hervor, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Namen der Bundesregierung übermittelt hat. Damit schließt die Regierung eine Lücke aus einer früheren Antwort, die nur ESF-Mittel berücksichtigt und eine Förderung verneint hatte.
GdP-Förderung: Welche Ministerien zahlten wie viel?
Zwei Bundesministerien haben die GdP-Förderung getragen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) bezuschusste in den Jahren 2017, 2020 und 2023 jeweils den Seniorentag der GdP mit Beträgen zwischen 6.120 Euro und 11.000 Euro. Der größte Einzelposten stammt jedoch aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE): Über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) flossen 2023 rund 105.695 Euro und 2024 weitere 15.784 Euro. Im laufenden Jahr 2026 bewilligte das BMWE erneut 80.083 Euro über die BEG sowie 850 Euro für Energieberatungen für Wohngebäude (EBW). Keine Mittel erhielt die GdP dagegen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) oder dem ESF-Plus-Bundesprogramm des BMAS — das bestätigt die aktuelle Antwort ausdrücklich.
Warum wurde diese GdP-Förderung nachgefragt?
Ausgangspunkt war eine Schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner (BT-Drs. 21/7745, Frage 62), die sich explizit auch nach allgemeinen Bundesmitteln erkundigte. Die damalige Antwort des BMAS beschränkte sich jedoch allein auf ESF-Mittel und verneinte eine Förderung. Da eine frühere Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 20/8838 (S. 31) dokumentiert hatte, dass die GdP im Haushaltsjahr 2023 Bundeszuwendungen empfangen hatte, sah die AfD-Fraktion darin einen Widerspruch zum parlamentarischen Informationsanspruch nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz. Die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 21/8146 diente als Nachfrage, um die fehlenden Angaben einzuholen.
Was gilt aktuell?
Die GdP-Förderung aus dem Bundeshaushalt beruht auf verschiedenen allgemeinen Förderprogrammen — darunter dem BEG für energetische Gebäudesanierungen —, nicht auf einer gezielten institutionellen Förderung der Gewerkschaft als solcher. Zuwendungen aus dem ESF oder dem ESF-Plus-Bundesprogramm des BMAS hat die GdP laut Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt seit 2015 erhalten. Die Gebäudeförderungen stehen grundsätzlich allen förderberechtigten Eigentümern offen und sind nicht gewerkschaftsspezifisch.
Die Drucksache 21/8453 macht deutlich, dass die GdP-Förderung ressortübergreifend und in vergleichsweise geringen Einzelbeträgen erfolgt ist. Die bislang fehlende Transparenz erklärt sich laut Antwort damit, dass die ursprüngliche Schriftliche Frage vom BMAS eng ausgelegt wurde. Die nun vorliegende vollständige Aufschlüsselung beantwortet das parlamentarische Informationsbegehren der Fragesteller. Zum Vergleich: Andere Bereiche der Bundesförderung — etwa die 32 Fanprojekte im Kontext Rechtsextremismus im Fußball oder die Aufarbeitung der Kinderverschickungen — zeigen, dass die Frage nach staatlicher Mittelverwendung ein dauerhaft relevantes parlamentarisches Kontrollthema ist.
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Betroffen ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Empfängerin von Bundesmitteln sowie der Bundeshaushalt als Finanzierungsquelle. Mittelbar sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betroffen, da es sich um öffentliche Fördermittel handelt.
Die Bundesregierung beantwortet die gestellte Frage nach Jahren aufgeschlüsselt und vollständig. Die frühere lückenhafte Antwort auf Schriftliche Frage 62 (BT-Drs. 21/7745), die nur ESF-Mittel berücksichtigt hatte, wird mit dieser Antwort korrigiert.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2026 abgeschlossen. Weitere parlamentarische Schritte sind nicht vorgesehen.
- ESF-Plus
- Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) ist das wichtigste EU-Instrument zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und sozialer Inklusion; in Deutschland wird er federführend durch das BMAS umgesetzt.
- BEG
- Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt energetische Sanierungen und Neubauten; sie wird über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgewickelt.
- Zuwendung
- Nicht rückzahlbare Geldleistungen des Bundes an Dritte für einen bestimmten Zweck, geregelt durch die Bundeshaushaltsordnung.
Hat die GdP ESF-Fördermittel erhalten?
Nein. Laut Bundesregierung erhielt die GdP weder aus dem Europäischen Sozialfonds noch aus dem ESF-Plus-Bundesprogramm des BMAS Fördermittel.
Warum wurde diese Nachfrage gestellt?
Eine frühere Schriftliche Frage (BT-Drs. 21/7745) hatte nur nach ESF-Mitteln gefragt. Da eine ältere Antwort (BT-Drs. 20/8838) Bundesmittel für 2023 belegte, sah die AfD-Fraktion die ursprüngliche Antwort als unvollständig an.
Welche Ministerien haben die GdP gefördert?
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) förderte Seniorentage; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) förderte Gebäudesanierungen über BEG und Energieberatungen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8453 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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