- Transatlantik-Koordinator Hakverdi kritisierte USA-Grenzdebatte im Dienstreise-Video
- Instagram-Posting von offizieller USA-Reise löste Koalitionskritik aus
- 10 Fragen zu Genehmigung, Kosten und Konsequenzen des El-Paso-Vorfalls
Hintergrund
Metin Hakverdi ist seit dem 28. Mai 2025 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Das Amt ist beim Auswärtigen Amt angesiedelt und soll laut Bundesregierung als Brücke zwischen Deutschland und den USA fungieren. Im September 2026 reiste Hakverdi dienstlich in die USA, um an der Übergabe eines F-35A-Kampfjets an die Bundeswehr in Fort Worth, Texas, teilzunehmen. Im Zuge dieser Reise besuchte er den Grenzzaun bei El Paso und veröffentlichte auf Instagram ein Video, das nach Presseberichten auch innerhalb der Regierungskoalition auf Kritik stieß. Eine frühere Kleine Anfrage der AfD (BT-Drs. 21/5264) zu Hakverdis Äußerungen vor Amtsantritt hatte die Bundesregierung mit dem Hinweis beantwortet, diese Aussagen seien in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter gefallen.
Im Detail
Der El-Paso-Vorfall ereignete sich indes nachweislich während einer amtlichen Dienstreise und im Rahmen der Amtsausübung, sodass ein Verweis auf die private bzw. mandatsbezogene Sphäre hier ausscheidet.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8688
Ein Instagram-Video am Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko steht im Mittelpunkt einer neuen parlamentarischen Anfrage. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, besuchte im September 2026 während einer offiziellen Dienstreise den Grenzzaun bei El Paso und veröffentlichte dort ein Video, in dem er die US-amerikanische Debatte über Grenzsicherung als „hysterisch“ bezeichnete und dem amtierenden US-Präsidenten sinngemäß „Schaum vorm Mund“ attestierte. Nach Presseberichten stieß dies auch innerhalb der Regierungskoalition auf Kritik.
Die AfD-Fraktion hat dazu am 8. Oktober 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8688 eingereicht, die zehn Fragen an die Bundesregierung richtet. Im Kern geht es darum, ob der El-Paso-Besuch Bestandteil des offiziell genehmigten Reiseprogramms war, wer ihn initiiert hat und welche Kosten dem Bund entstanden sind. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob das Video vorab mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt oder der Pressestelle der Bundesregierung abgestimmt wurde.
Transatlantik-Koordinator: Amt und Neutralitätspflicht
Der Transatlantik-Koordinator ist laut Bundesregierung als „Brückenbauer zwischen den Partnern“ angelegt. Hakverdi, der das Amt seit dem 28. Mai 2025 innehat, soll die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf politischer Ebene gestalten und gegenüber der US-Administration als neutraler Ansprechpartner auftreten. Die Fragesteller sehen in den El-Paso-Äußerungen einen Widerspruch zu diesem Neutralitätsanspruch – zumal der Besuch unstreitig im Rahmen einer amtlichen Dienstreise stattfand, deren eigentlicher Anlass die Übergabe eines F-35A-Kampfjets an die Bundeswehr in Fort Worth, Texas, war.
Vorgeschichte: Frühere Äußerungen bereits Gegenstand einer Anfrage
Der El-Paso-Vorfall ist nicht der erste Fall, in dem Hakverdis öffentliche Äußerungen parlamentarisch thematisiert werden. Eine frühere Kleine Anfrage der AfD (BT-Drs. 21/5264) hatte bereits eine Wahlprognose zugunsten Kamala Harris vom 3. November 2024, Aussagen zur Kanzlereignung von Friedrich Merz sowie eine Aussage vom 10. Oktober 2025 – er wäre „fine“ damit, sollte Donald Trump den Friedensnobelpreis erhalten – zum Gegenstand. Damals antwortete die Bundesregierung, diese Äußerungen seien „vor seiner Ernennung zum Transatlantik-Koordinator“ bzw. in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter gefallen; eine inhaltliche Bewertung lehnte sie ab. Aus Sicht der Fragesteller ließ diese Antwort die eigentliche Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Amtsverständnis offen.
Zehn Fragen zu Genehmigung, Kosten und Konsequenzen
Die neue Anfrage greift nun den El-Paso-Vorfall auf, bei dem ein Ausweichen auf die „private Sphäre“ nach Ansicht der Fragesteller nicht mehr möglich ist. Die Bundesregierung wird gefragt, ob US-Stellen – darunter das State Department oder die US-Botschaft in Berlin – auf den Vorfall reagiert haben und welche Konsequenzen für künftige Dienstreisen gezogen werden. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, ob Auswärtiges Amt oder Bundeskanzleramt Hakverdi auf sein öffentliches Auftreten angesprochen oder ermahnt haben. Schließlich stellen sie die grundsätzliche Frage, ob die Häufung solcher Äußerungen – von der Harris-Prognose über den Merz-Kommentar bis zum El-Paso-Video – ein Muster mangelnder politischer Zurückhaltung erkennen lässt, das die Wahrnehmung des Amtes als überparteilich beeinträchtigt. Im äußersten Fall fragen sie, ob die Bundesregierung Hakverdis Eignung für das Amt neu bewertet.
Vergleichbare Debatten über die Neutralitätspflicht deutscher Auslandsbeauftragter und die Grenzen politischer Äußerungen im Amt sind kein Einzelfall. Ähnliche Fragen stellen sich auch bei anderen hochrangigen Beauftragten, etwa im Kontext von Verfassungsfragen zur Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern oder bei energiepolitischen Abhängigkeiten, die das Verhältnis zu Partnerstaaten prägen, wie etwa im Fall der Straße von Hormus.
Die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/8688 steht noch aus. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
Weiterlesen:
Unmittelbar betroffen ist der Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi, dessen Amtsführung und Neutralitätspflicht im Mittelpunkt der Anfrage stehen. Mittelbar berührt die Debatte das deutsch-amerikanische Verhältnis sowie alle Institutionen, die an der transatlantischen Zusammenarbeit beteiligt sind – darunter das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt.
Die Kleine Anfrage ist am 19. Oktober 2026 als BT-Drs. 21/8688 veröffentlicht worden. Nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt sieht § 104 GO-BT grundsätzlich eine Antwortfrist von 14 Tagen vor. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
- Transatlantik-Koordinator
- Vom Auswärtigen Amt eingesetzter Beauftragter der Bundesregierung, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf politischer Ebene pflegt und als Ansprechpartner für US-Stellen fungiert.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Instrument, mit dem Abgeordnete die Bundesregierung zu konkreten Sachverhalten befragen. Die Regierung muss grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt antworten.
- Neutralitätspflicht
- Verfassungsrechtlich und beamtenrechtlich begründete Verpflichtung von Amtsträgern, sich in ihrer Amtsausübung parteipolitisch und außenpolitisch zurückzuhalten und keine einseitigen öffentlichen Positionen einzunehmen.
Was ist der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung?
Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ist ein vom Auswärtigen Amt eingesetzter Beauftragter, der laut Bundesregierung als Brückenbauer zwischen Deutschland und den USA wirkt. Seit dem 28. Mai 2025 übt Metin Hakverdi dieses Amt aus.
Was passierte bei El Paso im September 2026?
Hakverdi besuchte während einer offiziellen USA-Dienstreise (Anlass: F-35A-Übergabe in Fort Worth) den Grenzzaun zu Mexiko bei El Paso und veröffentlichte ein Instagram-Video, in dem er die US-Grenzdebatte als 'hysterisch' bezeichnete und dem amtierenden US-Präsidenten sinngemäß 'Schaum vorm Mund' attestierte.
Was hat die AfD konkret gefragt?
Die Fraktion stellt zehn Fragen: ob der El-Paso-Besuch offiziell genehmigt war, welche Kosten entstanden, ob das Video vorab abgestimmt wurde, wie die Bundesregierung die Äußerungen inhaltlich bewertet und ob sie Konsequenzen für Hakverdi zieht.
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