- 58 Fragen zu chinesischen Sicherheitsrisiken
- Kritische Infrastruktur im Fokus
- Antwortfrist bis Juni 2026
Sicherheitsrisiken: Grüne hinterfragen chinesische Technologien
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5898 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die China-Strategie von 2023 betonte bereits De-Risking zur Verringerung von Abhängigkeiten. Studien des Verteidigungsministeriums warnen vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Windkraftanlagen. Nachrichtendienste warnen regelmäßig vor sicherheitspolitischen Gefahren durch autoritäre Staaten wie China.
De-Risking muss aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller neben wirtschaftlichen Aspekten maßgeblich auch die große sicherheitspolitische Dimension berücksichtigen.
— BT-Drs. 21/5898
Die Grünen-Fraktion im Bundestag fragt die Bundesregierung in einer umfangreichen Anfrage zu Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien. In der Kleinen Anfrage 21/5898 vom 11. Mai 2026 stellten 17 Abgeordnete um Dr. Anton Hofreiter 58 detaillierte Fragen zu kritischen Infrastrukturen in Deutschland.
Im Mittelpunkt stehen chinesische Komponenten in Windparks, Stromnetzen und vernetzten Fahrzeugen. Die Grünen verwiesen dabei auf eine Studie des Verteidigungsministeriums zu chinesischen Windkraftanlagen. Politische Einflussnahme ist ebenso ein Risiko wie die Störung der Energieversorgung oder der Zugang zu Sicherheitsprotokollen, heißt es in der Untersuchung.
Chinesische Unternehmen müssen nach dem Nationalen Geheimdienstgesetz von 2017 mit staatlichen Stellen kooperieren – das macht jedes chinesische Produkt zum potenziellen Sicherheitsrisiko.
Windkraft und Energieinfrastruktur im Fokus
Die Grünen erkundigten sich nach der Abhängigkeit bei Energieinfrastrukturen. Konkret geht es um Erkenntnisse über Fernzugriffsmöglichkeiten bei chinesischen Windturbinen und Wechselrichtern. Dies ist bemerkenswert, da 78 Prozent der in Europa verbauten Solarwechselrichter aus China stammen. Die Mehrheit kommt von Huawei, dessen Bauteile bereits aus 5G-Netzen entfernt werden müssen.
Erwähnt wird in der Anfrage auch der Plan von Luxcara. Das Unternehmen will 16 Turbinen des chinesischen Herstellers Mingyang im Windpark Waterkant vor Borkum installieren. Die Grünen fragten nach den Schlussfolgerungen der Regierung aus diesem Vorgang.
Vernetzte Autos und Militärische Bedenken
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer Technologie. Die Anfrage verweist auf Sicherheitstests, bei denen 850 Elektrobusse in Norwegen vollständig aus China kontrolliert werden konnten. Hintergrund ist, dass israelische Streitkräfte bereits 700 chinesische Autos zurückgerufen haben.
Die Deutsche Bahn plant den Kauf von knapp 200 E-Bussen des chinesischen Herstellers BYD. Auch dazu erwarten die Grünen eine Stellungnahme der Regierung.
EU-Maßnahmen und deutsche Position
Die Grünen fragten nach der deutschen Position zu EU-Initiativen wie dem Cyber Resilience Act. Auch geplante „Hochrisiko“-Herstellerlisten sind Thema. Sie erkundigten sich, ob die Bundesregierung Huawei auf eine solche Liste setzen würde und wie Verkehrsinfrastrukturen besser geschützt werden könnten.
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Betroffen sind Betreiber kritischer Infrastrukturen, Energieversorger, Telekommunikationsunternehmen, Hafenbetreiber sowie alle Bürger, die auf eine sichere Strom- und Datenversorgung angewiesen sind.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit zur Antwort – Frist läuft bis 1. Juni 2026. Nach Erhalt der Antwort ist das Verfahren abgeschlossen, weitere parlamentarische Schritte sind möglich.
- De-Risking
- Strategie zur Verringerung von Abhängigkeiten und Risiken in kritischen Bereichen
- KRITIS
- Kritische Infrastrukturen – Anlagen und Systeme, die für die Versorgungssicherheit elementar sind
- FDI
- Foreign Direct Investment – ausländische Direktinvestitionen
Was sind kritische Infrastrukturen?
Windparks, Stromnetze, Mobilfunknetze und Häfen – alles was für die Grundversorgung wichtig ist.
Warum sind chinesische Komponenten problematisch?
Chinesische Unternehmen müssen laut Gesetz mit Geheimdiensten kooperieren – das schafft Sicherheitsrisiken.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5898 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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