- 23 Bundesbeauftragte kosten etwa 100 Mio. Euro jährlich
- Größter Posten: Migration mit 31,3 Mio. Euro
- Koalition hatte 50% Kürzung versprochen
Bundesbeauftragte: 100 Mio. Euro für 23 Posten
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode war vereinbart worden, das Beauftragtenwesen des Bundes um rund 50 Prozent zu reduzieren. Dies sollte einen Beitrag zur Haushalts- und Verwaltungskonsolidierung leisten. Ein Kabinettbeschluss vom 6. Mai 2025 führte zur Streichung einiger Beauftragtenposten.
- 31,3 Mio. Euro — kostet allein die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
- 17,2 Mio. Euro — Budget für den Beauftragten für Ostdeutschland
- 14,2 Mio. Euro — Kosten für den Beauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch
- 10,3 Mio. Euro — Budget der Antidiskriminierungsbeauftragten
- 64 Stellen — größter Personalstab bei der Migrationsbeauftragten
Im Detail
Die Bestellung von Beauftragten unterstreicht die besondere Bedeutung einzelner Politikbereiche für die Bundesregierung.
— Bundesregierung BT-Drs. 21/6173
Die Bundesregierung gibt etwa 100 Millionen Euro jährlich für ihre 23 Beauftragten und Koordinatoren aus. Das geht aus einer detaillierten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Wenige Bereiche verursachen die größten Kostenpositionen.
Am teuersten ist mit Abstand die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie fungiert gleichzeitig als Antirassismus-Beauftragte. Dieser Doppelposten kostet 31,3 Millionen Euro und beschäftigt 64 Mitarbeiter. Der Beauftragte für Ostdeutschland folgt an zweiter Stelle mit 17,2 Millionen Euro. Er hat 43 Beschäftigte.
Was gilt aktuell?
23 verschiedene Posten umfasst das deutsche Beauftragtenwesen derzeit. Sie sind in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt. Die Beauftragten koordinieren Regierungsaktivitäten in spezifischen Politikbereichen, heißt es. Als Ansprechpartner dienen sie für Bürger, Wirtschaft und Verbände. Ihre Einsetzung erfolgt meist durch Kabinettbeschluss.
Der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs kostet 14,2 Millionen Euro. Die Antidiskriminierungsbeauftragte verursacht Ausgaben von 10,3 Millionen Euro. Diese beiden Positionen sind als unabhängige Beauftragte konzipiert und verfügen über eigene Haushaltsmittel.
Reduzierung nur teilweise umgesetzt
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Beauftragtenwesen um 50 Prozent zu reduzieren. Ziele sind sowohl Haushaltskonsolidierung als auch Verwaltungsvereinfachung gewesen. Ein Kabinettbeschluss vom 6. Mai 2025 hat zur Abschaffung einiger Funktionen geführt.
Mit ihrer besonderen politischen Bedeutung begründet die Bundesregierung die Beibehaltung der meisten Posten. Die Beauftragten koordinieren wesentliche Regierungsaktivitäten. Sie repräsentieren Deutschland auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Deutlich geringere Kosten verursachen einige kleinere Beauftragtenposten. Der Beauftragte für Tierschutz kostet nur etwa 255.000 Euro jährlich. Mehrere Koordinatoren im Auswärtigen Amt kommen mit weniger als 200.000 Euro aus.
Weiterlesen:
Betroffen sind alle Steuerzahler, die das Beauftragtenwesen finanzieren. Die Beauftragten selbst vertreten unterschiedliche Interessengruppen von Migranten über Menschen mit Behinderungen bis hin zu Patienten und Opfern von Extremismus.
Die Bundesregierung hat vollständig geantwortet und eine detaillierte Tabelle mit allen Kosten und Personalangaben vorgelegt. Keine Ausweichmanöver erkennbar.
Die Anfrage ist vollständig beantwortet. Die Bundesregierung prüft laut eigenen Angaben regelmäßig, ob und in welcher Konstellation die Arbeit der Beauftragten fortgeführt werden soll.
- Bundesbeauftragte
- Spezielle Vertreter der Bundesregierung für bestimmte Politikbereiche, die koordinierend tätig sind und als Ansprechpartner für Bürger und Verbände fungieren.
- VZÄ
- Vollzeitäquivalent — eine Maßeinheit zur Umrechnung von Teilzeit- in Vollzeitstellen für bessere Vergleichbarkeit.
Wie viele Bundesbeauftragte gibt es aktuell?
Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 23 verschiedene Beauftragte und Koordinatoren in verschiedenen Ministerien.
Was kosten alle Beauftragten zusammen?
Laut der Regierungsantwort belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 100 Millionen Euro jährlich.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6173 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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