- Bundesregierung hat derzeit 27 Beauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte
- 15 Fragen zu Kosten, Personal und Ergebnissen des Antisemitismusbeauftragten gestellt
- Antwortfrist der Bundesregierung läuft bis Mitte Juli 2026
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6640 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde als eigenständige Funktion eingerichtet, um staatliche Maßnahmen gegen Judenfeindlichkeit zu koordinieren. Die Zahl der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung ist laut Drucksache seit den Jahren 2000 bis 2002 (damals 19) deutlich gestiegen; Stand Januar 2025 waren es 43. Laut der aktuellen BMI-Liste (Stand Juli 2025) sind es 27. Eine frühere Kleine Anfrage der AfD zu diesem Thema wurde unter BT-Drs. 21/2362 beantwortet.
- 19 — Beauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2002
- 45 — Beauftragte im Jahr 2024 (Höchststand laut Drucksache)
- 43 — Beauftragte Stand 1. Januar 2025
- 27 — Beauftragte laut aktueller BMI-Liste, Stand Juli 2025
- 15 — Einzelfragen der AfD in dieser Kleinen Anfrage
Im Detail
Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/6640
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung ist seit Beginn der 21. Wahlperiode im Amt. Nach einem Jahr legt die AfD-Fraktion mit BT-Drs. 21/6640 vom 24. Juni 2026 eine umfassende Bilanzanfrage vor: 15 Fragen an die Bundesregierung zu Personal, Kosten, Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit und messbaren Ergebnissen des Amtes. Unterzeichnet wurde die Anfrage von Stephan Brandner sowie Alice Weidel, Tino Chrupalla und der gesamten Fraktion.
Antisemitismusbeauftragter: Was wird konkret gefragt?
Im Kern dreht sich die Anfrage um die Frage, ob das Amt einen nachweisbaren Mehrwert gegenüber den bereits bestehenden Zuständigkeiten von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden erzeugt. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Planstellen besetzt sind, welche Besoldungsgruppen vergeben wurden und ob externe Dienstleister beauftragt wurden — und wenn ja, mit welchem finanziellen Volumen. Gefragt wird zudem nach der Zahl und den Kosten aller Dienstreisen im ersten Amtsjahr, aufgeschlüsselt nach In- und Ausland sowie nach Delegationsgröße und Reisezweck.
Darüber hinaus erkundigt sich die Anfrage nach Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, der Nutzung sozialer Medien inklusive Reichweiten und Interaktionen sowie nach konkreten Projekten und Initiativen, die der Beauftragte angestoßen oder umgesetzt hat. Frage 8 zielt auf die Koalitionsvertragsziele: Welche im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben verfolgt der Beauftragte, und welche konnten bereits umgesetzt werden?
Transparenz und Wirksamkeitsmessung im Fokus
Mehrere Fragen beschäftigen sich mit der parlamentarischen und öffentlichen Transparenz der Amtsführung. So fragt die AfD, ob der Beauftragte dem Bundestag oder seinen Ausschüssen Berichte erstattet hat und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Arbeit des Beauftragten nachvollziehbar zu machen. Frage 12 verlangt eine Darlegung der quantitativen und qualitativen Kriterien, anhand derer die Bundesregierung die Wirksamkeit des Amtes bewertet. Abschließend fragt Frage 15 nach den messbaren Erfolgen, die die Bundesregierung selbst als wesentliche Ergebnisse des ersten Jahres betrachtet.
Zahl der Beauftragten: Entwicklung seit 2000
Als Hintergrund verweisen die Fragesteller auf die Entwicklung der Zahl aller Regierungsbeauftragten: In den Jahren 2000 bis 2002 zählte die Bundesregierung 19 solcher Positionen. Bis 2024 stieg diese Zahl auf 45. Stand 1. Januar 2025 waren es 43, während die aktuelle BMI-Liste für Juli 2025 nur noch 27 ausweist. Diese Diskrepanz zwischen verschiedenen Zählmethoden und Stichtagen ist selbst Teil des politischen Diskurses über den Umfang der Regierungsapparatur. Eine frühere Anfrage der AfD zu diesem Thema wurde unter BT-Drs. 21/2362 beantwortet.
Der Antisemitismusbeauftragte ist dabei einer von mehreren thematischen Beauftragten, deren Einrichtung jeweils politisch begründet wurde. Das Amt soll jüdisches Leben in Deutschland fördern und den Kampf gegen Antisemitismus koordinieren — eine Aufgabe, die angesichts steigender Fallzahlen antisemitischer Straftaten in den vergangenen Jahren politisch an Gewicht gewonnen hat. Ob und wie das Amt diese Koordinierungsfunktion im ersten Jahr wahrgenommen hat, beantwortet erst die ausstehende Antwort der Bundesregierung.
Die Antwortfrist von 21 Tagen läuft bis zum 15. Juli 2026. Erst dann wird erkennbar sein, welche Transparenz die Bundesregierung über Personalkosten, Reiseausgaben und Projektergebnisse herstellt. Zu ähnlichen parlamentarischen Kontrollinstrumenten und Petitionsverfahren bietet drucksachlich.de weiterführende Einordnungen.
Weiterlesen:
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Die Anfrage betrifft unmittelbar den Beauftragten der Bundesregierung und sein Büro. Mittelbar berührt sie alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da Personal-, Verwaltungs- und Reisekosten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Jüdische Gemeinschaften und Organisationen, die mit dem Beauftragten zusammenarbeiten, sind ebenfalls vom Ergebnis der Anfrage betroffen.
Die Kleine Anfrage wurde am 12. Juni 2026 eingereicht und am 24. Juni 2026 als BT-Drs. 21/6640 veröffentlicht. Die Bundesregierung hat ab Einreichung 21 Tage Zeit zur Beantwortung; die Antwortfrist läuft bis zum 15. Juli 2026. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Beauftragter der Bundesregierung
- Von der Bundesregierung eingesetzte Person, die ein bestimmtes Politikfeld koordiniert und nach außen vertritt, ohne selbst Mitglied des Kabinetts zu sein.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Fraktionen oder einzelne Abgeordnete die Bundesregierung schriftlich befragen können; die Antwortfrist beträgt 21 Tage.
- GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien)
- Interne Verwaltungsvorschrift, die u. a. Einrichtung und Aufgaben der Beauftragten der Bundesregierung regelt (§ 21 Abs. 3).
Wer ist der Beauftragte gegen Antisemitismus?
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus ist ein vom Bund eingesetzter Regierungsbeauftragter, dessen Amt seit der aktuellen Legislaturperiode besetzt ist.
Wie viele Beauftragte hat die Bundesregierung aktuell?
Laut der Drucksache waren es Stand Januar 2025 insgesamt 43 Beauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte; Stand Juli 2025 weist die offizielle Liste des BMI 27 aus.
Wann muss die Bundesregierung antworten?
Die gesetzliche Antwortfrist für Kleine Anfragen beträgt 21 Tage. Die Anfrage wurde am 12. Juni 2026 eingereicht und am 24. Juni 2026 als Drucksache veröffentlicht.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6640 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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