Smart-Meter-Rollout stockt: Nur 23,3 % Quote, 434 Verfahren, Zwangsgelder bis 500.000 Euro angedroht. Kosten, Verbraucherschutz und Cybersicherheit im Überblick.

Minijob-Abschaffung betrifft 6,8 Mio. Beschäftigte. Die Bundesregierung beantwortet Fragen zur Reform, liefert aber keine Nettolohn-Berechnungen. Alle Details hier.

Abschiebung nach Tadschikistan: Vier Oppositionelle verhaftet, einer tot. Die Linke stellt 28 Fragen zu BAMF-Praxis und Schutz. Alle Details hier.

Brain-Computer-Interfaces im Parlament: AfD fragt nach Fördermitteln ab 500.000 Euro, Dual-Use-Risiken und Schutz neuronaler Daten seit 2018. Alle Details hier.

Zum Invest in Germany Summit fragt Die Linke nach Kosten, Gästeliste und geplantem Private Investor Pool. Alle Details zur Kleinen...

Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit: Die Linke fragt die Bundesregierung nach Daten und Belegen für ihre Ablehnungshaltung. Alle Details hier.

Frühstartrente ab 2027: 10 Euro monatlich pro Kind — aber Anlagerichtlinien, Verfallsfrist und Sozialrechtsfolgen sind ungeklärt. Alle Details hier.

Ist Deutschlands Transfusionsgesetz veraltet? BT-Drs. 21/8076 fragt nach Patient Blood Management, MAT und Patientensicherheit. Alle Details hier.

Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch, dem 23. September 2026, über mehrere Gesetzesvorhaben und führt eine Aktuelle Stunde durch. Schwerpunkte...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...