BGH legt EuGH Frage zur Dienstleistungsfreiheit bei Fernbehandlung vor
Bundesgerichtshof legt Frage zur Telemedizin dem EuGH vor Der Bundesgerichtshof hat sich in einer grundsätzlichen Frage zur Reichweite der europäischen...
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WeiterlesenDetailsBundesgerichtshof konkretisiert Grenzen der Werbung für medizinisches Cannabis Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Werbung für ärztliche...
WeiterlesenDetailsKirchensteuerpflicht: BFH setzt klare Grenzen für Finanzgerichte bei Mitgliedschaftsfragen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2025...
WeiterlesenDetailsRückwirkende Besteuerung von Schenkungen: BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit der ErbStG-Reform Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 20. November 2025...
WeiterlesenDetailsBundesfinanzhof verhandelt über Grundsteuergesetz Baden-Württemberg Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich am 22. April 2026 in zwei Verfahren mit grundsätzlichen Fragen...
WeiterlesenDetailsPressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...
WeiterlesenDetailsFachlicher Austausch zu aktuellen Herausforderungen im Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. März 2026 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer zu...
WeiterlesenDetailsBundesarbeitsgericht: Freistellungsklausel ohne Beschäftigungsinteresse unwirksam Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2026 (5 AZR 108/25) entschieden, dass eine...
WeiterlesenDetailsBundesverwaltungsgericht zu Kommunen in „Allianzen gegen Rechtsextremismus": Austrittsanspruch von Parteien scheitert ohne direkten Eingriff Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 25....
WeiterlesenDetailsBundesverwaltungsgericht entscheidet: Aufenthaltsrechtliche Hindernisse beenden Unterhaltsvorschussanspruch Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil geklärt, dass ein Elternteil keinen...
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