Deutschlandfonds: 30 Mrd. Euro Garantien sollen 130 Mrd. private Investitionen hebeln. Die Linke stellt 22 Fragen zu Transparenz und Kosten....

Pflegefachkräfte aus Zentralasien: Die Linke stellt 18 Fragen zu Förderung, Visa und Integration in BT-Drs. 21/7834. Alle Details hier.

Der Bundestag befasst sich am Dienstag, 8. September 2026, in seiner 91. Sitzung mit der Eidesleistung zweier Bundesminister sowie den...

Pressemitteilung der SPD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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Drucksachen-Digest — 7. September 2026 Der Bundestag verzeichnete heute eine breite Themenpalette: Im Zentrum standen Gesetzentwürfe zur Energie- und Haushaltspolitik...

Frühstartrente 2027: Staat zahlt 10 Euro monatlich für Kinder ab 6 Jahren in Altersvorsorgedepots. Kosten bis 411 Mio. Euro jährlich....

Nachrichtendienstrecht-Reform 2026: BfV und BND erhalten neue Befugnisse, jährlich mindestens 304 Mio. Euro Mehrkosten. Alle Details zur BT-Drs. 21/7868 hier.

Nationale Bildungsoffensive: Grüne fordern Bildungsdaten nutzen, 1 Mrd. Euro mehr für Kitas und ein Forschungsdatengesetz. Alle Details hier.

SAF-Gesetz 2026: Airlines zahlen 1.332 Euro Abgabe pro Tonne fehlenden nachhaltigen Flugkraftstoffs. BT-Drs. 21/7871 setzt EU-Recht um. Alle Details hier.