Die zehn neuen Bundestagsdrucksachen vom 17. Oktober 2026 decken ein breites Themenspektrum ab: Die Bundesregierung legt Zahlen zu Staatstrojanereinsätzen, sexuellen Übergriffen in der Bundeswehr und der Neurotechnologieförderung vor, während Fragen zur deutschen Mauretanien-Strategie und zum Wasserstoffhochlauf beantwortet werden. Daneben rücken NGO-Förderkontrollen, die geänderte Schiffsbesetzungsverordnung und die Wirkung von Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus.
AfD
- Entwicklungszusammenarbeit: 380.000 Jobs durch EZ-Ausgaben? (Drs. 21/8518) — Entwicklungszusammenarbeit: 2,50 Euro oder 0,36 USD Exporteffekt je investiertem Euro? Zwei Göttinger Studien widersprechen sich.
- Demokratie leben!: NGO-Förderung in Berlin-Pankow unter Kontrolle (Drs. 21/8522) — Demokratie leben!: Wer erhält die 2,77 Mio. Euro Bundesmittel in Berlin-Pankow? Kleine Anfrage zu NGO-Förderung, Letztempfängern und Kontrolle seit 2016.
- Schiffsbesetzungsverordnung: Drittstaatler auf deutschen Schiffen (Drs. 21/8514) — Die Schiffsbesetzungsverordnung erlaubt seit September 2026 Drittstaatskapitäne auf deutschen Schiffen. 28 Fragen zu Kontrollen und Ausbildung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Wasserstoffhochlauf: Grüne stellen 27 Fragen zur Strategie (Drs. 21/8519) — Beim Wasserstoffhochlauf fehlt ein konkreter Fahrplan: Grüne stellen 27 Fragen zu Strategie, Finanzierung und ersten Firmenausstiegen.
Bundesregierung
- Politische Bildung Bundeswehr: Buchbeschaffung dezentral (Drs. 21/8515) — Politische Bildung Bundeswehr: Bücherbeschaffung erfolgt dezentral, keine zentrale Erfassung. Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage.
- Neurotechnologie: Bund fördert Hirnforschung mit 101 Mio. Euro (Drs. 21/8513) — Neurotechnologie-Forschungsförderung: 101 Mio. Euro seit 2015, kein neues Gesetz geplant. Bundesregierung beantwortet Fragen zu BCI, Datenschutz und Regulierung.
- Queerfeindliche Gewalt: Bundesregierung antwortet auf 29 Fragen (Drs. 21/8511) — Queerfeindliche Gewalt über Dating-Apps: BT-Drs. 21/8511 enthält die Regierungsantwort auf 29 Fragen zu Pedo-Hunting, DSA und Opferschutz.
- Staatstrojaner 2024: 8 Quellen-TKÜ, 2 Online-Durchsuchungen (Drs. 21/8509) — Staatstrojaner 2024: 8 Quellen-TKÜ und 2 Online-Durchsuchungen durch den GBA. Kosten bleiben geheim. Alle Zahlen und Details aus BT-Drs. 21/8509.
- Sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr: 91 Entlassungen in drei Jahren (Drs. 21/8512) — Sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr: 91 Entlassungen 2023–2025, Falllisten mit Hunderten Meldungen. Disziplinarstatistik fehlt.
- Mauretanien-Strategie: Sahel-Partner, grüner Wasserstoff, Migration (Drs. 21/8508) — Mauretanien-Strategie Deutschlands: EU-Abkommen (210 Mio. €), grüner Wasserstoff, Mourchidates-Programm. Alle Antworten zur Wadephul-Reise 2026.
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