Bundestag lehnt AfD-Antrag für Kernkraft-Wiedereinstieg ab
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5892 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die AfD begründete ihren Antrag mit hohen Stromkosten in Deutschland und verwies auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die den Atomausstieg als strategischen Fehler bezeichnet haben soll. Die deutsche Industrie zahlt laut AfD 18-20 Cent pro Kilowattstunde, während amerikanische Unternehmen nur acht Cent zahlen. Gleichzeitig gab es 2025 insgesamt 573 Stunden mit negativen Strompreisen.
Der Bundestag wird den AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ablehnen. Am 6. Mai 2026 empfahl der Wirtschaftsausschuss einstimmig die Ablehnung der Drucksache 21/4749. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen gegen den AfD-Vorschlag.
Die AfD hat gefordert, den Rückbau der Kernkraftwerke zu stoppen. Eine Rückkehr zur Atomenergie soll geprüft werden. Als Begründung nannte sie die hohen Stromkosten: Deutsche Industrieunternehmen zahlten 18-20 Cent pro Kilowattstunde, während amerikanische Konkurrenten nur acht Cent zahlten. Dies ist bemerkenswert, da gleichzeitig 2025 insgesamt 573 Stunden mit negativen Strompreisen aufgetreten sind.
Negative Strompreise bedeuten: Stromerzeuger müssen Geld zahlen, damit ihr Strom abgenommen wird – ein Zeichen für Überangebot.
Alle Fraktionen gegen Kernkraft-Comeback
Die CDU/CSU verwies auf die Risiken sowie auf Kosten und Verzögerungen bei Neubauprojekten im Ausland. Hintergrund ist, dass ein kurzfristiger Wiedereinstieg unmöglich ist. Der Rückbau ist bereits weit fortgeschritten.
Die Grünen bezeichneten Studien zur günstigen Wiederinbetriebnahme als „pseudowissenschaftlich“. Eine Reaktivierung entspricht faktisch einem Neubau, da der Rückbau so weit fortgeschritten ist. Anders argumentierte die SPD: Sie lehnte Kernspaltung wegen der Risiken ab. Zusätzlich verwies sie auf neue Abhängigkeiten von Uranlieferanten wie Russland, das 50 Prozent des Urans kontrolliert.
Auch Die Linke bestätigte ihre Position zum Atomausstieg. Dieser ist ein Entschluss der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Der Antrag zur Energiewende bleibt die Antwort auf aktuelle Herausforderungen.
Betroffen wären vor allem Energieerzeuger und die energieintensive Industrie, die unter hohen Stromkosten leidet. Auch die Standorte stillgelegter Kernkraftwerke mit ihrer vorhandenen Infrastruktur und dem qualifizierten Personal wären betroffen.
Die Beschlussempfehlung geht nun in die Bundestagslesung. Da alle anderen Fraktionen geschlossen gegen den Antrag stehen, ist eine Ablehnung im Plenum praktisch sicher. Der Atomausstieg bleibt damit endgültig besiegelt.
- Grundlastfähigkeit
- Fähigkeit eines Kraftwerks, kontinuierlich und zuverlässig Strom zu produzieren, unabhängig von Wetter oder Tageszeit
- SMR
- Small Modular Reactors – kleine modulare Reaktoren mit geringerer Leistung als herkömmliche Kernkraftwerke
- Negative Strompreise
- Situation, in der Stromerzeuger Geld zahlen müssen, damit ihr Strom abgenommen wird – meist bei Überangebot
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5892 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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