Bundestag überweist fünf Regierungsvorlagen an Ausschüsse
Der Bundestag hat am 7. Mai 2026 fünf Unterrichtungen der Bundesregierung und der Deutschen Welle gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Drucksache 21/5849 dokumentiert die Überweisung von Vorlagen aus dem Eingangszeitraum vom 27. März bis 20. April 2026.
Schwerpunkt Wirtschaft und Energie
Drei der fünf Vorlagen gingen an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dies ist bemerkenswert, da die Themenverteilung die aktuellen energiepolitischen Schwerpunkte widerspiegelt. Der Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes (Drucksache 21/5350) umfasst auch die Entwicklung einer Stufenfunktion für Nichtwohngebäude. Zwei weitere Berichte werden gemäß den Paragraphen 19a und 30 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen übermittelt (Drucksachen 21/5449 und 21/5450).
Diese Berichte geben Auskunft über die Wirksamkeit bestehender Regelungen zur CO2-Kostenverteilung und zum Schutz vor Marktmissbrauch.
Internationale Zusammenarbeit
Eine Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (Drucksache 21/5448) erhält der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird zusätzlich beteiligt.
Deutsche Welle Aufgabenplanung
Den umfangreichsten Teil betrifft der Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029 der Deutschen Welle (Drucksache 21/5500). Hintergrund sind die mehrjährigen Planungszyklen des öffentlich-rechtlichen Auslandsrundfunks. Der Auswärtige Ausschuss führt die Beratung, während vier weitere Ausschüsse beteiligt werden: der Haushaltsausschuss und die Ausschüsse für Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie EU-Angelegenheiten.
Die Überweisungen erfolgten nach der parlamentarischen Geschäftsordnung zur fachgerechten Prüfung. Die Ausschüsse analysierten nun die Inhalte und erarbeiteten gegebenenfalls Empfehlungen für das Plenum.
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