Früh vorsorgen, Chancen schaffen
Mit der Frühstartrente erhalten Kinder ab dem Geburtsjahrgang 2020 vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro, die langfristig am Kapitalmarkt angelegt werden. Eltern und Angehörige können zusätzlich sparen, mit Einzahlungen von bis zu 6.840 Euro pro Jahr. Abschluss- und Vertriebskosten entfallen, die Depotkosten dürfen höchstens ein Prozent des Guthabens pro Jahr betragen. So wächst aus kleinen Beträgen über die Jahre ein beachtliches Vermögen. Fritz Güntzler (MdB, CDU/CSU) sagte im Plenum: „Wir schaffen eine neue Kultur des Sparens, wir machen aus Sparern Investoren.“
Weniger Bürokratie, spürbare Entlastung
Der Bund baut Regeln ab, die Betriebe und Menschen unnötig belasten. Rund 10,6 Milliarden Euro Entlastung sind auf dem Weg, die Berichtspflichten sollen um 30 Prozent sinken. Dafür werden mehr als 4.000 Gesetze geprüft. Das ist ein dickes Brett, und es geht nicht im Handumdrehen. Digitalminister Karsten Wildberger: „Der Staat muss zukünftig begründen, warum er Berichtspflichten braucht, nicht umgekehrt.“
Schneller bauen, digital verwalten
Wer heute ein Vorhaben plant, wartet oft Jahre. Deshalb hat die Regierung Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten vereinfacht. Schon heute können sich 66 Millionen Menschen online an- und ummelden, weitere Angebote folgen in Ländern und Kommunen, zunächst in Hessen und Bayern. Ab dem 2. Januar 2027 ist die digitale Brieftasche „d-you“ kostenfrei verfügbar. Ausweis und wichtige Nachweise lassen sich dann auf dem Smartphone speichern und bei Behörden und Unternehmen vorzeigen.
Notfallversorgung: Die richtige Hilfe zur richtigen Zeit
Eine standardisierte Ersteinschätzung- die erhält, wer die 112 oder die 116 117 wählt, und wird an die passende Stelle vermittelt. Integrierte Notfallzentren an Kliniken bündeln Notaufnahme und Bereitschaftsdienst unter einem Dach. Die Notaufnahmen werden so entlastet und können sich auf Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen.
Angriffe auf Rettungskräfte und Pflegepersonal nehmen zu. Deshalb hat das Bundeskabinett eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs beschlossen. Carsten Linnemann: „Das ist wirklich mal ein Gesetz, was das System besser macht.“
Ein Staat, der anpackt
Ob bei der Vorsorge für die Kinder, beim Behördengang oder im Notfall: Wer Hilfe braucht, weiß künftig, wohin er sich wenden kann. Die CDU steht für einen Staat, der anpackt und liefert: einfacher, schneller, digitaler.
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