Der Bundestag befasst sich heute mit 20 neuen Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Schwerpunkte bilden sozialpolitische Fragen rund um Rentenversicherung, Bürgergeld und Pflegeversicherung sowie energie- und agrarpolitische Anträge zur Gasspeicherlage und zur Förderung der Forstwirtschaft. Daneben stehen außenpolitische Themen auf der Tagesordnung: Der Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen, die EU-Erweiterungspolitik sowie die Forderung nach Anerkennung des Völkermords an den OvaHerero und Nama beschäftigen gleich mehrere Fraktionen.
AfD
- Rentenversicherung: 4,58 Mrd. Euro Verwaltungskosten im Vergleich (Drs. 21/8517) — Rentenversicherung Verwaltungskosten: 4,58 Mrd. Euro, 62.400 Mitarbeiter und nur 340 Rentner je Mitarbeiter — AfD stellt 21 Fragen zur DRV-Effizienz.
- Bürgergeld-Familien 2026: Anteil ausländischer BG auf 61 % (Drs. 21/8516) — Bürgergeld-Familien 2026: 61 % ausländische Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. AfD fragt nach Kosten, Lohnabstand und Langzeitleistungsbeziehern.
- Erdgasspeicher Bayern: 15 TWh Kapazität vor Stilllegung (Drs. 21/8551) — Erdgasspeicher Bayern: Über 15 TWh Kapazität droht wegzufallen. Der Antrag BT-Drs. 21/8551 fordert Moratorium und strategische Reserve.
- Wissenschaftsspionage: AfD fordert Schutzmaßnahmen (Drs. 21/8554) — Wissenschaftsspionage kostet Deutschland 289 Mrd. Euro jährlich. Die AfD fordert Sicherheitsüberprüfungen und Meldepflichten für Forschungseinrichtungen.
- Migrationsbilanz: AfD fordert Kostenerfassung der Zuwanderung (Drs. 21/8549) — Migrationsbilanz gefordert: AfD-Antrag will gesetzliche Pflicht zur Kostenerfassung der Zuwanderung für Sozialkassen.
- Gasspeicher bei 28,5 %: AfD fordert Kohle-Rückkehr (Drs. 21/8552) — Gasspeicher bei 28,5 %: Die AfD fordert Kohle-Rückkehr, Ende des EU-Emissionshandels und Schutz der Düngemittelproduktion.
- Rettungshundestaffeln: 10–20 Mio. Euro Bundesförderung geplant (Drs. 21/8558) — Rettungshundestaffeln sollen 10–20 Mio. Euro Bundesförderung erhalten. BT-Drs. 21/8558 fordert einheitliche Standards und Freistellung für Ehrenamtliche.
- Lesestart 1-2-3: AfD fordert Verlängerung bis 2031 (Drs. 21/8561) — Lesestart 1-2-3 soll Ende 2026 auslaufen. Die AfD fordert eine Verlängerung bis 2031 – 43,8 Mio. Euro Gesamtförderung auf dem Spiel.
- Pflegeversicherung: AfD fordert Strukturreform statt Familienbelastung (Drs. 21/8553) — Pflegeversicherung Strukturreform: AfD-Antrag will 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt dauerhaft sichern und Rentenversicherung für Pflegende erhalten.
- Bauträgerinsolvenz: Pflichtschutz für Immobilienkäufer gefordert (Drs. 21/8560) — Bauträgerinsolvenz bedroht Käufer von Neubauwohnungen. BT-Drs. 21/8560 fordert Pflichtabsicherung per Bürgschaft und Auffangfonds.
- GAK-Förderung Forsten: Antrag für stabile Waldfinanzierung (Drs. 21/8559) — GAK-Förderung Forsten neu aufgestellt: Antrag fordert Einzelplan 10, Fördersätze bis 90 % und Bürokratieabbau.
- Agrarförderung: AfD fordert Bagatellgrenzen gegen Bürokratie (Drs. 21/8556) — Bagatellgrenzen für Agrarförderung: AfD fordert, Rückforderungen unter 500 Euro zu streichen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Familienleistungen: Grüne fordern Stopp der Kürzungen (Drs. 21/8568) — Familienleistungen unter Druck: Grüne fordern in BT-Drs. 21/8568 den Stopp von Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss.
- IStGH unter US-Sanktionen: Bundestag soll Schutz beschließen (Drs. 21/8562) — IStGH unter US-Sanktionen: Grünen-Antrag BT-Drs. 21/8562 fordert EU-Blocking-Verordnung und Finanzhilfen für den Internationalen Strafgerichtshof.
- Völkermord in Namibia: Bundestag soll Anerkennung beschließen (Drs. 21/8541) — Völkermord in Namibia: Grünen-Antrag BT-Drs. 21/8541 fordert Anerkennung, Entschuldigung und Kulturgüterrückgabe. Was steckt dahinter?
- EU-Handelsschutz: Grüne fordern Schutz vor China-Subventionen (Drs. 21/8543) — EU-Handelsschutz gegenüber China: Grüne fordern Kill-Switch, Ausgleichszölle und Safeguards. 350.000 Jobs in Gefahr.
- EU-Erweiterung: Grüne fordern neue Dynamik für Beitritte (Drs. 21/8542) — EU-Erweiterung neu gestalten: Grüne fordern individualisierte Fahrpläne für 9 Kandidaten, Montenegro-Beitritt 2028 und 68 Mrd. Euro Binnenmarktnutzen.
Die Linke
- Mittelstand-Nachfolge: Belegschaftsübernahmen per Gesetz stärken (Drs. 21/8539) — Mittelstand-Nachfolge: Die Linke fordert GenoESOP-Gesetz, 250-Mio.-Bürgschaftsfonds und KfW-Förderung. Was steckt dahinter?
- Völkermord OvaHerero und Nama: Linke fordert Reparationen (Drs. 21/8540) — Völkermord OvaHerero und Nama: Die Linke fordert Reparationen, Entschuldigung und Rückgabe geraubter Kulturgüter. Alle Forderungen aus BT-Drs. 21/8540 hier.
- Entwicklungszusammenarbeit: 37 Fragen zum 11-Punkte-Plan (Drs. 21/8486) — Der 11-Punkte-Plan zur Entwicklungszusammenarbeit soll deutsche Firmen bei Ausschreibungen bevorzugen. Linke stellt 37 Fragen zu Kosten, OECD-Konformität und Transparenz.
Weitere Beiträge
