Am 16. Oktober 2026 stehen im Bundestag drei neue Drucksachen zur Diskussion. Die AfD-Fraktion bringt zwei Anträge ein: einen zur Reform der Notfallversorgung mit einer einheitlichen Leitstelle unter der Nummer 112 sowie einen zur Verbrauchsteuergesetzgebung, der sich gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer ausspricht und die Abschaffung mehrerer Steuern fordert. Daneben empfiehlt der zuständige Ausschuss dem Bundestag, die Genehmigung zur Durchsuchung beim Abgeordneten Adis Ahmetović zu erteilen.
AfD
- Notfallversorgung: AfD fordert einheitliche Leitstelle unter 112 (Drs. 21/8632) — Notfallversorgung Reform: AfD fordert einheitliche Leitstelle unter 112 statt paralleler Systeme. Alle Forderungen aus BT-Drs. 21/8632 im Überblick.
- Verbrauchsteuern 2027: Tabak, Alkohol, Zucker im Fokus (Drs. 21/8637) — Verbrauchsteuern 2027: AfD-Antrag will Tabaksteuer-Plus von 30 Prozent stoppen und Kaffee-, Bier- sowie Schaumweinsteuer abschaffen. Was steckt dahinter?
Weitere Vorlagen
- Immunität: Durchsuchung von MdB Adis Ahmetović genehmigt (Drs. 21/8577) — Immunität von MdB Ahmetović: Der Ausschuss empfiehlt dem Bundestag die Genehmigung zur Durchsuchung. Plenum muss noch abstimmen.
Weitere Beiträge
