Der Bundestag befasst sich heute mit einer Reihe sozial- und rentenpolitischer Anträge: Die Grünen fordern unter anderem eine Bürgerversicherung für die gesetzliche Rentenversicherung, Nachbesserungen bei der Frühstartrente und Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit, die 2024 über eine Million Menschen betraf. Daneben stehen Fragen zum Datenschutz bei der EUDI-Wallet, die im Januar 2027 starten soll, sowie AfD-Anträge zur E-Auto-Förderung und zum Deutschen Verlagspreis auf der Tagesordnung. Der Petitionsausschuss empfiehlt zudem den Abschluss mehrerer hundert Petitionsverfahren zu Themen wie Rente, Steuern und Gesundheit.
AfD
- Gedenkstättenförderung: AfD fragt nach NS- und SED-Mitteln (Drs. 21/8544) — Gedenkstättenförderung 2027: Wie verteilt der Bund 10 Mio. Euro Zusatzmittel auf NS- und SED-Aufarbeitung? Alle Details zur Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8544.
- European Stability Initiative: Bundesregierung befragt (Drs. 21/8546) — European Stability Initiative im Bundestag: AfD fragt nach Kontakten, Beratungsrollen und Zahlungen seit 2022. Antwort der Bundesregierung steht aus.
- E-Auto-Förderung: AfD fordert Ende aller Subventionen (Drs. 21/8557) — E-Auto-Förderung kostet laut AfD-Antrag über 39 Mrd. Euro bis 2030. Kaufprämie 2026 soll sofort gestoppt werden.
- Deutscher Verlagspreis: AfD fordert Streichung ab 2027 (Drs. 21/8555) — Deutscher Verlagspreis: AfD fordert Streichung ab 2027 und Stopp der Preisgelder 2026. Jährlich 2 Mio. Euro im Bundeshaushalt.
Die Linke
- IFG-Reform 2026: Linke fragt nach Transparenz-Einschränkungen (Drs. 21/8545) — Die geplante IFG-Reform 2026 schränkt Auskunftsrechte ein. Die Linke fragt nach Antragszahlen, Gebühren und Personal.
- EUDI-Wallet d-you: Linke fordert Datenschutz-Nachbesserungen (Drs. 21/8625) — EUDI-Wallet d-you startet Januar 2027: Die Linke fordert 12 Datenschutz-Nachbesserungen. Warum die Fraktion sogar einen verschobenen Start verlangt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- SGB II: 5.000-Euro-Freibetrag gefährdet Kinderleistungen (Drs. 21/8547) — SGB II: 5.000-Euro-Freibetrag lässt Kinder aus Bedarfsgemeinschaften fallen. Grüne fragen nach Zirkelschluss und Wechselmodell-Regelungen.
- Bürgerversicherung Rente: Grüne fordern Einbeziehung aller (Drs. 21/8576) — Bürgerversicherung Rente: Grüne wollen Selbstständige ab 2028, neue Beamte und Abgeordnete in die GRV einbeziehen.
- GKV-Lücken: 72.000 Menschen ohne Krankenversicherung (Drs. 21/8578) — 72.000 Menschen ohne GKV-Schutz: Der Grünen-Antrag BT-Drs. 21/8578 fordert GKV-Lücken durch Clearingstellen und Gesetzesänderungen zu schließen.
- Wohnungslosigkeit 2024: Über eine Million Betroffene (Drs. 21/8579) — Wohnungslosigkeit 2024: Über 1 Million Betroffene in Deutschland. Grüne fordern Aktionsplan, Housing First und Mietrechtsreform.
- Digitale Identität: Grüne fordern Datenschutz-Nachbesserungen (Drs. 21/8624) — Digitale Identität: Grüne fordern vor dem Wallet-Start 2027 besseren Datenschutz, echte Freiwilligkeit und Schutz vor Tech-Konzernen.
- Frühstartrente: Grüne fordern zehn Nachbesserungen (Drs. 21/8608) — Frühstartrente: Grüne fordern zehn Nachbesserungen. Die Einzahlungen können sich über zwölf Jahre um 82.080 Euro unterscheiden, ohne Erträge.
- Tabaksteuer-Reform 2026: Grüne fordern schärfere Regeln (Drs. 21/8607) — Tabaksteuer-Reform 2026: Grüne fordern 50 % mehr Liquid-Steuer, Werbeverbot und Prävention. 130.000 Tote jährlich – was steckt dahinter?
Weitere Vorlagen
- Petitionsausschuss: Berufsqualifikation und Bürgergeld (Drs. 21/8582) — Petitionsausschuss empfiehlt den Abschluss zweier Verfahren zu Berufsqualifikation und Bürgergeld. Die abschließende Entscheidung liegt beim Bundestag.
- Petitionsausschuss: Abschluss von 10 Petitionen empfohlen (Drs. 21/8583) — Petitionsausschuss empfiehlt Abschluss von 10 Petitionsverfahren zu Steuern, Energie und Rentenreform. Sammelübersicht 343, BT-Drs. 21/8583.
- Petitionsausschuss: Abschluss empfohlen bei Einkommen und Vermögen (Drs. 21/8586) — Petitionsausschuss empfiehlt Abschluss bei Einkommen und Vermögen: Sammelübersicht 346, BT-Drs. 21/8586 vom 14.10.2026.
- Petitionsausschuss: Sammelübersicht 348 vom Oktober 2026 (Drs. 21/8588) — Sammelübersicht 348: Empfehlungen zu acht Petitionen, darunter vier zur Verwaltungsdigitalisierung. Überweisung als Material und Abschlüsse empfohlen.
- Petitionsausschuss: Sammelübersicht 349 zum Abschluss empfohlen (Drs. 21/8589) — Petitionsausschuss Sammelübersicht 349: 77 Petitionen zu Abgeordnetenleistungen, Gesundheitsfachberufen und Amnestie. Abstimmung im Bundestag steht bevor.
- Petitionsausschuss: Sammelübersicht 351 vom Oktober 2026 (Drs. 21/8591) — Petitionsausschuss Sammelübersicht 351: 55 Eingaben zu Wehrdienst, Einkommensteuer und Erbrecht bewertet. Alle Empfehlungen im Überblick.
- Petitionsausschuss: 117 Verfahren zum Abschluss empfohlen (Drs. 21/8581) — Petitionsausschuss empfiehlt Abschluss von 117 Petitionsverfahren in Sammelübersicht 341. Themen: Rente, Steuern, Energie, Sicherungsverwahrung.
- Akteneinsicht: Digitale Fotos und Scans beim Militär (Drs. 21/8584) — Akteneinsicht digital: Petitionsausschuss empfiehlt Bundesregierung, Fotos und Scans bei Akteneinsicht zuzulassen. Hintergründe und nächste Schritte hier.
- Petitionsausschuss: Abschluss von 12 Petitionen empfohlen (Drs. 21/8585) — Petitionsausschuss empfiehlt Abschluss von 12 Petitionen zu GKV-Beiträgen, Umsatzsteuer und Strafprozessordnung. BT-Drs.
- Petitionsausschuss: 75 Bürgereingaben abschließend behandelt (Drs. 21/8587) — Petitionsausschuss Sammelübersicht 347: 75 Bürgerpetitionen zu Rente, Beamten, Lkw und Asyl behandelt. Empfehlungen vom Oktober 2026.
- Petitionsausschuss: Sammelübersicht 350 zu Petitionen (Drs. 21/8590) — Sammelübersicht 350 des Petitionsausschusses: Zwei Petitionen zu Fernsehen und Insolvenzrecht sollen an zuständige Ministerien weitergeleitet werden.
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