- Bundesregierung kennt serbische Sondergesetze zur EXPO
- Keine eigenen Erkenntnisse zu Vergabeverstößen
- Deutschland beobachtet Situation aufmerksam
EXPO 2027: Linke hinterfragt Korruptionsrisiken in Serbien
Hintergrund
Die EXPO 2027 findet in Belgrad statt. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die EU-Kommission kritisieren serbische Sondergesetze, die transparente Vergabeverfahren umgehen. Zusätzlich wurden Justizreformen verabschiedet, die die richterliche Unabhängigkeit betreffen könnten.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor.
— Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 21/6097
Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Linken zu Korruptions- und Sicherheitsrisiken bei der EXPO 2027 in Belgrad geantwortet (BT-Drs. 21/6097 vom 21. Mai 2026). Bemerkenswert ist das Ausmaß der Informationslücken, die sich bei den angesprochenen Aspekten der serbischen EXPO-Vorbereitung zeigen.
Serbische Sondergesetze bekannt, aber nicht bewertet
Das serbische Sondergesetz zur EXPO 2027 ist der Bundesregierung bekannt, bestätigt diese. Zu dessen praktischer Anwendung hat sie jedoch „keine eigenen Erkenntnisse“ – ebenso wenig zu den Auswirkungen auf Transparenz und Wettbewerb. Auch Berichte über Verträge im Wert von über 330 Millionen Euro, die mit geringer Wettbewerbsintensität vergeben worden sind, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Die Bundesregierung verfügt über wenige Erkenntnisse zu den angesprochenen Praktiken bei der EXPO-Vorbereitung, obwohl Deutschland sich an der Weltausstellung beteiligt.
EU-Kritik wird geteilt, Konsequenzen offen
Die Einschätzung der EU-Kommission teilt die Bundesregierung: Serbien umgeht das Vergaberecht durch Sondergesetze. Dies ist bemerkenswert, da Serbien als EU-Beitrittskandidat aufgerufen ist, sein Vergaberecht mit EU-Standards in Einklang zu bringen. Welche konkreten Konsequenzen sich daraus für die deutsche EXPO-Beteiligung ergeben könnten, bleibt in der Antwort offen.
Justizreformen und Bahnhofs-Unglück
Keine eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den umstrittenen serbischen Justizreformen („Mrdić-Gesetze“) vom Januar 2026. Sie verweist auf die kritische Stellungnahme der Venedig-Kommission vom April 2026. Hintergrund ist die internationale Sorge um die Unabhängigkeit der serbischen Justiz. Auch den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 16 Todesopfern beobachtet sie lediglich – das laufende Ermittlungsverfahren wird verfolgt.
Deutsche Beteiligung wird kontrolliert
Für die eigene EXPO-Beteiligung setzt Deutschland auf vertragliche Absicherung. Die beauftragten Unternehmen müssen alle gesetzlichen Regelungen einhalten – vom Strafgesetzbuch bis zum Mindestlohngesetz. Kontrolliert wird dies durch das Bundeswirtschaftsministerium oder beauftragte Dritte. Bei Brandschutz und Statik gelten jeweils die höherwertigen deutschen oder serbischen Anforderungen.
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Betroffen sind deutsche Unternehmen, die an der EXPO-Präsentation arbeiten, sowie Steuerzahler, deren Gelder für die deutsche Beteiligung verwendet werden. Auch serbische Arbeiter auf dem EXPO-Gelände sind von den kritisierten Arbeitsbedingungen betroffen.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen mit dem Standardsatz, dass keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, ohne tiefere Recherchen oder Bewertungen vorzunehmen.
Die Anfrage ist vollständig beantwortet. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Bundesregierung wird die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.
- EXPO
- Internationale Weltausstellung, die alle fünf Jahre in verschiedenen Ländern stattfindet und Innovationen sowie kulturellen Austausch fördert.
- Sondergesetz
- Spezielle Rechtsvorschrift, die für bestimmte Projekte reguläre Vergaberegeln außer Kraft setzen kann.
- BIE
- Bureau International des Expositions – die internationale Organisation, die Weltausstellungen organisiert und überwacht.
Was sind die Hauptkritikpunkte an der EXPO 2027 in Serbien?
Berichte über Korruption, intransparente Vergabeverfahren und Sicherheitsrisiken bei den Vorbereitungen zur Weltausstellung.
Welche Position nimmt Deutschland zur EXPO-Beteiligung ein?
Deutschland beteiligt sich an der Weltausstellung und beobachtet die Situation aufmerksam, um gegebenenfalls entsprechend zu reagieren.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6097 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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