Die 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026, konzentriert sich auf parlamentarische Befragungen und grundlegende Beratungen zu Verbraucher- und Sicherheitsthemen. Der Sitzungstag beginnt um 14 Uhr mit klassischen Regierungsbefragungen und setzt sich mit aktuellen Debatten zu Klimapolitik und Justiz fort.
Tagesordnung 20. Mai 2026
Befragung der Bundesregierung (90 Minuten) eröffnet die Sitzung um 14 Uhr. Dieses Instrument ermöglicht Abgeordneten, Regierungsmitglieder zu aktuellen Themen direkt zu befragen und trägt zur parlamentarischen Kontrolle bei.
Die Fragestunde (45 Minuten) folgt unmittelbar danach und bietet weiteren Raum für konkrete Anfragen an die Bundesregierung. Sie ist in der Drucksache 21/5932 dokumentiert.
Im Mittelpunkt steht die Aktuelle Stunde (60 Minuten) auf Verlangen der AfD-Fraktion zum Thema „Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der Bundesregierung“. Diese thematische Aktuelle Stunde ermöglicht eine konzentrierte Debatte zu einem brennenden wissenschaftlichen und politischen Thema.
Unter den Beratungen verdient die Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Förderung der Reparatur von Waren (30 Minuten) besondere Aufmerksamkeit. Das Gesetz, dokumentiert in BT-Drs. 21/5923, setzt die EU-Richtlinie 2024/1799 um und zielt darauf ab, Verbrauchern Reparaturen zu erleichtern und damit Nachhaltigkeit zu fördern. Der Überweisungsvorschlag führt das Thema zum Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Ebenfalls auf der Agenda steht die Beratung des Antrags zur Bekämpfung von Paralleljustiz (30 Minuten), eingereicht von AfD-Abgeordneten. Die Drucksache 21/6001 befasst sich mit der Schaffung eines bundesweiten Lagebildes zu diesem Phänomen. Der Überweisungsvorschlag sieht eine Federführung zwischen Innenausschuss und Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vor, wobei die Federführung noch offen ist.
Abgerundet wird der Mittwoch durch eine Vereinbarte Debatte (30 Minuten) zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien. Dieses Format ermöglicht eine strukturierte und tiefergehende Diskussion außenpolitischer Fragen.
| Uhrzeit | Tagesordnungspunkt | Drucksache |
|---|---|---|
| 14:00 Uhr | 1. Befragung der Bundesregierung (90 Min.) | — |
| ab 15:30 Uhr | 2. Fragestunde (45 Min.) | BT-Drs. 21/5932 |
| ab 16:15 Uhr | ZP 1 – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC (60 Min.) | — |
| ab 17:15 Uhr | 3. Erste Beratung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (30 Min.) | BT-Drs. 21/5923 |
| ab 17:45 Uhr | 4. Beratung Antrag zur Bekämpfung von Paralleljustiz – Bundesweites Lagebild schaffen (30 Min.) | BT-Drs. 21/6001 |
| ab 18:15 Uhr | 5. Vereinbarte Debatte: Situation im Sudan und Berliner Prinzipien (30 Min.) | — |
