»Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region dar. Noch ist das Ziel der Angriffe unklar, aber sie erfolgten jedoch wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran sich zu einem Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat. Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten. Im Irak und in Libyen haben militärische Versuche eines Regimewechsels zu jahrzehntelangem Bürgerkrieg geführt.
Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen im Iran, die seit Jahren unter einem autoritären Regime leiden. Ihre sozialen, demokratischen und feministischen Kämpfe verdienen Solidarität und Schutz. Dass viele Iraner:innen aus Verzweiflung einen militärischen Schlag als möglichen Weg sehen, um das Regime zu stürzen, ist Ausdruck dieser massiven Unterdrückung. Eine US-Intervention könnte jedoch am Ende vor allem die iranische Bevölkerung treffen und neue Gewalt erzeugen. Notwendig sind internationaler politischer Druck auf die Machthaber:innen, gezielte Sanktionen gegen die Eliten und eine konsequente Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft – und nicht Krieg als Ersatz für Diplomatie.
Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort. Andernfalls droht das Nordkorea-Szenario: Auch dort waren Verhandlungen gescheitert, sodass das Land anschließend unkontrolliert Atombomben bauen konnte. 22 Jahre lang hat kluge Diplomatie den Bau einer iranischen Atombombe verhindert. Solange internationale Kontrolleure vor Ort waren, konnten wir sicher sein, dass der Iran kein waffenfähiges Uran herstellt.
Erst durch einen Abbruch der Gespräche und einen möglichen Austritt des Iran aus dem Atomwaffen-Abkommen könnte der Iran ungehindert eine Bombe bauen.
Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, um auch die betroffene Zivilbevölkerung im Iran und in Israel zu schützen. Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen. Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag.
Besonders verantwortungslos ist die aktuelle Eskalation vor dem Hintergrund des iranischen Atomprogramms. Militärische Angriffe auf die nukleare Infrastruktur bergen erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat wiederholt vor den Folgen eines bewaffneten Konflikts in diesem Zusammenhang gewarnt. Ein Krieg würde im schlimmsten Fall nicht nur politisch, sondern auch humanitär und ökologisch katastrophale Konsequenzen haben.«
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