Klarer Kurs: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest!

Ein klares „Nein“ aus Verantwortung

Forderungen, die deutschen Grenzkontrollen im Zuge der neuen GEAS-Reform schrittweise zu beenden, kontert unser Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) mit einem klaren „Nein“.

Für die Union ist klar: Vertrauen in neue europäische Systeme ist gut und wichtig, aber die reale Sicherheit unserer Bürger geht vor. Anstelle von bürokratischen Absichtserklärungen richtet sind unser Handeln an den realen Bedürfnissen der Menschen aus. Ein starker Staat schützt seine Grenzen, solange die Lage es erfordert.

Dobrindt für Kontrolle und Zurückweisung

Die CDU-geführte Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen.

Ab Tag eins hat sie unter Federführung von Innenminister Alexander Dobrindt die Migrationswende sichtbar eingeleitet – unter anderem, indem Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt und Zurückweisungen konsequent erhöht wurden. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, die illegale Migration deutlich einzudämmen: 51 Prozent Asyl-Erstanträge im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024, 66 Prozent im Vergleich zu 2023. Deshalb will Innenminister Dobrindt an den erforderlichen Grenzkontrollen so lange festhalten, bis der europäische Außengrenzschutz funktioniert.

“Die Grenzkontrollen sind das sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland. Wir werden diese wirkungsvollen Grenzkontrollen weiter funktionsfähig aufrechterhalten.“

 Die Bilanz der Bundesregierung zeigt ganz klar: Die Kontrollen wirken. Schleusernetzwerke werden gezielt zerschlagen, und die illegale Migration wird wirkungsvoll eingedämmt. Dobrindt brachte es in seinem Statement auf den Punkt:

„Wir haben jetzt genau in den letzten Monaten feststellen können, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind beim Zurückdrängen der illegalen Migration. Diese Erfolge darf man jetzt auch nicht gefährden.“

Die Bundespolizei kontrolliert genau dort, wo es nötig ist. Das zeigt Wirkung: Der unkontrollierte Zuzug ist deutlich zurückgegangen. Das entlastet spürbar unsere Kommunen, stärkt die gesellschaftliche Stabilität und sorgt für geordnete Verfahren.

 GEAS wirkt

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist ein wichtiger Meilenstein, für den sich die Union auf europäischer Ebene starkgemacht hat. Doch ein neues Regelwerk auf dem Papier schützt noch keine Grenze in der Realität. Das System muss sich an den EU-Außengrenzen erst unter Beweis stellen.

Bis dieser Schutz lückenlos funktioniert, bleibt der nationale Grenzschutz eine unumgängliche Pflicht des Staates. Das Innenministerium sorgt hier für ein intelligentes System: Die Kontrollen werden flexibel und zielgerichtet durchgeführt, um den Pendler- und Wirtschaftsverkehr zu schonen. Fest steht aber: Die Sicherheit der Bürger bleibt unverhandelbar. Die Kontrollen bleiben.

„Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“

Kurs halten für die Sicherheit Deutschlands

Verlässlichkeit ist das Fundament von Vertrauen. Die Bürger erwarten von einer Regierung zu Recht Handlungsfähigkeit und den Schutz des Rechtsstaates. Das Ziel bleibt eine Migrationspolitik mit klaren Regeln und menschlichem Maß. Dieser erfolgreiche Kurs für ein sicheres Deutschland wirkt – und wird konsequent fortgesetzt und weiterentwickelt.