Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt wurde der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt empfangen. Das erste Treffen der beiden Regierungschefs stand im Zeichen eines politischen Neustarts zwischen Deutschland und Ungarn sowie einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Nach Österreich und Polen ist Deutschland das dritte Land, das Magyar in seiner neuen Funktion als Ministerpräsident Ungarns besucht.
Neuer Aufbruch für die deutsch-ungarischen Beziehungen
Mit dem Wahlsieg der Tisza-Partei hat Ungarn einen politischen Neuanfang eingeleitet.
Nach der Europawahl 2024 hatte der Vorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU) die Tisza-Partei in die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament integriert. Peter Magyar gehört mit seiner Tisza-Partei damit derselben europäischen Parteienfamilie im Europäischen Parlament an wie die CDU und CSU.
„Wenn Ungarn klar auf der Seite der EU steht, stärkt das uns alle.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Wahlsieg als bedeutenden Moment für Ungarn und Europa. Deutschland will den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang unterstützen und die traditionell engen Beziehungen zu Ungarn weiter ausbauen. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hatte den Regierungswechsel ausdrücklich begrüßt.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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Gemeinsam für ein starkes Europa
Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Merz und Magyar standen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Stärkung des Binnenmarktes, die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sowie die künftige Ausgestaltung des europäischen Haushalts. Die Regierungschefs waren sich einig, dass Europa gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleiben muss.
„Ungarn wird ein konstruktiver Partner sein – als stolzes europäisches Land.“ Peter Magyar
Auch die Sicherheitslage in Europa und die Unterstützung der Ukraine waren Thema des Gesprächs. Deutschland setzt sich weiterhin für die Unterstützung der Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur ein.
„Die Bedrohung der NATO durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine fordern uns alle fundamental heraus. Es ist wichtig, dass wir hier eng zusammenrücken.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Magyar unterstreicht, dass Ungarn Deutschland außenpolitisch unterstützt: „Wir werden da sein, wenn Aufgaben gelöst werden müssen“, so Magyar.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken
Deutschland ist der wichtigste wirtschaftliche Partner Ungarns. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt rund 67 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen investieren in Ungarn und schaffen dort Arbeitsplätze. Beide Regierungschefs betonten die Bedeutung attraktiver Investitionsbedingungen sowie einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Forschung, Entwicklung und Verteidigung. Magyar kündigte zudem an, Korruption konsequent zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, auch um das Vertrauen von Investoren wieder zu gewinnen.
Der Antrittsbesuch von Peter Magyar in Berlin markiert einen Neuanfang der deutsch-ungarischen Beziehungen. Die enge Zusammenarbeit der Regierungen, innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament und das gemeinsame Bekenntnis zu einem starken Europa sind dafür eine gute Grundlage.
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