Merz: Regierungserklärung zu Europa und Reformen

Europäischer Rat tagt zu Ukraine und Finanzen 

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz war der Auftakt für den anstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel. Dort verhandeln die 27 Mitgliedstaaten über den künftigen Kurs. Auf der Tagesordnung stehen neben den Sicherheitslagen in der Ukraine und im Nahen Osten, eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts. 

Potenziale in Deutschland freisetzen

Deutschland verfügt über enorme wirtschaftliche Kraft – man muss sie nur freisetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf aktuelle Erfolge: 19 Prozent Umsatzplus in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie 30 Prozent mehr Startups-Gründungen zeigen, was möglich ist. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt genau hier an:  Bürokratische Hürden werden abgebaut, das Baurecht wird beschleunigt und spürbare steuerliche Entlastungen für Betriebe werden auf den Weg gebracht. Ziel ist ein erneuertes wirtschaftliches Fundament, welches das Land in die Zukunft trägt. 

„Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland. Wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

 Europa und Deutschland sind untrennbar

Nationale Stärke und europäische Handlungsfähigkeit gehören untrennbar zusammen. In Brüssel tritt die Bundesregierung als aktiver Antreiber auf, um der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Ein wichtiger Erfolg ist die Ausnahme des deutschen Maschinenbaus und der Industrie aus der starren EU-KI-Regulierung. Gleichzeitig erteilte Merz eine klare Absage für neue europäische Gemeinschaftsschulden. Solide Finanzen und das Einhalten von Budgetregeln sichern die Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Kontinents für die Zukunft. 

„Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen und umgekehrt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Europäische Sicherheit schützt unsere Freiheit

Merz bekräftigte die verlässliche Unterstützung der Ukraine, die seit mehr als vier Jahren auch die Freiheit ganz Europas verteidigt. Hämisches Lachen der AfD-Fraktion über diese fundamentale Bedrohung konterte der Regierungschef deutlich:   

„Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land und reisen nach Moskau für Ihren Kampagnenempfang. Gute Reise weiterhin. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit. Sie verteidigt auch unsere Freiheit.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Für die Zukunft schlägt Merz vor, die Ukraine über eine assoziierte Mitgliedschaft schnellstmöglich politisch an die EU zu binden. 

 Europäische Asylreform ist in Kraft

Zuversicht entsteht dann, wenn staatliche Institutionen drängende Probleme verlässlich und geordnet lösen. Das Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) am 12. Juni 2026 ist der entscheidende Schritt zur gemeinsamen Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration. Zum Abschluss rief Merz dazu auf, die anstehenden Aufgaben mit neuem, gemeinsamem Mut anzugehen. 

„Vertrauen ist möglich. Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land. Weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zum Europäischen Rat