Berlin, 8. Juni 2026. Mehr als 2.000 Tonnen ungenutzte Schutzmasken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen erneut auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Nina Warken (CDU) hat eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht. Allein der Wert der Masken beträgt rund 250 Millionen Euro. Der Auftrag zur Vernichtung soll bis Ende November 2027 abgewickelt werden und wird allein mit rund 715.000 Euro ohne Mehrwertsteuer veranschlagt. Bereits 2023 und 2024 hatte der Bund mehr als 1,5 Milliarden Masken entsorgt. Insgesamt hatte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Pandemie für 5,9 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Schutzmasken beschafft – davon wurden nur zwei Milliarden an die Bürger verteilt. Der Bundesrechnungshof hatte die Beschaffung bereits als weit über den tatsächlichen Bedarf hinausgehend kritisiert. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum erklärt dazu:
„Was jetzt als Entsorgungsproblem verkauft wird, ist in Wahrheit das Eingeständnis eines politischen Grundfehlers. Diese Masken wurden nicht deshalb zur Last, weil plötzlich ein Datum abgelaufen ist, sondern weil man sie in einem Umfang bestellt hat, für den es von Anfang an keinen vernünftig belegten, realistischen Nutzen gab. Die Überbeschaffung war kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer Corona-Politik, die auf Druck, Panik und Symbolhandlungen setzte.
Die Menschen haben damals erlebt, wie sie mit einer sogenannten Impfung und den Corona-Zwangsmaßnahmen drangsaliert wurden, wie Kritik diffamiert und abweichende Stimmen ausgegrenzt wurden. Gleichzeitig wurden auf ihre Kosten Milliardenbeträge in Material investiert, das am Ende ungenutzt in Lagern verblieb. Heute wird die nächste Rechnung präsentiert: Nach Beschaffung und jahrelanger Lagerung samt Verwaltung fallen zusätzlich Ausgaben für die Vernichtung an. Während in der Pflege und im Gesundheitswesen finanzielle Mittel in Milliardenhöhe fehlen, werden Bestände im Wert von Hunderten Millionen Euro entsorgt. Das ist Verantwortungslosigkeit mit Ansage.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine vollständige und transparente Aufarbeitung der Maskenbeschaffung: sämtliche Verträge, Preis- und Mengenentscheidungen, Zuständigkeiten und Entscheidungsgrundlagen müssen offengelegt werden. Verantwortliche müssen benannt werden, und es ist zu prüfen, ob Regress- oder Schadensersatzansprüche möglich sind. Vor allem aber braucht es endlich politische Konsequenzen: Ohne einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Corona-Jahre insgesamt aufarbeitet, wird dieses Muster der Verschwendung und Vertuschung bleiben.“
Der Beitrag Milliardenverschwendung bei Masken vollständig und transparent aufarbeiten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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