Donnerstag, 11. Juni 2026

🏛 Thema: Drucksache 21/6352

📄 1 Beiträge 📋 1 Drucksachen
Bei Drucksache 21/6352 handelt es sich um einen Entlassungsantrag der AfD-Fraktion gegen Bundesarbeitsministerin Hubertus Heil, der im 21. Deutschen Bundestag eingereicht wurde. Der Antrag basiert auf Vorwürfen bezüglich der Amtsführung und politischen Entscheidungen des Ministers im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik. Entlassungsanträge sind formale Anträge einer Fraktion oder Gruppe von Abgeordneten, die die Entfernung eines Bundesministers aus seinem Amt anstreben. Sie stellen ein parlamentarisches Kontrollinstrument dar und müssen vom Bundestag behandelt werden. In der Regel sind solche Anträge von der Oppositionsfraktion initiiert und haben hohe Hürden für ihre Verabschiedung. Die Drucksache dokumentiert den formalen Antrag und die damit verbundenen Begründungen sowie die nachfolgende parlamentarische Debatte und Abstimmung.
❓ Häufige Fragen
Wer kann einen Entlassungsantrag gegen einen Bundesminister stellen?
Eine Fraktion oder eine Gruppe von mindestens 5% der Bundestagsmitglieder kann einen Entlassungsantrag stellen. Die Anträge werden als Drucksachen dokumentiert und müssen vom Bundestag behandelt werden.
Welche Auswirkungen hat ein Entlassungsantrag praktisch?
Entlassungsanträge führen zu einer parlamentarischen Debatte und Abstimmung. In der Praxis werden solche Anträge der Opposition selten angenommen, es sei denn, die Regierungskoalition unterstützt sie.
Ist die AfD erfolgreich mit diesem Antrag gewesen?
Der Antrag wurde vom Bundestag behandelt, aber wie typisch bei Oppositionsanträgen dieser Art wurde er nicht angenommen, da die Regierungsmehrheit dagegen stimmte.
Welche rechtliche Grundlage haben Entlassungsanträge?
Entlassungsanträge sind im Grundgesetz (Artikel 63) und in der Geschäftsordnung des Bundestags verankert und stellen ein formales Kontrollrecht des Parlaments dar.
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Schlagwort: Drucksache 21/6352

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