- 2,43 Millionen Ausländer erhalten SGB-II-Leistungen
- AfD fordert Entlassung der Arbeitsministerin
- Kritik an Aussage über Migration in Sozialsysteme
Minister-Entlassung: AfD fordert Rücktritt von Bärbel Bas
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6352 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der Antrag bezieht sich auf eine Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas in der Regierungsbefragung am 6. Mai 2026. Anlass war eine Debatte über die hohe Zahl ausländischer SGB-II-Empfänger. Nach dem IAB-Zuwanderungsmonitor April 2026 waren im Januar 2026 rund 2,43 Millionen der 5,24 Millionen SGB-II-Leistungsberechtigten Ausländer, was einer Quote von 19,1 Prozent entspricht.
- 2,43 Millionen — Ausländische SGB-II-Empfänger im Januar 2026
- 19,1% — SGB-II-Quote bei Ausländern (Gesamtquote: 8,1%)
- 39,9% — SGB-II-Quote bei Personen aus acht wichtigsten Asylherkunftsländern
- 564.590 — Erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus Asylherkunftsländern
Im Detail
Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.
— Bundesministerin Bärbel Bas, Regierungsbefragung 6. Mai 2026
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag auf Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gestellt. Der am 9. Juni 2026 eingereichte Entlassungsantrag (BT-Drs. 21/6352) richtet sich gegen eine Äußerung der SPD-Politikerin zur Migration in die deutschen Sozialsysteme.
Auslöser des Antrags
In der Regierungsbefragung des Bundestages am 6. Mai 2026 hatte Bas erklärt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Diese Aussage steht nach Ansicht der AfD im Gegensatz zu den offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Der IAB-Zuwanderungsmonitor April 2026 zeigt: Von 5,24 Millionen SGB-II-Leistungsberechtigten sind im Januar 2026 rund 2,43 Millionen Ausländer gewesen.
Aktuelle Datenlage
Die SGB-II-Quote liegt bei Ausländern mit 19,1 Prozent über der Gesamtquote von 8,1 Prozent. Bei Personen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern hat die SGB-II-Quote 39,9 Prozent betragen. Dem haben im Februar 2026 nur 686.734 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus diesen Ländern gegenübergestanden. 564.590 erwerbsfähige Leistungsberechtigte stammten aus denselben Ländern.
Weitere Kritikpunkte
Die AfD kritisiert zusätzlich Äußerungen von Bas beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21. Mai 2026. Dort hat die Ministerin von „Einheitsgrau“ gesprochen, das sie „braun“ nennen will. Sie hat Zuwanderung mit dem Bedarf an „Vielfalt in unserer Gesellschaft“ begründet. Die AfD sieht darin eine Diskreditierung von Bürgern mit kritischen Haltungen zur Migration.
Die AfD wirft der Ministerin vor, die Realität der hohen Ausländerquote bei Sozialleistungen zu verharmlosen und Kritiker unter NS-Verdacht zu stellen.
Der Antrag beruft sich auf Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Entlassung eines Ministers vorschlagen kann. Bas genügt den fachlich-politischen Anforderungen ihres Amtes nicht mehr, so die AfD.
Parlamentarische Aussichten
Entlassungsanträge gegen Bundesminister haben aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse keine Erfolgschance. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verfügt über eine stabile Mehrheit im Bundestag. Solche Anträge dienen der politischen Positionierung der Opposition.
Die Drucksache nennt 45 AfD-Abgeordnete als Antragsteller, angeführt von René Springer und Peter Bohnhof. Der Antrag wird zunächst an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Danach erfolgt eine Abstimmung im Plenum.
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Betroffen sind Bezieher von SGB-II-Leistungen, insbesondere ausländische Staatsangehörige, sowie die Bundesarbeitsministerin selbst.
Der Antrag wird zunächst an den zuständigen Ausschuss überwiesen und beraten. Anschließend erfolgt eine Abstimmung im Bundestag. Entlassungsanträge gegen Bundesminister haben aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse praktisch keine Erfolgschance.
- SGB-II-Leistungen
- Grundsicherung für Arbeitsuchende, umgangssprachlich Bürgergeld genannt.
- Artikel 64 GG
- Grundgesetzartikel, der die Ernennung und Entlassung von Bundesministern regelt.
Warum will die AfD die Ministerin entlassen?
Die AfD kritisiert Bas' Aussage, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, als Verharmlosung der hohen Ausländerquote bei SGB-II-Empfängern.
Wie hoch ist die Erfolgswahrscheinlichkeit?
Entlassungsanträge gegen Minister haben praktisch keine Chance auf Erfolg, da die Regierungsmehrheit dagegen stimmt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6352 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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