- 8 Fragen zu rechtsextremen Straftaten im zweiten Quartal 2026
- Aufschlüsselung nach Hasskriminalität, Gewalt und Bundesländern gefordert
- Antwortfrist der Bundesregierung: 14 Tage nach Zuleitung
Hintergrund
Die Bundesbehörden erfassen politisch motivierte Kriminalität im System PMK-rechts, PMK-links und PMK-ausländische Ideologie. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht Jahresberichte, die Grundlage für politische Debatten sind. Parlamentarische Anfragen zur PMK-rechts-Statistik werden von verschiedenen Fraktionen regelmäßig quartalsweise gestellt, um aktuelle Entwicklungen zeitnah abzubilden, bevor Jahresberichte erscheinen. Das zweite Quartal 2026 umfasst die Monate April, Mai und Juni.
Im Detail
Rechtsextrem motivierte Straftaten stehen erneut im Fokus einer parlamentarischen Anfrage: Die Fraktion Die Linke verlangt mit BT-Drs. 21/8796 vom 27. Oktober 2026 von der Bundesregierung detaillierte Daten zur politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum (PMK-rechts) für das zweite Quartal 2026 — also die Monate April, Mai und Juni. Unterzeichnet ist die Anfrage von 19 Abgeordneten, darunter Clara Bünger, Dr. Gregor Gysi und Bodo Ramelow; eingereicht wurde sie im Namen der Fraktion von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.
Was die Anfrage zu PMK-rechts konkret verlangt
Acht Fragen richten sich an die Bundesregierung. Zunächst sollen die Gesamtfallzahlen der PMK-rechts nach Bundesländern und Monaten aufgeschlüsselt werden. Darüber hinaus wird eine Unterscheidung zwischen Gewaltdelikten — darunter Tötungen, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Sexualdelikte — und sonstigen Straftaten wie Äußerungsdelikten gefordert. Äußerungsdelikte umfassen etwa Volksverhetzung oder die Verwendung verfassungswidriger Symbole und machen erfahrungsgemäß den Großteil der PMK-rechts-Fälle aus.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Hasskriminalität: Die Anfrage verlangt eine Aufschlüsselung nach Motivkategorien wie Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, sozialem Status, Behinderung, sexueller Orientierung und äußerem Erscheinungsbild. Gesondert abgefragt werden die Teilmengen fremdenfeindliche, antisemitische, islamfeindliche, antiziganistische Straftaten sowie Taten aufgrund der sexuellen Orientierung — jeweils mit Angaben zu Gewaltdelikten je Bundesland.
Opfer und Tatverdächtige im Blick
Die Anfrage richtet den Fokus auch auf die betroffenen Personen: Gefragt wird, wie viele Menschen durch PMK-rechts-Delikte geschädigt wurden, wie viele davon verletzt oder getötet wurden und welches Geschlecht die Opfer hatten. Ergänzend soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele Tatverdächtige ermittelt und gegen wie viele ein Haftbefehl erlassen wurde — aufgeschlüsselt nach Bundesland, Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten.
Warum PMK-rechts regelmäßig parlamentarisch abgefragt wird
Das Bundeskriminalamt veröffentlicht Jahresberichte zur politisch motivierten Kriminalität, die jedoch erst mit zeitlichem Versatz erscheinen. Durch quartalsweise Kleine Anfragen versuchen Fraktionen, aktuellere Lagebilder zu erhalten. Die Fraktion Die Linke stellt diese Anfragen seit Jahren wiederkehrend, um Trends in der rechtsextremistischen Gewalt frühzeitig sichtbar zu machen und politischen Druck für eine konsequente Strafverfolgung aufrechtzuerhalten. Thematisch verwandt sind Debatten über KI-gestützte Sicherheitsmaßnahmen sowie die breitere Sicherheitspolitik, die auch im Bereich aktueller Bundestagsdrucksachen eine Rolle spielt.
Eine Antwort der Bundesregierung liegt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
Betroffen von PMK-rechts-Delikten sind vor allem Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale als Ziel rechtsextremistisch motivierter Straftaten werden. Die Anfrage erfasst zudem das Geschlecht der Opfer und unterscheidet zwischen Verletzten und Getöteten.
Die Kleine Anfrage wurde am 27. Oktober 2026 als BT-Drs. 21/8796 veröffentlicht. Nach § 104 GO-BT sieht die Geschäftsordnung grundsätzlich eine Antwort der Bundesregierung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als gesonderte Drucksache veröffentlicht.
- PMK-rechts
- Politisch motivierte Kriminalität aus dem rechten Spektrum — Oberbegriff für Straftaten, die Behörden einem rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Hintergrund zuordnen.
- Hasskriminalität
- Straftaten, die durch Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen motiviert sind, etwa aufgrund von Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung.
- Äußerungsdelikte
- Straftaten, die durch Sprache oder Symbole begangen werden, etwa Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen oder Bedrohung.
Was ist PMK-rechts?
PMK-rechts steht für Politisch motivierte Kriminalität aus dem rechten Spektrum — also Straftaten, die von Behörden einem rechtsextremistischen Hintergrund zugeordnet werden, darunter Hassdelikte, Körperverletzungen und Äußerungsdelikte.
Warum fragt Die Linke nach diesen Daten?
Die Fraktion stellt solche Anfragen regelmäßig quartalsweise, um die Entwicklung rechtsextremer Straftaten bundesweit nachzuverfolgen und politischen Druck auf eine konsequente Strafverfolgung zu erhalten.
Wann muss die Bundesregierung antworten?
Nach § 104 GO-BT sieht die Geschäftsordnung grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung der Kleinen Anfrage an das Bundeskanzleramt vor.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8796 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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