Dieser Tagesrückblick bündelt acht Themen aus den am 21. Oktober 2026 veröffentlichten Drucksachenartikeln. Die Auswahl umfasst fünf Antworten der Bundesregierung sowie neue Kleine Anfragen zu NGO-Förderung, Jugendhilfe und Herdenschutz. Ähnliche Anfragen zu einzelnen Berliner Bezirken werden gemeinsam eingeordnet. Die Fragendrucksachen enthalten noch keine Regierungsantworten.
Antworten der Bundesregierung
Tabaksteuer: Einnahmeerwartungen und Kosten des Rauchens
Die Antwort BT-Drs. 21/8482 nennt für die vom Finanzministerium erarbeitete Formulierungshilfe erwartete jährliche Mehreinnahmen von 1,523 Milliarden Euro 2027 und 4,435 Milliarden Euro 2030. Dem stehen laut Bundesregierung mindestens 97 Milliarden Euro gesellschaftliche Kosten des Rauchens pro Jahr gegenüber. Die Einnahmebeträge sind Prognosen; zu einzelnen Verteilungs- und Substitutionseffekten nennt die Regierung Datenlücken.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Personalbedarf und Besetzung
Zum 15. September 2026 stehen einem festgesetzten Personalbedarf von rund 12.485 Arbeitskräften etwa 10.101 besetzte Dienstposten gegenüber. Die Unterdeckung beträgt damit rund 2.384 Arbeitskräfte beziehungsweise 19 Prozent. BT-Drs. 21/8488 zeigt einen schwankenden Verlauf: rund 23 Prozent 2015 und 14 Prozent 2022. Eine nach Hauptzollämtern aufgeschlüsselte Personalprognose bis 2029 erklärt die Bundesregierung für nicht möglich.
Organisierte Kriminalität: Was die Abschöpfungszahlen aussagen
Für 2023 nennt BT-Drs. 21/8483 rund 2,7 Milliarden Euro festgestellten Schaden und rund 83 Millionen Euro vorläufig gesicherte Vermögenswerte. Aus diesen unterschiedlichen Größen lässt sich keine Quote der endgültig abgeschöpften Tatbeute ableiten. Bundesweite Daten zur rechtskräftigen Einziehung fehlen laut Antwort. Daneben erläutert die Regierung geplante Instrumente der administrativen Vermögensermittlung und die Zusammenarbeit von Zoll und BKA.
Familienleistungsausgleich: Volumen und Grenzen der Auskunft
Die Bundesregierung beziffert den Familienleistungsausgleich 2026 in BT-Drs. 21/8480 auf rund 58,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 55,4 Milliarden Euro auf Kindergeld und rund 3,2 Milliarden Euro auf zusätzliche steuerliche Entlastung durch Kinderfreibeträge. Bei Familien im SGB-II-Bezug wird Kindergeld grundsätzlich angerechnet. Zu zahlreichen Fragen nach der Verteilung der Entlastung auf Einkommensgruppen liegen laut Antwort keine Berechnungen vor.
Tourismus: Praxischecks und bereits geltende Erleichterungen
BT-Drs. 21/8487 unterscheidet umgesetzte Erleichterungen von laufenden Vorhaben. Die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige entfiel zum 1. Januar 2025. Der Praxischeck mit Niedersachsen wurde im dritten Quartal 2026 durchgeführt und wird ausgewertet; Empfehlungen aus dem Gastgewerbe-Check 2024 werden weiter umgesetzt. Zur Höhe und Struktur der Bürokratiekosten touristischer Betriebe fehlen der Bundesregierung ausreichend differenzierte amtliche Daten.
Neue Kleine Anfragen
NGO-Förderung in Berliner Bezirken: gemeinsame Fragen, getrennte Vorlagen
Die am 21. Oktober veröffentlichten Artikel zu Neukölln (BT-Drs. 21/8667), Marzahn-Hellersdorf (21/8676) und Charlottenburg-Wilmersdorf (21/8670) behandeln ähnliche Förder- und Kontrollfragen. Die AfD fragt nach Empfängern, Gremien, Interessenkonflikten und Rückforderungen seit 2016. Die genannten 2.768.408 Euro beziehen sich auf Berliner Partnerschaften insgesamt, nicht auf jeden Bezirk einzeln. Die behaupteten Auskunftslücken stammen aus der Darstellung der Fragesteller; Antworten auf diese neuen Anfragen sind hier nicht dokumentiert.
Jugendhilfe: Fragen zum Schutz der Beschäftigten
Mit BT-Drs. 21/8668 fragt die AfD nach Erkenntnissen zu Gewalt gegen Beschäftigte von Jugendhilfe und Beratungsstellen. Weitere Fragen betreffen eine Fachkräfteerhebung, mögliche bundesweite Datenerfassung und den Mitarbeiterschutz in der SGB-VIII-Reform. Die Anfrage knüpft an eine frühere Regierungsantwort an, in der Erkenntnis- und Forschungslücken benannt wurden. Die neue Fragendrucksache liefert selbst noch keine Antworten auf die 17 Fragen.
Herdenschutz: Grüne hinterfragen Zaunempfehlung und Umfrage
Die Grünen richten in BT-Drs. 21/8683 insgesamt 25 Fragen zur Arbeit des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf an die Bundesregierung. Gegenstand sind die zeitweise zurückgezogene und überarbeitete Zaunempfehlung, ihre fachliche Grundlage sowie eine anonyme Umfrage zu nicht gemeldeten Wolfsrissen. Die Kritik an Quellenlage und Methodik ist den Fragestellern zuzuordnen. Welche Gründe und Konsequenzen die Bundesregierung nennt, muss eine gesonderte Antwort zeigen.
Korrektur vom 22. Oktober 2026: Die bisherige Fassung enthielt acht bereits am 20. Oktober veröffentlichte Artikel. Die Auswahl wurde auf den 21. Oktober begrenzt und thematisch verdichtet. Die Kurztexte wurden überarbeitet; bei der FKS wird der schwankende Personalverlauf erläutert, bei der Vermögensabschöpfung werden Schaden, Sicherung und endgültige Einziehung getrennt.





































































