Die Bundesregierung hat am 26. Oktober 2026 zu einer Reihe sicherheits- und energiepolitischer Fragen Stellung genommen. Beim BKA-Datenankauf verweigert sie Auskunft zu Kosten, Software und Rechtsgrundlage, während zur Gasversorgung im Winter 2026/2027 ein Füllstand von 149 TWh in deutschen Speichern gemeldet wird. Daneben liegen Antworten zur gescheiterten Iran-Diplomatie, zu stark verfehlten Nutzungsprognosen im Schienengüterverkehr sowie zu ME/CFS-Behandlung, Biomasseflächen und der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor.
Bundesregierung
- Iran-Diplomatie 2026: Rahmenabkommen abgelaufen (Drs. 21/8573 · Antwort)
Die Bundesregierung beschreibt ihre Iran-Diplomatie als kontinuierlich und bereits vor dem Kriegsausbruch aktiv. Am 28. August 2025 hatte Deutschland gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich den sogenannten Snapback-Mechanismus unter VN-Sicherheitsratsresolution 2231 ausgelöst — damit traten die VN-Sanktionen sowie die EU-autonomen Sanktionen gegen Iran erneut in Kraft. Laut Drucksache stand die Bundesregierung im Zeitraum vor dem 28. Februar 2026 in engem Austausch mit allen relevanten Parteien und forderte Iran kontinuierlich zu Verhandlungen auf.
- IFG-Reform: 35.173 Anfragen, kaum Kostendaten (Drs. 21/8592 · Antwort)
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht vor einer Reform – doch was sich konkret ändern soll, bleibt offen. Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8289) geantwortet und dabei bei den meisten inhaltlichen Fragen auf laufende interne Beratungen verwiesen. Die Antwort liegt als BT-Drs. 21/8592 vor.
- Gasversorgung Winter 2026/2027: 149 TWh in Speichern (Drs. 21/8574 · Antwort)
Mit 149 Terawattstunden in den deutschen Erdgasspeichern geht Deutschland nach Angaben der Bundesregierung in den Winter 2026/2027 besser gerüstet als zuletzt: Diese Menge übersteige bereits jetzt die gesamte Ausspeicherung des Vorwinters 2025/2026, heißt es in der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 14. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8574). Gleichzeitig verweigerte die Regierung detaillierte Winterszenarien und Angaben zu vertraglich gesicherten Liefermengen.
- Schienengüterverkehr: Prognosen verfehlt auf Neubaustrecken (Drs. 21/8593 · Antwort)
Auf mehreren milliardenschwer ausgebauten Schienenneubaustrecken in Deutschland fährt der Schienengüterverkehr weit seltener als ursprünglich geplant. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8593) vom 14. Oktober 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abweichungen zwischen den ursprünglichen Prognosen und den tatsächlichen Güterverkehrszahlen im Jahr 2025 sind auf mehreren Strecken erheblich.
- BKA-Datenankauf: Bundesregierung verweigert Auskunft (Drs. 21/8571 · Antwort)
Die Bundesregierung räumt ein, dass der Ankauf personenbezogener Daten aus kommerziellen Quellen durch Sicherheitsbehörden grundsätzlich stattfindet. Sie stützt diese Praxis auf allgemeine Datenerhebungsbefugnisse — etwa §§ 39, 51 ff. des BKAG und § 21 des Bundespolizeigesetzes — und argumentiert, die Reichweite solcher Normen könne nur im Einzelfall bewertet werden. Eine spezifische, für den Datenankauf geschaffene Rechtsgrundlage existiert nach Angaben der Bundesregierung nicht; sie sieht dafür jedoch derzeit auch keinen zwingenden Bedarf. Die Formulierung lautet: Rechtsetzungsbedarf werde „fortlaufend geprüft“.
- Biomasse: Keine Strategie, 2,02 Mio. Hektar Anbaufläche (Drs. 21/8567 · Antwort)
Biomasse liefert knapp die Hälfte der gesamten erneuerbaren Energiebereitstellung in Deutschland. Doch trotz dieser zentralen Rolle fehlt der Bundesregierung eine belastbare Gesamtstrategie für die Ressource – das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (BT-Drs. 21/8567, veröffentlicht am 14. Oktober 2026). Auf die direkte Frage nach dem geplanten Zeitplan für eine nationale Biomassestrategie antwortet das Bundesministerium für Umwelt: Eine weitere Ausarbeitung sei derzeit nicht geplant.
- ME/CFS: 118 Mio. Euro Förderung, nur vier Off-Label-Mittel (Drs. 21/8566 · Antwort)
Schätzungsweise 650.000 Menschen in Deutschland sind an ME/CFS erkrankt, ein Großteil infolge einer COVID-19-Infektion. Eine spezifisch für ME/CFS zugelassene Therapie existiert bislang nicht. Das Bundesministerium für Gesundheit berief Ende 2023 die Expertengruppe „Long COVID Off-Label-Use“ beim BfArM ein, die im April 2026 vier Wirkstoffe für den Off-Label-Einsatz bei Long/Post-COVID empfahl. Der G-BA übernahm diese Empfehlung; Patientenorganisationen wie der Bundesverband ME/CFS Fatigatio e.V. kritisierten die Liste als unzureichend, da viele in der Praxis eingesetzte Medikamente nicht berücksichtigt wurden.
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